201704862024-04-10T17:28:33Z2811;28;1216;1236Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3086f4186Mazzone LisaMazzoneFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2017-09-29T00:00:00Z5050103NormalNR1NationalratN2019-03-13T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12017-09-29T00:00:00ZNR1NationalratN2772m4067Brand HeinzBrandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideNR1NationalratN3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion CM-E3CVP-Fraktionde5015IVParl1Parlamenttrue2017-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-03-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign2726f3923Marra AdaMarracosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzonecosign3051f4149Häsler ChristineHäslercosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3072m4185Fricker JonasFrickercosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign3086f4186Mazzone LisaMazzoneFraktion GG6Grüne Fraktionauthor17.486229Erledigt006Begründung<p>Das AuG lässt die Administrativhaft für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren während eines Zeitraums von maximal 12 Monaten zu (Art. 73-81). Im Jahr 2016 waren in der Schweiz 64 Kinder inhaftiert. Für Minderjährige hat ein Freiheitsentzug aufgrund ihres Aufenthaltsstatus gesundheitliche Folgen. Festgestellt wurden Suizidversuche, Selbstverstümmelung und posttraumatische Belastungsstörungen. Wenn ein Elternteil inhaftiert wird, spürt das Kind die Auswirkungen davon auch, denn eine Inhaftierung beeinträchtigt die Fähigkeit zur Erfüllung der elterlichen Pflichten.</p><p>Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes ist in der Schweiz 1997 in Kraft getreten. Gestützt auf die rechtlichen Pflichten, die sich aus der Ratifizierung dieses Übereinkommens ergeben, fordert die Kinderrechtskommission der Vereinten Nationen (UNKRK), unverzüglich die Inhaftierung von Minderjährigen aus migrationsrechtlichen Gründen einzustellen. Diese Forderung wird vom Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte und vom Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge unterstützt. Gemäss der UNKRK schliesst das Recht auf Freiheit des Kindes im Fall einer drohenden Administrativhaft seine Eltern mit ein; dies zur Bewahrung der Einheit der Familie.</p><p>Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat 2014 eine Resolution verabschiedet, in der sie die Mitgliedstaaten auffordert, die Ingewahrsamnahme aus migrationsrechtlichen Gründen zu verbieten. Im September 2015 hat der Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen der Schweizer Regierung seine Bedenken gegenüber der Dauer der Administrativhaft für minderjährige Migrantinnen und Migranten dargelegt und hat empfohlen, Massnahmen ohne Freiheitsentzug umzusetzen.</p><p>Mehrere Länder, darunter Irland und Kroatien, verzichten darauf, Minderjährige aufgrund ihres Aufenthaltsstatus zu inhaftieren. Auch in der Schweiz verzichten zumindest neun Kantone darauf: Sie ziehen Alternativlösungen vor wie beispielsweise die Platzierung in sozialen Einrichtungen. Die Administrativhaft für minderjährige Migrantinnen und Migranten ist keine Lösung. Ob sie nun begleitete oder unbegleitete Kinder betrifft, sie muss im Hinblick auf die Respektierung des Kindeswohls und der Rechte von Kindern gestoppt werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Ausländergesetz (AuG; SR 142.20) ist dahingehend zu ändern, dass die Administrativhaft für minderjährige Migrantinnen und Migranten verboten wird.</p>1Titel des GeschäftesKindeswohl respektieren, Administrativhaft von Minderjährigen stoppen