201704162024-04-10T17:34:08Z421Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3084f4197Marti Min LiMarti Min LiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2017-03-16T00:00:00Z5050073NormalNR1NationalratN2018-09-10T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12017-06-01T00:00:00ZNR1NationalratN2623m1109Pfister GerhardPfister GerhardFraktion CM-E3CVP-FraktiondeNR1NationalratN3062m4156Buffat MichaëlBuffatFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteifr5014IVParl1Parlamenttrue2017-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-09-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3051f4149Häsler ChristineHäslercosign2685m3882Girod BastienGirodcosign3072m4185Fricker JonasFrickercosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3084f4197Marti Min LiMarti Min LiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor17.416229Erledigt006Begründung<p>Die Ausstandsregelung ist im Nationalrat im Gegensatz zu den meisten kantonalen und kommunalen Parlamenten (wie beispielsweise in den Kantonen Aargau, Solothurn, Zürich oder Freiburg) nur rudimentär. Damit sind mögliche Interessenskonflikte nicht ausgeschlossen. Es ist im Sinne des Parlamentes, dass nicht der Eindruck entsteht, dass Parlamentarier oder Parlamentarierinnen von Parlamentsentscheiden persönlich finanziell profitieren. Eine klare Regelung verhindert, dass der Anschein entstehen kann, dass es den Ratsmitgliedern primär um eigene Interessen geht. Mit dieser Regelung ist auch gewährleistet, dass politische Interessensvertretung weiterhin möglich ist. Zudem gibt es keine Ausstandspflicht bei Geschäften, die eine Mehrzahl von Personen betreffen, wie beispielsweise in der Landwirtschaft.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Artikel 11a des Parlamentsgesetzes soll wie folgt geändert werden:</p><p>1. Ratsmitglieder treten in den Ausstand, wenn sie vom Geschäft als einzelne direkt betroffen sind: </p><p>a. in eigener Sache;</p><p>b. in Angelegenheiten einer ihnen infolge Verwandtschaft, Schwägerschaft oder in ähnlicher Weise nahestehenden Person;</p><p>c. in Angelegenheiten einer Körperschaft, Personenverbindung oder Institution, in deren Leitung oder gehobener Funktion sie tätig sind.</p><p>Sie sind von den Abstimmungen in Kommissionen und im Rat ausgeschlossen. </p><p>2. Keine Ausstandsgründe sind: </p><p>a. politische Interessensvertretungen, insbesondere von Gemeinwesen, Parteien oder Verbänden;</p><p>b. allgemeinverbindliche Erlasse und das Budget beziehungsweise Geschäfte, von denen eine grosse Anzahl Personen betroffen ist. </p><p>3. Der Ausstand muss bei der Präsidentin oder beim Präsidenten der Kommission sowie bei der Präsidentin oder beim Präsidenten des Rates gemeldet werden. In streitigen Fällen entscheidet die betroffene Kommission oder Delegation nach Anhörung des betroffenen Mitglieds endgültig über den Ausstand.</p>1Titel des GeschäftesAusstandspflicht für Ratsmitglieder