Bund, Kantone und Gemeinden sind heute in zahlreichen Bereichen der wirtschaftlichen Tätigkeit an Unternehmen beteiligt. Die Formen und Einwirkungsmöglichkeiten sind dabei vielfältig und unübersichtlich. Ursprünglich gemeinsam war diesen Unternehmensformen der öffentlichen Hand, dass sie dem Gemeinwohl verpflichtet und damit nicht gewinnorientiert waren; ihre Aufgabe lag damit nicht in der Erwirtschaftung von Erträgen, sondern in der Verwirklichung eines Stücks Gemeinnützigkeit.<\/p>
Im Zuge der Privatisierung vormals öffentlicher Werke sind zahlreiche Tätigkeiten in privatrechtlich organisierte, in der Regel gewinnorientierte Unternehmen ausgelagert worden. Diese öffentlichen Unternehmen werden von den Gemeinwesen gehalten und verfügen oft weiterhin über einen Monopolbereich, in welchem sie keinem Wettbewerb ausgesetzt sind.<\/p>
In den letzten Jahren konnte zunehmend festgestellt werden, dass solche Unternehmen, bei denen die öffentliche Hand - unabhängig von der jeweiligen Rechtsform - entweder einen massgeblichen Einfluss auf die Geschäftspolitik besitzt oder denen sie für bestimmte Geschäftsbereiche eine Monopolkonzession übertragen hat, ihre wirtschaftliche Tätigkeit aus Rentabilitätsüberlegungen zunehmend auch auf Geschäftsbereiche ausdehnen, in welchen sie private Unternehmen direkt konkurrenzieren.<\/p>
Dies ist grundsätzlich zulässig, doch muss im Sinne eines freien und fairen Wettbewerbs sichergestellt sein, dass öffentliche und private Unternehmen in diesen Bereichen gleichen Wettbewerbsbedingungen unterworfen sind. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen öffentliche oder konzessionierte Unternehmen Finanzen, Daten oder Ressourcen aus ihrem geschützten Bereich dazu verwenden, ihre gewerblichen Tätigkeiten querzusubventionieren. Daraus resultieren Wettbewerbsverzerrungen und unfaire Marktbedingungen.<\/p>
Es ist allgemein anerkannt, dass privatwirtschaftliche Tätigkeiten der öffentlichen Hand respektive öffentlicher Unternehmen wettbewerbsneutral bzw. nicht wettbewerbsverzerrend sein dürfen. Das bedeutet, dass diese Tätigkeiten den gleichen Wettbewerbsbedingungen unterworfen sein müssen wie bei einem entsprechenden privaten Unternehmen (Art. 94 der Bundesverfassung). Dies ist nach bereits geltender Praxis des Bundesgerichtes insbesondere dann nicht mehr gegeben, wenn eine Quersubventionierung des Wettbewerbsbereichs eines öffentlichen Unternehmens aus seinem Monopolbereich erfolgt, soweit dies in systematischer Weise geschieht (BGE 138 I 378). Die vorgeschlagene Neuregelung bezweckt sicherzustellen, dass im Bereich des freien Wettbewerbs alle Beteiligten gleich lange Spiesse haben.<\/p>
Gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Kartellgesetzes sind Vorschriften, welche eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen oder einzelne Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Rechten ausstatten, vom Anwendungsbereich des Kartellgesetzes ausgenommen. Soweit entsprechende Unternehmen aber über die Erfüllung öffentlicher Aufgaben hinaus auch gewerblich tätig sind, greift das Kartellgesetz bereits heute. Allerdings ist es in der Praxis oft unmöglich, entsprechende Quersubventionen aus dem geschützten Bereich in den gewerblichen Bereich aufzuzeigen. Durch eine Verpflichtung der öffentlichen Hand (Kantone und Gemeinden), ihre Eigentümerstrategien öffentlich zu machen, kann zusätzliche Transparenz geschaffen werden.<\/p>
Das Binnenmarktgesetz bezweckt die Schaffung eines Binnenmarktes mit freiem und gleichberechtigtem Erwerbszugang für alle Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz (Art. 1 BGBM). Öffentliche Unternehmen, welche etwa durch Quersubventionen oder die Verwendung von Daten oder Ressourcen für ihre gewerbliche Tätigkeit den Wettbewerb verzerren, erschweren privaten Konkurrenten den freien und gleichberechtigten Zugang zum Markt. Es erscheint daher sachgemäss, die vorgeschlagene Regelung ins Binnenmarktgesetz aufzunehmen. <\/p>
