201704502024-04-10T17:30:09Z2841Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2799m4094Hess LorenzHess LorenzFraktion BDBD136Fraktion BDauthorNR1NationalratN2017-06-13T00:00:00Z5050095AdmNR1NationalratN2018-05-18T00:00:00ZZurückgezogen170SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12017-06-13T00:00:00ZParl1Parlamenttrue2017-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-05-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120170449N17.44920183388N18.33882799m4094Hess LorenzHess LorenzFraktion BDBD136Fraktion BDauthor17.450229Erledigt006Begründung<p>In Artikel 41 Absatz 1bis der KVG-Revision Spitalfinanzierung wollte das Parlament die freie und kantonsübergreifende Spitalwahl einführen. Dabei wurde vermieden, dass die Kantone mehr zahlen müssen als für die innerkantonale Behandlung. Entgegen dem Willen des Parlamentes sind einige Referenztarife für ausserkantonale Behandlungen so angesetzt, dass sie deutlich unter den real angewendeten Tarifen des Wohnkantons liegen. Damit wird der angestrebte Wettbewerb untergraben, und die freie Spitalwahl kann nicht voll umgesetzt werden. Eine Spezifizierung in Artikel 41 Absatz 1bis KVG ist deshalb notwendig.</p><p>Wenn für die ausserkantonale Behandlung im Grundsatz gleich viel bezahlt wird, wie das im eigenen Kanton tatsächlich der Fall bzw. gelebte Praxis ist, liegen faire Bedingungen für den Preis- und Qualitätswettbewerb vor.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Für eine ausserkantonale stationäre Wahlbehandlung soll bei demselben Spitaltyp der maximale Tarif der Spitalliste des Wohnkantons vergütet werden, höchstens aber der Tarif des Standortspitals.</p>1Titel des GeschäftesFaire Referenztarife für eine schweizweit freie Spitalwahl