201704762024-04-10T17:34:37Z2846Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2763m4061Hardegger ThomasHardeggerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2017-09-27T00:00:00Z5050103NormalNR1NationalratN2019-03-04T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12017-09-27T00:00:00ZNR1NationalratN3005m4110Egloff HansEgloffFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideNR1NationalratN3042m4140Merlini GiovanniMerliniFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr5016IVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12018-05-16T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2017-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-03-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign3056m4180Ammann ThomasAmmanncosign3086f4186Mazzone LisaMazzonecosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3110m4209Bigler Hans-UlrichBiglercosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor17.476229Erledigt006Begründung<p>Die Errichtung eines Erneuerungsfonds für Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten ist in den Bestimmungen zum Stockwerkeigentum nicht vorgeschrieben. Das führt dazu, dass bei wichtigen und/oder teuren Sanierungen von den Stockwerkeigentümern zusätzliche Einlagen nötig werden. Bei Gesamtsanierungen ist das qualifizierte Mehr (Kopfstimmen plus Wertquote) für die Zustimmung notwendig. So werden durch Parteien, die mit den baulichen Vorhaben nicht einverstanden sind, dringend notwendige Massnahmen blockiert. Viele Liegenschaften von Stockwerkeigentümergemeinschaften sind aber in die Jahre gekommen und bedürfen einer Sanierung.</p><p>Mit angesparten Mitteln im Erneuerungsfonds ist die Zustimmung der Eigentümerinnen und Eigentümer einfacher zu erreichen. Ist der Erneuerungsfonds schon bei der Begründung der Gemeinschaft und/oder beim Wohnungskauf errichtet, wird die Einlage als fester Bestandteil der Wohnkosten eingerechnet, und es wird verhindert, dass unvermittelt grosse Beteiligungszahlungen an eine Sanierung geleistet werden müssten.</p><p>Ein Erneuerungsfonds ermöglicht eine langfristige Planung und verhindert kostentreibende, unkoordinierte Einzelmassnahmen oder den Wertzerfall der Liegenschaft.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 712m des Zivilgesetzbuches soll wie folgt geändert werden:</p><p>Art. 712m</p><p>Abs. 1</p><p>Ausser den in andern Bestimmungen genannten hat die Versammlung der Stockwerkeigentümer insbesondere die folgenden Befugnisse:</p><p>...</p><p>Ziff. 5</p><p>über die Schaffung eines obligatorischen Erneuerungsfonds für Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten, die Höhe der Einlagen und das Reglement zur Verwaltung des Erneuerungsfonds zu befinden.</p><p>...</p>1Titel des GeschäftesBauliche Erneuerungen im Stockwerkeigentum. Blockaden verhindern