201705042024-04-10T17:28:51Z28;24;04Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3086f4186Mazzone LisaMazzoneFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2017-12-07T00:00:00Z5050115AdmNR1NationalratN2018-04-19T00:00:00ZZurückgezogen170WBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12018-02-28T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2017-12-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-04-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12701m3898Nidegger YvesNideggercosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3039m4137Golay RogerGolay Rogercosign2685m3882Girod BastienGirodcosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3067m4159Chiesa MarcoChiesacosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3097m4175Tuena MauroTuenacosign3101m4178Zanetti ClaudioZanetti Claudiocosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3068m4201de la Reussille Denisde la Reussillecosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign3119f4218Kälin IrèneKälincosign3086f4186Mazzone LisaMazzoneFraktion GG6Grüne Fraktionauthor17.504229Erledigt006Begründung<p>Am 18. Oktober 2017 hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er die Kandidatur für die Olympischen Winterspiele im Rahmen des Projekts Sion 2026 mit bis zu einer Milliarde Franken unterstützt. </p><p>Der Bewerbungsprozess von Swiss Olympic wird von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe des Bundes unter der Leitung des Bundesamts für Sport begleitet. Auch damit werden dieser Kandidatur Ressourcen zur Verfügung gestellt.</p><p>Seit der Durchführung der Olympischen Spiele in St. Moritz im Jahr 1948 wurden mehrere Kandidaturen für Olympische Spiele lanciert. Diese Vorhaben wurden jedoch jedes Mal früher oder später abgebrochen. Insbesondere haben sich die Bürgerinnen und Bürger wiederholt gegen die Durchführung einer solchen Veranstaltung ausgesprochen. Die Kantone Waadt und Bern, vor allem aber Graubünden lehnten vor vier Jahren eine Kandidatur für die Winterspiele 2022 ab und machten ihren Standpunkt im Februar dieses Jahres erneut deutlich, als sie eine Kandidatur für 2026 ablehnten.</p><p>Es ist unerlässlich, dass der Bundesrat die in Vorbereitung befindliche Botschaft zur Unterstützung des Bundes für das Projekt Sion 2026 mit der Möglichkeit einer eidgenössischen Volksabstimmung ergänzt. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation 17.3202 dargelegt: "Auf Bundesebene ist keine Abstimmung vorgesehen, da Finanzbeschlüsse der Bundesversammlung nicht dem Referendum unterstehen. Anders würde es sich verhalten, falls die Bundesversammlung ein Gesetz über die Durchführung der Olympischen Spiele fordern und rechtzeitig verabschieden sollte." Das Ziel dieser parlamentarischen Initiative ist demnach, dieses demokratische Defizit durch ein Rahmengesetz, das dem Referendum untersteht, zu beheben.</p><p>Weil der Bundesrat immer wieder betont hat, es handle sich um ein Projekt, das der ganzen Schweiz zugutekäme, und weil er darauf gepocht hat, dass die Unterstützung der betroffenen Bevölkerung nötig sei, ist eine Volksabstimmung auf Bundesebene unabdingbar, denn die gesamte Schweizer Bevölkerung ist betroffen. Die Durchführung der Winterspiele hätte für die Schweiz nicht nur beträchtliche Ausgaben zur Folge, sondern auch andere grosse Auswirkungen auf das ganze Land - insbesondere in Bezug auf die Mobilität - sowie Konsequenzen für die Organisation des Sicherheitsdispositivs. </p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es wird ein Rahmengesetz geschaffen, um die Modalitäten für die Durchführung der Olympischen Winterspiele 2026 in der Schweiz festzulegen. Darin werden insbesondere die finanzielle Beteiligung des Bundes am Projekt, einschliesslich Defizitgarantie, die Beteiligung des Bundes an der Sicherheit des Anlasses sowie das Nachhaltigkeitskonzept festgelegt.</p>1Titel des GeschäftesOlympische Winterspiele 2026 in der Schweiz. Das Volk soll entscheiden