201704292024-04-10T17:30:52Z04;28Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3086f4186Mazzone LisaMazzoneFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2017-03-17T00:00:00Z5050073NormalNR1NationalratN2017-09-12T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12017-06-01T00:00:00ZNR1NationalratN3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion CM-E3CVP-FraktiondeNR1NationalratN3096f4174Steinemann BarbaraSteinemannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide5010IV2017-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-09-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign3086f4186Mazzone LisaMazzoneFraktion GG6Grüne Fraktionauthor17.429229Erledigt006Begründung<p>In Österreich, wo im Jahr 2007 das Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt worden ist, war bei den Wahlen 2010 die Wahlbeteiligung der 16- bis 17-Jährigen höher als die der 23- bis 25-Jährigen. Mehrere Untersuchungen zeigen, dass die Beteiligung an den ersten Urnengängen richtungsweisend für die zukünftige politische Aktivität ist.</p><p>Gewissen Studien zufolge wird in zwanzig Jahren die Hälfte aller Stimmberechtigten sechzig oder älter sein. Dies wird zu einem Problem bei der Repräsentativität führen. Durch das Einführen von Volksrechten ab 16 Jahren könnte dieser Entwicklung entgegengewirkt werden.</p><p>Jugendliche erhalten mit 16 Jahren verschiedene Rechte: Sie sind zu geschlechtlichem Verkehr berechtigt, dürfen ihre Konfession wählen, bestimmte Arten von Alkohol konsumieren und müssen wichtige Entscheidungen treffen, insbesondere in Bezug auf ihre berufliche Zukunft. Politische Rechte ab 16 Jahren zu gewähren würde diese Palette von Verantwortungen ausbauen und den Jugendlichen erlauben, das politische Wissen aus der Schule konkret anzuwenden.</p><p>Seit 2007 dürfen Jugendliche ab 16 Jahren im Kanton Glarus an kantonalen und kommunalen Abstimmungen teilnehmen. In Neuenburg und Basel-Landschaft wurden vor Kurzem Initiativen eingereicht, die das Herabsetzen des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre auf kantonaler und kommunaler Ebene anstreben. Initiativen für das Stimmrecht ab 16 Jahren auf Verlangen werden vermutlich bald in den Kantonen Aargau, Thurgau, Waadt, Basel-Stadt und Basel-Landschaft lanciert. In Österreich, in einigen deutschen Bundesländern sowie in Brasilien und Argentinien ist das Stimmrecht ab 16 Jahren schon Realität.</p><p>Die meisten bisher eingereichten Anträge strebten das Stimmrecht ab 16 Jahren ohne eine Änderung des passiven Wahlrechts an. Diese beiden Rechte stellen jedoch ein untrennbares Ganzes dar, weshalb es nicht sinnvoll wäre, ein Recht ohne das andere zu gewähren. Es sollte doch so sein, dass Personen, die ihre politische Meinung an der Urne ausdrücken, auch ein politisches Mandat ausüben können dürfen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 136</p><p>Abs. 1</p><p>Die politischen Rechte in Bundessachen stehen allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind. Alle haben die gleichen politischen Rechte und Pflichten.</p><p>...</p>1Titel des GeschäftesStärkung der Demokratie. Politische Rechte ab 16 Jahren