201705072024-04-10T17:35:01Z34;24;421;04Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3101m4178Zanetti ClaudioZanetti ClaudioFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2017-12-11T00:00:00Z5050113NormalNR1NationalratN2019-06-05T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12018-02-28T00:00:00ZNR1NationalratN3009f4109Piller Carrard ValériePiller CarrardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionfrNR1NationalratN3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslinFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde5018IVSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12017-12-11T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2017-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13101m4178Zanetti ClaudioZanetti ClaudioFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor17.507229Erledigt006Begründung<p>Die analoge Behandlung von Medienschaffenden, die von der Allgemeinheit finanziert werden, und Parlamentarierinnen und Parlamentariern hinsichtlich allfälliger Interessenbindungen ist ein Gebot der Fairness. Diese Journalistinnen und Journalisten schulden der Bevölkerung in gleichem Masse Rechenschaft wie gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Tatsächlich besteht in dieser Hinsicht allerdings keine Transparenz. Lediglich die Berichterstattung unserer Staatsmedien über politische Sachverhalte und Zusammenhänge lässt gewisse Rückschlüsse zu. </p><p>Wer für Medien bezahlen muss, hat zumindest einen Anspruch auf Transparenz hinsichtlich der Personen, die ihn täglich mit Informationen und Kommentaren versorgen. Ja, für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist dieses Postulat wesentlich wichtiger als jenes nach transparenten Parteifinanzen, denn die bei Letzterem garantierte Wahlfreiheit besteht gegenüber dem Angebot von SRF nicht. Insbesondere ist es nicht möglich, sich durch Nichtkonsum des Angebots der Zahlungsverpflichtung zu entziehen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz) wird wie folgt ergänzt:</p><p>Art. 5 Information</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>Medienschaffende, die für ein ganz oder teilweise staatlich finanziertes Medium arbeiten, orientieren die Geschäftsleitung vor der Akkreditierung durch die Bundeskanzlei schriftlich und umfassend über:</p><p>1. Mitgliedschaften in Parteien oder Organisationen, die einen politischen oder wirtschaftlichen Zweck verfolgen;</p><p>2. den persönlichen politischen Standpunkt gemäss eines in der Politologie gebräuchlichen Fragenkatalogs.</p>1Titel des GeschäftesOffenlegung der Interessenbindungen von Medienschaffenden, die für staatlich finanzierte Medien arbeiten