Die Bundesverfassung (Art. 109) verpflichtet den Bund, Missbräuche im Mietwesen zu bekämpfen. Indes konnte das Mietrecht nicht verhindern, dass die Mieten seit der Revision des Mietrechts im Jahre 1990 um 64 Prozent gestiegen sind; dies obwohl der Referenzzinssatz markant gesenkt wurde und keine Inflation herrscht. In den Städten und Agglomerationen fiel der Mietzinsanstieg sogar noch höher aus. Laut einer Bankstudie müssten die Mieten seit 2008 jedoch um 40 Prozent unter dem heutigen Niveau liegen. (Raiffeisen Investment Office, Wohnimmobilien in der Schweiz, 1Q17).<\/p>
Als Folge davon geben Haushalte mit kleinem oder mittlerem Einkommen im Allgemeinen mehr als einen Viertel und allzu oft sogar mehr als einen Drittel ihres Haushaltbudgets für die Miete aus.<\/p>
Unser Land kennt weder eine Mietzinskontrolle noch eine Mietzinsaufsicht; es kennt nur die Bekämpfung von Missbrauch im Mietwesen zulasten der Mieterinnen und der Mieter. Es ist nämlich an ihnen, an die Schlichtungsbehörde zu gelangen, falls sie eine Anfangsmiete als missbräuchlich erachten.<\/p>
Alle Analysen des Immobilienmarktes (z. B. Wüest Partner) betonen, dass die allgemeine Erhöhung der Mietzinse auf beträchtliche Mietzinserhöhungen beim Abschluss neuer Mietverträge zurückzuführen sei.<\/p>
Das wusste man schon, als das Recht, den Mietzins anzufechten, im Gesetz verankert wurde. Dabei ist die Anfechtung bis heute an Bedingungen geknüpft: Es muss eine persönliche oder familiäre Notlage, eine angespannte Lage auf dem örtlichen Markt für Wohnräume oder ein Anfangsmietzins, der gegenüber dem früheren Mietzins für dieselbe Sache erheblich erhöht worden war, vorliegen. Dieser Umstand verunsichert die Mieterinnen und Mieter, die einen missbräuchlichen Mietzins anfechten möchten; ja er schränkt die Anfechtung von Einzelpersonen wegen Missbrauch förmlich ein.<\/p>
Für eine bessere Umsetzung des Verfassungsauftrags, d. h. für eine effizientere Bekämpfung des Missbrauchs im Mietwesen, müssen die einschränkenden Bedingungen in Artikel 270 OR gestrichen werden.<\/p>
Man darf nicht vergessen, dass der Wohnungsmarkt für Investoren nach wie vor sehr attraktiv ist. Eine verstärkte Bekämpfung des Missbrauchs, insbesondere der missbräuchlichen Anfangsmieten, wird dieser Attraktivität nicht grundlegend schaden, denn man kann davon ausgehen, dass die Mehrheit der Investoren nach Treu und Glauben und nicht missbräuchlich handelt.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Artikel 270 des Obligationenrechts (OR) wird wie folgt geändert:<\/p>
Art. 270<\/p>
Abs. 1<\/p>
Erachtet der Mieter den Anfangsmietzins als missbräuchlich im Sinne der Artikel 269 und 269a, so kann er ihn innert 30 Tagen nach Übernahme der Sache bei der Schlichtungsbehörde anfechten und dessen Herabsetzung verlangen.<\/p>
Abs. 2<\/p>
Unverändert<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Missbräuchliche Mieten sollen verstärkt bekämpft werden können"}],"title":"Missbräuchliche Mieten sollen verstärkt bekämpft werden können"}