Die Rolle des Bundesrates ist eng mit den Interessen unseres Landes und mit unserer nationalen Souveränität verbunden. Die Bundesrätinnen und Bundesräte vertreten unser Land auf internationaler Ebene. Daher sollen sie ausschliesslich die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen. Mit gesundem Menschenverstand und aufgrund der Rechtslage kann daher verlangt werden, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat für die Exekutive auf Bundesebene auf die ausländische Staatsangehörigkeit verzichtet. Mit diesem Schritt würde ein potenzielles künftiges Regierungsmitglied zeigen, dass es sich unserem Land stark verbunden fühlt, und jede Unsicherheit, ob eine Kandidatin oder ein Kandidat gleichzeitig zwei Staatsbürgerschaften besitzt, wäre beseitigt.<\/p>
Die Rolle einer Bundesrätin oder eines Bundesrates kann nicht als eine rein berufliche Aufgabe umschrieben werden. Neben den Fähigkeiten, der Motivation und den menschlichen Qualitäten muss auch gewährleistet sein, dass allfällige Loyalitätskonflikte aufgrund von zwei Staatsangehörigkeiten und daraus entstehende Zweifel in der Schweizer Bevölkerung vermieden werden. Weiter ist es eine Tatsache, dass eine doppelte Staatsangehörigkeit - abgesehen davon, dass der Pass für Doppelbürgerinnen und -bürger einen emotionalen Wert haben kann - auch Privilegien und Vorteile mit sich bringt, die den Schweizerinnen und Schweizern vorenthalten sind. So kommt eine Person mit doppelter, zum Beispiel der schweizerischen und einer europäischen Staatsbürgerschaft in den Genuss der Rechte beider Staaten. Konkret bedeutet dies, dass die EU ihre Entscheide zwar den 4,4 Millionen Schweizerinnen und Schweizern ohne zweiten Pass aufzwingen kann, dass ein Bundesratsmitglied, das zusätzlich einen Pass eines EU-Mitgliedstaats vorweisen kann, aber nicht unbedingt davon betroffen ist.<\/p>
Und schliesslich versteht es sich von selbst, dass insbesondere die Rolle der Bundesratsmitglieder, die für das Departement für auswärtige Angelegenheiten und für das Verteidigungsdepartement zuständig sind, sich nicht mit einer doppelten Staatsbürgerschaft vereinbaren lässt, da die Aufgabenbereiche dieser Personen mehr noch als die anderen einerseits die Interessen von zwei Ländern, die sich möglicherweise nicht decken, und andererseits den Schutz der Schweizer Bevölkerung betreffen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Die Bundesverfassung soll so geändert werden, dass nur Personen in den Bundesrat gewählt werden können, die ausschliesslich die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bundesrat soll nur werden, wer ausschliesslich die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzt"}],"title":"Bundesrat soll nur werden, wer ausschliesslich die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzt"}