201705162025-11-14T06:37:38Z04;32Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3034f4130Masshardt NadineMasshardtFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2017-12-13T00:00:00Z5050113NormalWBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12019-01-31T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalWBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12019-03-28T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2019-09-11T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12018-02-28T00:00:00ZNR1NationalratN2795m4091Reynard MathiasReynardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionfrNR1NationalratN2525f502Riklin KathyRiklin KathyFraktion CM-E3CVP-Fraktionde5019NR1NationalratN2795m4091Reynard MathiasReynardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionfrNR1NationalratN2525f502Riklin KathyRiklin KathyFraktion CM-E3CVP-Fraktionde5019WBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12018-02-28T00:00:00ZParl1Parlamenttrue2017-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-09-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2745m4032Jans BeatJanscosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign3075f4181Gmür-Schönenberger AndreaGmür-Schönenbergercosign3086f4186Mazzone LisaMazzonecosign3077m4196Guldimann TimGuldimanncosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign3119f4218Kälin IrèneKälincosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor17.516229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat kann sich an den Kosten der Berufsbildung beteiligen. Dabei sind auch Beiträge an Leistungen im öffentlichen Interesse möglich, sofern diese im Berufsbildungsgesetz festgehalten sind oder durch den Bundesrat definiert werden. </p><p>Der Bundesrat hat wiederholt bestätigt, wie wichtig politische Bildung für das Funktionieren der direkten Demokratie ist. Somit handelt es sich bei der politischen Bildung durchaus um eine Leistung im öffentlichen Interesse. Und eine Studie der GFS Bern (2014, "Im Elternhaus angelegte, aber vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten vom Jungbürger zum Citoyen") zeigt, dass bei Berufsschülerinnen und Berufsschülern ein besonderer Förderbedarf besteht. </p><p>In seiner Antwort auf das Postulat 15.4023, welches bereits eine Prüfung verlangte, ob die politische Bildung als Leistung im öffentlichen Interesse definiert werden kann, verwies der Bundesrat auf den Expertenbericht, der in Zusammenhang mit dem Postulat Aubert 13.3751 verfasst wurde. Dieser Bericht wurde in der Zwischenzeit veröffentlicht und zeigt eine grundsätzlich positive Situation auf, welche gewahrt werden soll. Ebenfalls konstatiert der Bericht, dass der Bundesrat punktuelle Initiativen im Bereich der Berufsbildung auf Sekundarstufe II ergreifen soll. Die Förderung der politischen Bildung in der Berufsbildung ist eine solche punktuelle Initiative.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die politische Bildung in der Berufsbildung soll als besondere Leistung im öffentlichen Interesse definiert werden, damit sich der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite auch an diesen Kosten beteiligen kann. Dazu soll das Berufsbildungsgesetz mit folgender Litera ergänzt werden:</p><p>Art. 55</p><p>Abs. 1</p><p>Als besondere Leistungen im öffentlichen Interesse gelten namentlich:</p><p>...</p><p>k. Massnahmen zur Förderung der politischen Bildung.</p><p>...</p>1Titel des GeschäftesPolitische Bildung ist im öffentlichen Interesse