Mit der Überwachung der Einhaltung des Binnenmarktgesetzes durch Kantone und Gemeinden sowie andere Träger öffentlicher Aufgaben ist die Wettbewerbskommission beauftragt (Art. 8 Abs. 1 BGBM). Diese soll für den Fall, dass sich die Massnahmen der Kantone und Gemeinden zur Vermeidung von Verfälschungen des Wettbewerbs durch öffentliche oder konzessionierte Unternehmen als unzureichend erweisen, mit dem Vollzug der neuen Bestimmung beauftragt werden. Die Wettbewerbskommission ist zu diesem Zwecke nicht nur über die jeweiligen Eigentümerstrategien von Kantonen und Gemeinden zu informieren, sondern sie soll die Möglichkeit erhalten, mit Verfügung weitergehende Massnahmen zur Geschäftstätigkeit, zur Finanzierung, zur Rechnungsführung und zur Organisation anzuordnen oder einzelne Tätigkeiten zu untersagen. Um diese Kompetenzen der Wettbewerbskommission zu überwachen, soll Berufs- und Wirtschaftsverbänden ein Beschwerderecht gegen entsprechende Verfügungen zustehen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Es sind gesetzliche Bestimmungen zu erlassen, um zu vermeiden, dass Unternehmungen, an welchen der Bund, die Kantone oder Gemeinden finanziell beteiligt sind oder welche eine hoheitliche Aufgabe wahrnehmen, von ihrer Situation profitieren, um auf dem freien Markt Konkurrenzvorteile zu erlangen, und so den Wettbewerb verzerren. Insbesondere sollen Monopolunternehmen, zum Beispiel aus dem Strombereich, die Informationen über die Kunden, den Kundenkontakt, den Gewinn aus dem Monopolbereich oder desgleichen nicht missbrauchen dürfen, um einen Marktvorteil in einem Nichtmonopolbereich zu erlangen.<\/p>
Denkbar ist ein Lösungsansatz im Binnenmarktgesetz (BGBM), welches wie folgt zu ändern wäre:<\/p>
Art. 2<\/p>
...<\/p>
Abs. 8<\/p>
Kantone und Gemeinden sorgen dafür, dass öffentliche Unternehmen, an denen sie finanziell beteiligt sind, sowie jene privaten Unternehmen, welchen sie eine Monopolkonzession für bestimmte Tätigkeitsbereiche gewähren, in ihren gewerblichen Tätigkeiten den gleichen Wettbewerbsbedingungen unterworfen sind wie private Unternehmen. Wettbewerbsverzerrend und damit unzulässig sind namentlich die Quersubventionierung gewerblicher Tätigkeiten sowie jede andere Form der Verwendung von Daten oder Ressourcen, soweit sie geeignet ist, den freien Wettbewerb zu verfälschen.<\/p>
Art. 8bbis Vollzug durch die Wettbewerbskommission<\/p>
Abs. 1<\/p>
Kantone und Gemeinden erstatten in ihren Eigentümerstrategien jährlich Bericht über die Erforderlichkeit der staatlichen Erbringung gewerblicher Tätigkeiten und über ihre Massnahmen nach Artikel 2 Absatz 8. Sie machen ihre Eigentümerstrategien öffentlich zugänglich und legen diese der Wettbewerbskommission vor.<\/p>
Abs. 2<\/p>
Sind die Massnahmen der Kantone und Gemeinden unzureichend, um der Gefahr einer Verfälschung des Wettbewerbs wirksam zu begegnen, kann die Wettbewerbskommission mit Verfügung weitergehende Massnahmen zur Geschäftstätigkeit, zur Finanzierung, zur Rechnungsführung und zur Organisation anordnen oder gewisse Tätigkeiten untersagen.<\/p>
Art. 9a Beschwerderecht der Organisationen<\/p>
Abs. 1<\/p>
Gegen Verfügungen der Wettbewerbskommission nach Artikel 8bbis steht den Berufs- und Wirtschaftsverbänden, die nach ihren Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind, das Beschwerderecht zu.<\/p>
Abs. 2<\/p>
Die Wettbewerbskommission eröffnet den Organisationen ihre Verfügungen nach Artikel 8bbis durch schriftliche Mitteilung.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Wettbewerb mit gleich langen Spiessen"}],"title":"Wettbewerb mit gleich langen Spiessen"}