201704302024-04-10T17:30:36Z421;28Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3058f4184Arslan SibelArslanFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2017-03-17T00:00:00Z5050073NormalNR1NationalratN2018-06-04T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12017-06-01T00:00:00ZNR1NationalratN2773f4073Pantani RobertaPantaniFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideNR1NationalratN3116m4215Brunner HansjörgBrunner Hansjörgde5012IVParl1Parlamenttrue2017-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-06-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3051f4149Häsler ChristineHäslercosign2685m3882Girod BastienGirodcosign3072m4185Fricker JonasFrickercosign3086f4186Mazzone LisaMazzonecosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3068m4201de la Reussille Denisde la Reussillecosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign3058f4184Arslan SibelArslanFraktion GG6Grüne Fraktionauthor17.430229Erledigt006Begründung<p>Der in der Bundesverfassung (Art. 8).enthaltene Auftrag zur Gleichstellung der Geschlechter ist ernst zu nehmen und umzusetzen. Diese Auffassung teilte bereits vor 15 Jahren die SPK-N (vgl. Geschäft 01.079). Die Mehrheit der Kommission hatte damals das Problem der ungleichen Vertretung der Frauen im nationalen Parlament erkannt. Sie unterstützte 2002 den Vorschlag des Bundesrates, dem Bund mit einer Kann-Formulierung die gesetzliche Möglichkeit zu geben, mit Informations- und Sensibilisierungskampagnen die Stimmbeteiligung sowie Frauenkandidaturen zu fördern und dadurch zur ausgeglicheneren Vertretung der Geschlechter im nationalen Parlament beizutragen. Dieser Vorschlag scheiterte im Ständerat.</p><p>In ihrem Leitfaden für kandidierende Gruppierungen macht die Bundeskanzlei inzwischen auf die grosse Wirkung der Listengestaltung aufmerksam: "Bei den Wahlen spielen die Parteien eine zentrale Rolle: Sie ermöglichen nicht nur, dass sich die Wählenden zwischen verschiedenen politischen Richtungen entscheiden können; sie bestimmen auch die Personen, die zur Wahl stehen. Bei der Bestimmung der Kandidaturen sind die Parteien und Gruppierungen weitgehend frei; sie können dem Aspekt der Repräsentation der Geschlechter mehr oder weniger Aufmerksamkeit widmen."(Seite 25) Weiter wird ausgeführt: "Die Frauen machen zwar die Mehrheit des Schweizer Volkes aus. Im Nationalrat - der gesamtschweizerischen Volksvertretung - sind sie jedoch quantitativ nur etwa halb so stark vertreten. Wer dies korrigieren möchte, kann die Wahlchancen von Frauen durch die Listengestaltung verbessern."</p><p>Bund und Kantone haben bis jetzt wenig Willen gezeigt, mit gezielten Massnahmen die Geschlechterparität im Parlament zu fördern. Im Vergleich zu den skandinavischen Ländern, zu Deutschland und den Niederlanden, welche alle mindestens einen Frauenanteil von 30 Prozent in den nationalen Parlamenten erreicht haben, hinkt die Schweiz deutlich hinten nach.</p><p>In den meisten kantonalen und kommunalen Parlamenten (und Regierungen) stagnieren die Frauenanteile. Im Ständerat ist er seit Längerem dramatisch rückläufig. </p><p>Aktuell sind von 46 Sitzen im Ständerat nur 7 (15,2 Prozent) und von 200 Nationalratssitzen nur 65 (32,5 Prozent) von Frauen besetzt. Die 30-Prozent-Schwelle wurde bei den Nationalratswahlen 2015 zum ersten Mal überschritten. Ohne gezielte Massnahmen sind diese Verbesserungen aber kaum von Dauer. 2011 zum Beispiel ging der Frauenanteil wieder zurück.</p><p>Zudem gibt es auch heute noch fünf Kantone, die noch nie eine Frau ins nationale Parlament entsendet haben. Auch in neun eher kleinen Kantonen wurden 2015 ausschliesslich Männer in den Nationalrat gewählt.</p><p>Gemäss dem Bundesamt für Statistik lag der Frauenanteil bei den Parteien auf den Wahllisten im Jahr 2015 zwischen 18,9 Prozent (SVP) und 50,6 Prozent (GPS). Seit den Achtzigerjahren besteht ein parteipolitisches Verteilungsmuster der gewählten Frauen. Bei den rot-grünen Parteien sind die Frauen überdurchschnittlich stark vertreten. Dieser Anteil sinkt, je weiter rechts sich eine Partei positioniert.</p><p>Die Feststellungen sind richtig, bleiben aber ohne konkrete Folgen. Der Bund muss deshalb den verfassungsrechtlichen Auftrag zur Gleichstellung der Geschlechter aktiv umsetzen und seine Erfüllung einfordern. Um ein Mindestmass an Gleichstellung in der Politik sicherzustellen, müssen auf den zur Wahl zugelassenen Nationalratslisten beide Geschlechter zu mindestens einem Drittel vertreten sein.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die politischen Rechte ist derart anzupassen, dass auf den Listen der Nationalratswahlen beide Geschlechter mit mindestens je einem Drittel pro Partei vertreten sind. Bei mehreren Listen einer Partei gilt der Durchschnitt der Kandidaturen auf sämtlichen Listen.</p>1Titel des GeschäftesAusgeglichenere Vertretung der Geschlechter im Parlament