201704012024-04-10T17:27:39Z2841Pa. Iv.4Parlamentarische InitiativeSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2017-02-02T00:00:00Z5050073NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12017-02-02T00:00:00ZBeschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten483NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12017-11-13T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2018-05-28T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2019-06-20T00:00:00ZKeine Zustimmung490SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12017-02-02T00:00:00ZNR1NationalratN2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio GuscettiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionfrNR1NationalratN2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CM-E3CVP-Fraktionde5013IVSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12017-02-02T00:00:00ZSR2StänderatS2641m1162Kuprecht AlexKuprechtFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide5018IVParl1Parlamenttrue2017-02-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-05-28T00:00:0028Vorprüfung - Behandelt vom Nationalrat2019-06-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN1author17.401229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates beschliesst, eine Kommissionsinitiative zu ergreifen, um das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 43</p><p>...</p><p>Abs. 5ter</p><p>Die Tarifpartner setzen eine Organisation ein, die für die Erarbeitung und Weiterentwicklung sowie die Anpassung und Pflege der Tarifstrukturen zuständig ist. Die Leistungserbringer haben der Organisation die dazu notwendigen Kosten- und Leistungsdaten abzuliefern. Der Bundesrat kann Grundsätze betreffend Form und Betrieb einer solchen Organisation erlassen. Fehlt eine derartige Organisation, so wird sie vom Bundesrat für die Tarifpartner verpflichtend eingesetzt. Die von der Organisation erarbeiteten Strukturen und ihre Anpassungen werden von den Tarifpartnern dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet.</p><p>...</p><p>Abs. 8</p><p>Die Leistungserbringer und die Versicherer sowie die Organisation nach Absatz 5ter sind verpflichtet, dem Bundesrat diejenigen Daten kostenlos bekanntzugeben, die für die Festsetzung, Anpassung und Genehmigung der Tarife und Preise notwendig sind. Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften zur Bearbeitung der Daten unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips.</p>1Titel des GeschäftesTarifpflege und Entwicklung