Seit dem 1. Oktober 2016 ist Artikel 66a StGB in Kraft. Danach ist bei ausländischen Straftätern mit Aufenthaltsbewilligung zwingend ein Landesverweis zu prüfen. Kommt der Landesverweis in Betracht, muss die Frage des Härtefalls geprüft werden (Art. 66a Abs. 2 StGB). Ein Strafbefehlsverfahren fällt demzufolge weg, und der ausländische Straftäter hat Anspruch auf ein Gerichtsverfahren mit amtlicher Verteidigung (Art. 130 Bst. b StPO). Diese Bestimmungen gelten auch für Kriminaltouristen (ausländische Delinquenten ohne Aufenthaltsbewilligung).<\/p>
Unter dem alten Recht wurden Kriminaltouristen z. B. bei erstmals begangenen Einbruchdiebstählen bis zu einer gewissen Deliktssumme nach der Verhaftung und kurzer polizeilicher Befragung in der Regel mit einem Strafbefehl bedient, vom zuständigen kantonalen Migrationsamt weggewiesen, vom Staatssekretariat für Migration (SEM) mit einem Einreiseverbot belegt und ohne Verzug (meist innert 48 Stunden nach Festnahme, womit kein Haftverfahren nötig war) ins Heimatland ausgeschafft. Auch unter dem neuen Recht findet in solchen Fällen eine Wegweisung (Migrationsamt), die Belegung mit einem Einreiseverbot (SEM) und die unverzügliche Ausschaffung statt. Aufgrund von Artikel 130 Buchstabe b StPO müssen diese Personen aber neu zwingend ein gerichtliches Strafverfahren mit amtlicher Verteidigung und obligatorischer Verhandlung durchlaufen, selbst wenn sie längst ausgeschafft wurden. Da es sich dabei nicht um Härtefälle handeln kann und die Personen vom SEM in der Regel bereits mit einem Einreiseverbot belegt wurden (gleiche Wirkung wie ein Landesverweis, auch mit Publikation im Ripol), erweist sich das nachträgliche Gerichtsverfahren (schweizweit jährlich mehrere Tausend Fälle) als sinnlose Doppelspurigkeit mit unnötig hohen Kosten für die Kantone (Gerichtskosten, Honorare der amtlichen Verteidigung, Haftplätze usw.). Daher ist die Gesetzgebung (StGB\/StPO) so anzupassen, dass in diesen Fällen das Einreiseverbot (AuG) den Landesverweis (StGB) ersetzt und bei Ausländern ohne Aufenthaltsbewilligung eine amtliche Verteidigung nicht zwingend notwendig ist.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Die Gesetzgebung (StGB\/StPO und AuG) ist so zu ändern, dass ausländische Straftäter ohne Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz nicht unter Artikel 66a StGB und Artikel 130 Buchstabe b StPO fallen, sofern sie innert zehn Tagen nach Festnahme ausländerrechtlich aus der Schweiz weggewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt werden können.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Keine verfahrensrechtlichen Doppelspurigkeiten bei Kriminaltouristen"}],"title":"Keine verfahrensrechtlichen Doppelspurigkeiten bei Kriminaltouristen"}