201704532025-04-09T00:15:20Z2841;04Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3024m4118Lohr ChristianLohrFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2017-06-15T00:00:00Z5050093NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12018-05-18T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12019-05-16T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2021-10-01T00:00:00ZFristverlängerung503NormalNR1NationalratN2021-10-01T00:00:00ZBis zur Herbstsession 2023.03NormalNR1NationalratN2023-06-16T00:00:00ZAbschreibung150SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12017-06-15T00:00:00Z5111VSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12017-06-15T00:00:00ZVParl1Parlamenttrue2017-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-05-16T00:00:001Folge gegeben2021-10-01T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2023-06-16T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2023-06-16T00:00:00ZAbschreibung151SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12017-06-15T00:00:00Z5121VSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12017-06-15T00:00:00ZVParl1Parlamenttrue2019-05-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-10-01T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2023-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign3067m4159Chiesa MarcoChiesacosign3078m4163Hess ErichHess Erichcosign3089m4168Nicolet JacquesNicoletcosign3092m4172Salzmann WernerSalzmanncosign3099m4177Walliser BrunoWallisercosign3024m4118Lohr ChristianLohrFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor17.453229Erledigt006Begründung<p>Das Bundesgericht verwehrt den Krankenversicherern und ihren Verbänden die Beschwerdelegitimation gegen Entscheide des BAG im Bereich der Spezialitätenliste aufgrund eines mangelnden schutzwürdigen Interesses. Es sei Sache des Gesetzgebers, eine spezialgesetzliche Grundlage der Beschwerdelegitimation der Krankenversicherer und ihrer Verbände zu schaffen, insofern der Wille dazu bestehe. Dem soll mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative nachgekommen werden.</p><p>Artikel 48 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sieht die vom Bundesverwaltungsgericht angesprochene Möglichkeit ausdrücklich vor. Gemäss dieser Bestimmung sind Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz das Beschwerderecht einräumt, zur Beschwerde berechtigt. Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative soll eine solche spezialgesetzliche Grundlage geschaffen werden.</p><p>Die Aufnahme neuer Arzneimittel und die Festsetzung des Listenpreises, der Indikationen, der Limitationen usw. sind für die Krankenversicherer stets von grosser Bedeutung. Zum einen wirkt sich die Aufnahme und Festsetzung direkt auf den Umfang der Leistungspflicht aus. Zum anderen sind die Krankenversicherer, die grundsätzlich nur wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Leistungen vergüten dürfen, vom konkreten Inhalt der Spezialitätenliste betroffen. Mittels Spezialitätenliste wird das Sachziel einer qualitativ hochstehenden und zweckmässigen Gesundheitsversorgung zu möglichst günstigen Preisen verfolgt; für die Einhaltung sind die Krankenversicherer als Durchführungsorgane der sozialen Krankenversicherung direkt mitverantwortlich. Sie können diese Aufgabe zwar bereits im konkreten Einzelfall wahrnehmen, indem unter gewissen Umständen auf eine Leistung verzichtet wird. Eine vorgängige Kontrolle des Aufnahmeentscheids in die Spezialitätenliste, insbesondere mit Blick auf das Kriterium der Wirtschaftlichkeit, bleibt ihnen aufgrund mangelnder Beschwerdebefugnisse hingegen verwehrt. Weiter gilt es zu beachten, dass gegen Entscheide des BAG den Zulassungsinhaberinnen zwar ein Beschwerderecht zusteht und insofern eine Senkung des Preises oder eine Limitations- und Indikationsveränderung zulasten der einzelnen Unternehmen stets der richterlichen Überprüfung zugänglich ist, umgekehrt aber Entscheide des BAG, welche die Zulassungsinhaberinnen nicht beschränken, faktisch nicht überprüft werden können. Es ist aber z. B. auch bei der verfügten Aufnahme eines neuen Arzneimittels oder beim Entscheid im Rahmen der dreijährlichen Überprüfung denkbar, dass dabei geltendes Recht verletzt wird; dies auf Kosten der Krankenversicherer und der bei ihnen versicherten Versichertengemeinschaft. Trifft das BAG im Rahmen von Artikel 70 KVV einen Entscheid, dass ein Arzneimittel ohne Gesuch einer Zulassungsinhaberin vorliegt, ist dieser Entscheid ebenfalls keiner richterlichen Überprüfung zugänglich. Damit das Bundes- und das Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit erhalten, auch in solchen Fällen korrigierend einzugreifen, bedarf es einer Beschwerdelegitimation der Krankenversicherer und ihrer Verbände.</p><p>Formulierungsvorschlag für einen neuen Artikel 52 Absatz 4 KVG: "Krankenversicherer und deren Verbände sind im Sinne von Artikel 48 Absatz 2 VwVG zur Beschwerdeführung gegen Entscheide des BAG gemäss den Artikeln 64 bis 75 KVV berechtigt."</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 52 KVG betreffend Analysen und Arzneimittel ist um einen Absatz 4 zu ergänzen, in welchem eine spezialgesetzliche Grundlage geschaffen wird, welche die Beschwerdelegitimation von Krankenversicherern gegen Entscheide des BAG betreffend die Spezialitätenliste gemäss den Artikeln 64 bis 75 der Verordnung über die Krankenversicherung zum Gegenstand hat.</p>1Titel des GeschäftesBeschwerderecht der Krankenversicherer gegen Entscheide des BAG betreffend Spezialitätenliste