201704952026-02-10T21:20:15Z48;421Pa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFK-SR15Finanzkommission SRFK-SFK15SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2017-10-09T00:00:00Z5050113NormalFK-SR15Finanzkommission SRFK-SFK15SR2StänderatS12017-10-09T00:00:00ZBeschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten483NormalFK-NR2Finanzkommission NRFK-NFK2NR1NationalratN12017-12-12T00:00:00ZZustimmung30FK-SR15Finanzkommission SRFK-SFK15SR2StänderatS12017-10-09T00:00:00Z5015FK-NR2Finanzkommission NRFK-NFK2NR1NationalratN12017-10-09T00:00:00Z2018-10-19T00:00:00false7223BBl 2018 72231BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/7223.pdf20186Bericht2018-11-19T00:00:00false7237BBl 2018 72371BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/7237.pdf20182Stellungnahme des BundesratesParl1Parlamenttrue2017-10-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-12-12T00:00:001Folge gegeben2018-12-11T00:00:003Behandelt vom Ständerat2019-03-19T00:00:004Von beiden Räten behandelt2019-03-22T00:00:00229Erledigt3NormalSR2StänderatS2018-12-11T00:00:00ZBeschluss abweichend vom Entwurf523NormalNR1NationalratN2019-03-19T00:00:00ZZustimmung33NormalSR2StänderatS2019-03-22T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalNR1NationalratN2019-03-22T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361FK-NR2Finanzkommission NRFK-NFK2NR1NationalratN12017-10-09T00:00:00ZNR1NationalratN2792m4076Hadorn PhilippHadornFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN3113m4212Egger ThomasEgger ThomasFraktion CM-E3CVP-Fraktionfr5016IIIb/IVFK-SR15Finanzkommission SRFK-SFK15SR2StänderatS12017-10-09T00:00:00ZSR2StänderatS2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-KollerFraktion CM-E3CVP-Fraktionde5015IIIb/IV2017-10-19T00:00:00false7235BBl 2018 72351BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/7235.pdf20181Beratungsgegenstand / Entwurf2019-04-02T00:00:00false2587BBl 2019 25871BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2019/2587.pdf20192019-07-11T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2019-07-30T00:00:00false2341AS 2019 23412Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2019/2341.pdf20195Amtliche SammlungParl1Parlamenttrue2017-10-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-12-11T00:00:003Behandelt vom Ständerat2019-03-19T00:00:004Von beiden Räten behandelt2019-03-22T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (Alpentransit-Gesetz, AtraG) (Auflösung der NEAT-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte)deSR2StänderatS1FK-SR15Finanzkommission SRFK-SFK15SR2StänderatS1author17.495229Erledigt006Begründung<p>Seit dem 1. Januar 1999 überwacht die Neat-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte (NAD) als parlamentarisches Oberaufsichtsorgan den Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat). Sie setzt sich aus zwölf Mitgliedern - je zwei Mitgliedern der Finanzkommissionen (FK), der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) beider Räte - zusammen. Ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten, ihre Zusammensetzung, die Wahl ihrer Mitglieder und des Präsidiums sowie die Rechenschaftspflicht der Delegation sind in Artikel 20 Absätze 3 bis 5 des Alpentransit-Gesetzes (AtraG; SR 742.104) geregelt.