201703152026-05-20T02:13:59Z2841;1216Kt. Iv.3StandesinitiativeNE24Neuenburgauthor2017-09-20T00:00:00Z5050103NormalSR2StänderatS2018-06-14T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2019-03-19T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12017-12-04T00:00:00ZSR2StänderatS2717m3914Cramer RobertCramerFraktion GG6Grüne Fraktionfr5013VRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12017-12-04T00:00:00Z5016VParl1Parlamenttrue2017-09-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-06-14T00:00:0029Vorprüfung - Behandelt vom Ständerat2019-03-19T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1NE24Neuenburgauthor17.315229Erledigt006Begründung<p>Diese Initiative wird eingereicht:</p><p>- in Anbetracht des 2014 kommunizierten Beschlusses von Exit, die Suizidhilfe auch Personen anzubieten, die altersbedingt an Mehrfacherkrankungen leiden;</p><p>- angesichts der neuen, im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms Lebensende (NFP 67) durchgeführten Studien, namentlich der Studie "Gesetzliche Regulierung am Lebensende - Wo soll sich der Staat einmischen?" von Bernhard Rütsche;</p><p>- in Anbetracht der Notwendigkeit, die Suizidprävention und die Entwicklung der Palliative Care als wahre Alternative zum Suizid zu fördern;</p><p>- mit dem Ziel, das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen zu schützen und die organisierte Suizidhilfe zu reglementieren.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Neuenburg folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird aufgefordert, Folgendes zu präzisieren:</p><p>1. die Bedingungen für die Beihilfe zum Selbstmord von Personen, die um diese Beihilfe ersuchen; dabei ist den jeweiligen Umständen angemessen Rechnung zu tragen;</p><p>2. die Rechtsgrundlagen für Sterbehilfeorganisationen.</p>1Titel des GeschäftesBedingungen für die Suizidhilfe