201705142024-04-10T17:30:47Z1211;2846Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3088m4193Nantermod PhilippeNantermodFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2017-12-13T00:00:00Z5050113NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12018-07-06T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12018-11-06T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2019-06-20T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2020-12-15T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12018-02-28T00:00:00ZNR1NationalratN2631m1159Schwander PirminSchwanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideNR1NationalratN3059m4187Bauer PhilippeBauerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr5018IVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12018-05-16T00:00:00ZSR2StänderatS2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlofr5105IVParl1Parlamenttrue2017-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-06-20T00:00:0028Vorprüfung - Behandelt vom Nationalrat2020-12-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13088m4193Nantermod PhilippeNantermodFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor17.514229Erledigt006Begründung<p>Die Regeln über den missbräuchlichen Mietertrag wurden zu einer Zeit aufgestellt, als der Gesetzgeber sich mit Immobilienblasen in Zusammenhang mit ausserordentlich hohen Hypothekarzinsen konfrontiert sah. Es galt zu verhindern, dass die Mieten für die Mieterinnen und Mieter unerschwinglich wurden. </p><p>Während der letzten Jahre sind die Hypothekarzinsen unter anderem aufgrund der allgemeinen Kapitalkosten jedoch eingebrochen; heute kennt man sogar Negativzinsen.</p><p>Aufgrund dieser Umstände rechtfertigt es sich, das System der missbräuchlichen Mietzinse anzupassen. Es wird der heutigen Situation nicht mehr gerecht und gefährdet die Rentabilität sowohl von privaten als auch von institutionellen Wohnbauinvestitionen. </p><p>Insbesondere ist es unsinnig, heute von missbräuchlichem Mietertrag zu sprechen, wenn auf einem Markt kein Wohnungsmangel herrscht. Auf einem solchen Markt können aufgrund von Angebot und Nachfrage nämlich eindeutig gerechte Mieten festgesetzt werden, die in keiner Art und Weise missbräuchlich sind.</p><p>Mit dieser parlamentarischen Initiative soll der Anwendungsbereich der Bestimmungen über den missbräuchlichen Ertrag eingeschränkt werden, denn ein Eingreifen des Staates rechtfertigt sich nur, wenn Wohnungsmangel herrscht.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Obligationenrecht (OR; SR 220) wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 269 OR</p><p>Herrscht auf einem Markt Wohnungsmangel, so gelten Mietzinse als missbräuchlich, wenn damit ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird oder wenn sie auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis beruhen.</p>1Titel des GeschäftesMissbräuchlicher Mietertrag. Artikel 269 OR soll auf Zeiten von Wohnungsmangel beschränkt werden