</p><p>Die NAD hat am 12. April 2017 grossmehrheitlich beschlossen, dass sie sich aus projektbezogenen und organisatorischen Gründen auf Ende der laufenden Legislaturperiode auflösen will. In ihrem Tätigkeitsbericht vom 24. April 2017 (17.005) informierte sie die FK, GPK und KVF beider Räte (Stammkommissionen) sowie die Finanzdelegation (FinDel) über ihren Beschluss und ihre Beweggründe. Die Stammkommissionen nahmen den Beschluss der NAD ohne anderslautende Voten zur Kenntnis. Die FinDel begrüsste den Entscheid der NAD ausdrücklich. National- und Ständerat nahmen in der Sommersession 2017 im Rahmen der Behandlung des Tätigkeitsberichtes der NAD den Beschluss der NAD ohne gegenteilige Willensäusserungen zur Kenntnis.</p><p>Folgende projektbezogene Gründe haben zum Entscheid der NAD, sich vorzeitig aufzulösen, beigetragen:</p><p>- Die Umsetzung des Neat-Projekts ist weit fortgeschritten. Der überwiegende Teil der Werke, darunter der Lötschberg- und der Gotthard-Basistunnel, sind inzwischen gebaut, in Betrieb und unterstehen damit nicht mehr der Oberaufsicht durch die NAD. </p><p>- Die Inbetriebnahme des letzten Werks, des Ceneri-Basistunnels, ist auf Ende 2020 geplant. Die beiden Tunnelröhren sind ausgebrochen, womit das geologische Risiko wegfällt. Der Einbau der Bahntechnik hat im Sommer 2017 begonnen. Bei der Vorbereitung der Inbetriebnahme kann auf die Erfahrungen, die beim Lötschberg- und Gotthard-Basistunnel gewonnen wurden, zurückgegriffen werden. Die verbleibenden Risiken sind erkannt und adressiert. </p><p>- Die Kostenprognose für die gesamte Neat konnte in den letzten fünf Jahren um gut eine Milliarde Franken gesenkt werden. Die mutmasslichen Endkosten liegen unter dem verfügbaren Gesamtkredit. Die verbleibenden Kostenrisiken sind klein.</p><p>Folgende organisatorischen Gründe haben zum Entscheid der NAD, sich auf Ende der laufenden Legislatur aufzulösen, beigetragen:</p><p>- Die Schlussabrechnungen der letzten Neat-Werke - darunter des Gotthard- und des Ceneri-Basistunnels - liegen gemäss Schätzungen des BAV frühestens im Jahre 2026 vor. Eine Weiterführung der Oberaufsicht durch die NAD bis zum Vorliegen dieser Schlussabrechnungen erachtet die NAD als unverhältnismässig.</p><p>- Rein aus Projektsicht geeignet wäre eine Auflösung der NAD auf Ende 2020, den Zeitpunkt der geplanten Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels. Diese Lösung setzte allerdings voraus, dass die FK, GPK und KVF beim nächsten Legislaturwechsel Mitglieder für nur ein Jahr in die NAD delegierten. Bei einem Wechsel in der Zusammensetzung der NAD müsste der Wissenstransfer für lediglich eine oder zwei Sitzungen im 2020 sichergestellt werden. Dies erachtet die NAD aus praktischen Überlegungen als nicht effektiv und deshalb wenig sinnvoll.</p><p>Am 19. September 2017 trafen sich die Präsidentinnen und Präsidenten der FK, GPK und KVF beider Räte, der FinDel und der NAD zu einer Koordinationssitzung. Dabei wurde bestätigt, dass die FK, GPK, KVF und FinDel mit der Auflösung der NAD auf den 1. Dezember 2019 einverstanden sind. Um die Auflösung umzusetzen, bedarf es einer Anpassung des Alpentransit-Gesetzes. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Stammkommissionen, der FinDel und der NAD haben sich darauf geeinigt, dass die FK-S als eine der sechs Stammkommissionen, denen die NAD Rechenschaft pflichtig ist und aus deren Mitte die Mitglieder der NAD gewählt werden, eine diesbezügliche Kommissionsinitiative ausarbeitet.</p>5Eingereichter Text<p>Die Finanzkommission des Ständerates beschliesst, die bestehenden gesetzlichen Regelungen anzupassen, damit die Neat-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte auf Ende der Legislatur 2015-2019 aufgehoben werden kann.</p>1Titel des GeschäftesAufhebung der Neat-Aufsichtsdelegation