201705192025-11-14T07:02:43Z2811;1211Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2750m4042Frehner SebastianFrehnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2017-12-14T00:00:00Z5050113NormalNR1NationalratN2019-06-11T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12018-02-28T00:00:00ZNR1NationalratN3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne FraktiondeNR1NationalratN3009f4109Piller Carrard ValériePiller CarrardFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr5017IVParl1Parlamenttrue2017-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-06-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12701m3898Nidegger YvesNideggercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign3057m4155Arnold BeatArnoldcosign3067m4159Chiesa MarcoChiesacosign3074m4161Glarner AndreasGlarnercosign3080m4164Imark ChristianImarkcosign3091m4170Ruppen FranzRuppencosign3095f4173Sollberger SandraSollbergercosign3101m4178Zanetti ClaudioZanetti Claudiocosign3102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlercosign3117f4216Gutjahr DianaGutjahrcosign2750m4042Frehner SebastianFrehnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor17.519229Erledigt006Begründung<p>Ein in Asylverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht tätiger Rechtsanwalt musste gemäss "Tages-Anzeiger" vom 13. November 2016 allein in einem Jahr über 5000 Franken Busse wegen mutwilliger Prozessführung durch trölerisches, den Gerichtsgang leichtfertig verzögerndes Prozessieren bezahlen. Davon liess er sich aber nicht abschrecken und vertritt auch weiterhin Asylsuchende vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht kämpft deshalb mit relativ stumpfen Waffen gegen das mutwillige Prozessieren von Asylanwälten. Der genannte Fall ist nur die Spitze des Eisbergs. Das anwendbare Disziplinarrecht sieht im Einzelfall in Artikel 60 Absatz 2 VwVG bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken, bei Rückfall bis zu 3000 Franken vor. Offensichtlich schreckt das heute niemanden mehr ab. Dafür ist das Asylbusiness zu lukrativ.</p><p>Deshalb ist der Höchstbetrag des Bussenrahmens in Absatz 2 empfindlich auf 10 000 Franken zu erhöhen, wobei bei Rückfall die gesetzliche Möglichkeit zu schaffen ist, den fehlbaren Anwalt zwischen einem und vier Jahren vom Prozessieren vor Bundesverwaltungsgericht auszuschliessen. Der Verdienstausfall durch Ausschluss wird jeden Asylanwalt mehr schmerzen als die heutigen geringfügigen Bussen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Artikel 60 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG) ist wie folgt abzuändern:</p><p>Art. 60</p><p>Abs. 1</p><p>Die Beschwerdeinstanz kann Parteien oder deren Vertreter, die den Anstand verletzen oder den Geschäftsgang stören, mit Verweis oder mit Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken bestrafen.</p><p>Abs. 2</p><p>Im Falle böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können die Partei und ihr Vertreter mit einer Ordnungsbusse bis zu 10 000 Franken bestraft werden. Bei Rückfall kann der Ausschluss vom Prozessieren als Vertreter vor der Beschwerdeinstanz für die Dauer von mindestens einem bis höchstens vier Jahren angeordnet werden.</p><p>Abs. 3</p><p>Der Vorsitzende einer Verhandlung kann Personen, die sich seinen Anweisungen nicht unterziehen, aus dem Sitzungssaal wegweisen und mit einer Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken bestrafen.</p>1Titel des GeschäftesMassnahmen gegen trölerisches Prozessieren im Asylverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht