201704092026-02-10T20:05:33Z15;04Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3052m4151Dittli JosefDittliFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2017-03-06T00:00:00Z5050073NormalWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12018-04-12T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12019-04-15T00:00:00ZZustimmung30WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12017-06-01T00:00:00ZSR2StänderatS2783m4078Schmid MartinSchmid Martinde5111WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12017-06-01T00:00:00ZParl1Parlamenttrue2017-03-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-04-15T00:00:001Folge gegeben2021-09-21T00:00:00229Erledigt3NormalSR2StänderatS2021-09-21T00:00:00ZAbschreibung1512019-04-15T00:00:00false1BundesblattBBl1Beratungsgegenstand / EntwurfParl1Parlamenttrue2019-04-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-09-21T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz ...deSR2StänderatS12774m4068Eberle RolandEberlecosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign3107m4206Ettlin ErichEttlin Erichcosign3108m4207Müller DamianMüller Damiancosign3052m4151Dittli JosefDittliFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor17.409229Erledigt006Begründung<p>Der Schutz der Versicherten vor Missbrauch ist ein zentrales und wohl unbestrittenes Anliegen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). So wird neben dem Schutz vor Insolvenzrisiken in Artikel 1 Absatz 2 VAG auch ausdrücklich der Schutz der Versicherten vor Missbräuchen als Hauptzweck der Versicherungsaufsicht genannt. </p><p>Mit Artikel 46 Absatz 1 Litera f VAG wird die Aufsichtsbehörde mit der Aufgabe betraut, die Versicherten gegen Missbräuche der Versicherungsunternehmen und der Vermittler zu schützen. Was unter einem Missbrauch zu verstehen ist, wurde im Gesetz nicht näher geregelt.</p><p>Die Verfassungsgrundlage zur Verhinderung von Missbrauch liegt in Artikel 98 der Bundesverfassung. Aus der wirtschafts- und gewerbepolizeilichen Natur von Artikel 98 der Bundesverfassung folgt, dass lediglich ein qualifiziertes, systematisches Fehlverhalten, welches zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung einer Vielzahl von Anspruchsberechtigten führt, von der Missbrauchsprüfung erfasst wird. Nur diese begründen ein öffentliches Interesse am Einschreiten der Aufsichtsbehörde. Für den Schutz ihrer Individualinteressen zu sorgen bleibt grundsätzlich den einzelnen Versicherten überlassen, und die Entscheidung über Einzelfälle ist Sache der Zivilgerichte.</p><p>Das aktuelle Verständnis von Missbrauch bei der Aufsichtsbehörde und die daraus resultierenden Eingriffe in die unternehmerische Freiheit und die Vertragsautonomie der Versicherer müssen hingegen als unverhältnismässig und nicht im Sinne des Gesetzgebers wahrgenommen werden. So fordert die Aufsichtsbehörde beispielsweise in der Rabattvergabe oder bei der Tarifierung immer wieder von Versicherungsgesellschaften, dem Gebot der Gleichbehandlung Folge zu leisten. Auf Gesetzesstufe enthält das Schweizer Aufsichtsrecht kein ausdrückliches Gleichbehandlungsgebot. Ein solches wurde aber faktisch auf Verordnungsstufe durch die weitreichende Interpretation des Missbrauchsbegriffs eingeführt. Aus einer Nichteinhaltung des Gleichbehandlungsgebots leitet die Aufsichtsbehörde Missbrauch ab und verfügt mittels Gewinnbeschränkungen und präventiver Tarifkontrolle Tarifanpassungen. Daraus resultierende Gewinnausfälle bei den Versicherern schwächen deren Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft.</p><p>Solche massiven Einschränkungen der Vertragsautonomie sind nicht haltbar, wenn sie die Wirtschaftsfreiheit verletzen. Eine dafür notwendige gesetzliche Grundlage, welche durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sein muss und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet, ist nicht vorhanden. In diesem Sinne ist der Missbrauchsbegriff zu präzisieren, um die heutige nicht gesetzeskonforme Auslegung zu unterbinden. </p><p>Der vorliegende Vorschlag beruht auf Artikel 98 der Bundesverfassung und dem Willen des Gesetzgebers: Im Rahmen der VAG-Totalrevision von 2003 wurde die Einführung einer Angemessenheitskontrolle (Risiko- und Kostengerechtigkeit) für Tarife diskutiert. Dies wurde jedoch im Parlament abgelehnt aufgrund der Befürchtung, dass durch die Angemessenheitsprüfung der Wettbewerb ausgeschaltet und die Verantwortung für die Prämienfestsetzung letztlich den Behörden übertragen wird. Stattdessen sollen die Tarife lediglich einer Missbrauchsprüfung unterliegen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Der Missbrauchsbegriff gemäss Artikel 38 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) soll dahingehend präzisiert werden, dass der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor Missbrauch gewährt bleibt, dieser jedoch von der Aufsichtsbehörde nicht zulasten der Wettbewerbsfreiheit und der Innovationskraft der Versicherungsindustrie ausgelegt werden kann. Dazu ist ein neuer Artikel 38a VAG wie folgt zu definieren:</p><p>Art. 38a</p><p>Abs. 1</p><p>Als Missbrauch im Sinn von Artikel 38 VAG gelten systematische Benachteiligungen von Versicherten oder Anspruchsberechtigten, die einen breiten Personenkreis betreffen und ein offenbares Missverhältnis zwischen den vorgesehenen Prämien und Gegenleistungen des Versicherungsunternehmens begründen.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Finma prüft nicht, ob die abgeleiteten Prämien risiko- und kostengerecht sind.</p>1Titel des GeschäftesPräzisierung des Missbrauchsbegriffs in der Versicherungsaufsicht