201704132024-04-10T17:31:15Z48;1216Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3105m4204Rieder BeatRiederFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorSR2StänderatS2017-03-14T00:00:00Z5050075Adm2018-05-28T00:00:00ZZurückgezogen170KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12017-06-01T00:00:00ZKVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12017-03-14T00:00:00ZSR2StänderatS2682m3879Français OlivierFrançaisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr5013Parl1Parlamenttrue2017-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-05-28T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2768m4055Engler StefanEnglercosign2780m4064Eder JoachimEdercosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2575m825Germann HannesGermanncosign3052m4151Dittli JosefDittlicosign3054m4152Wicki HansWickicosign3053m4153Hegglin PeterHegglin Petercosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign3106m4205Vonlanthen BeatVonlanthencosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2565m801Abate FabioAbatecosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign3107m4206Ettlin ErichEttlin Erichcosign2619m1153Noser RuediNosercosign3105m4204Rieder BeatRiederFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor17.413229Erledigt006Begründung<p>Artikel 90 Absatz 3 SVG enthält aktuell für die sogenannten Rasertatbestände eine Mindeststrafe von einem Jahr. Diese Mindeststrafe schränkt das Ermessen der Gerichte ein. Das Bundesgericht hat denn auch mit dem Entscheid 6B_165/2015 vom 1. Juni 2016 über eine Änderung seiner bisherigen Praxis zum Rasertatbestand entschieden, welche einer Kritik an der wenig sinnvollen Mindeststrafe gleichkommt. Aus Sicht des Unterzeichneten muss der Richter zumindest bei der Höhe der auszusprechenden Freiheitsstrafe über einen beschränkten Beurteilungsspielraum verfügen, der mit einer Mindeststrafe von einem Jahr stark eingeschränkt wird. Aus diesem Grund ist der Rasertatbestand so abzuändern, dass die in Artikel 90 Absatz 3 SVG vorgesehene Mindeststrafe entfällt und einzig die Formulierung "mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren" bestehen bleibt.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Strassenverkehrsgesetz (SVG) sei wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 90 Verletzung der Verkehrsregeln</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>Mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.</p><p>...</p>1Titel des GeschäftesVia sicura. Zurück zur Vernunft!