201704732024-04-10T17:33:43Z24;09Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3092m4172Salzmann WernerSalzmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2017-09-27T00:00:00Z5050103NormalNR1NationalratN2018-06-04T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12017-09-27T00:00:00ZNR1NationalratN3086f4186Mazzone LisaMazzoneFraktion GG6Grüne FraktionfrNR1NationalratN3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler GrafFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde5013IVParl1Parlamenttrue2017-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-06-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13098m4176Vogt Hans-UeliVogtcosign3092m4172Salzmann WernerSalzmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor17.473229Erledigt006Begründung<p>Wir leben in einer Zeit grosser Unsicherheit, in Europa und auf der ganzen Welt. Neuartige Bedrohungen (Cyberangriffe, Terrorismus, soziale Konflikte) gefährden die Sicherheit. Zudem steigt der Bedarf nach subsidiären Armee-Einsätzen (Unterstützung des Grenzwachtkorps und der Polizei, Schutz bei Grossveranstaltungen). Die Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee und die Modernisierung der Luftwaffe führen in naher Zukunft zu einem hohen Finanzbedarf, mittelfristig besteht ein Erneuerungsbedarf vor allem bei der Artillerie und den Panzern. Damit die Armee die Sicherheit für unser Land und seine Bevölkerung gewährleisten kann, muss sie genügend und langfristig finanziert sein. Das wird durch eine mittelfristige, am Bruttoinlandprodukt (BIP) ausgerichtete Finanzierung gewährleistet. Zurzeit sind die Armeeausgaben in der Schweiz bezogen auf das BIP im europäischen Vergleich weit unterdurchschnittlich; der Anteil am BIP hat seit 1990 massiv abgenommen, ebenso der Anteil am Bundeshaushalt. Diese Entwicklung gilt es angesichts wachsender Bedrohungen und Unsicherheit zu korrigieren. Damit der Bundeshaushalt nicht überfordert wird, muss das Armeebudget ab dem Zahlungsrahmen 2017 bis 2020 stetig anwachsen, um den Zielwert von 1,0 Prozent des BIP im Zahlungsrahmen 2025 bis 2028 zu erreichen. Darum soll die neue Verfassungsbestimmung erst am 1. Januar 2025 in Kraft treten.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein, mit der die Bundesverfassung wie folgt geändert werden soll:</p><p>Art. 60a Finanzierung der Armee</p><p>Abs. 1</p><p>Der Bund sorgt für eine langfristige Finanzierung der Armee, damit diese ihre Aufgaben jederzeit wirksam erfüllen kann.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Ausgaben für die Armee betragen im Durchschnitt mehrerer Jahre mindestens 1,0 Prozent des Bruttoinlandproduktes der Schweiz. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.</p><p>Art. 197</p><p>...</p><p>Ziff. 12 Übergangsbestimmung zu Art. ...</p><p>Haben Volk und Stände Artikel 60a vor dem 1. Januar 2025 angenommen, so tritt dieser Artikel am 1. Januar 2025 in Kraft; andernfalls tritt er mit seiner Annahme durch Volk und Stände in Kraft.</p>1Titel des GeschäftesFür eine sichere Schweiz mit einer starken Milizarmee. Die Armee muss genügend und langfristig finanziert sein