201705222024-04-10T17:33:38Z2446;15;24Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2788m4079Derder FathiDerderFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2017-12-15T00:00:00Z5050113NormalWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12019-01-28T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)165AdmNR1NationalratN2019-11-07T00:00:00ZWird übernommen903NormalWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12020-01-20T00:00:00ZKeine Zustimmung495AdmNR1NationalratN2021-05-25T00:00:00ZZurückgezogen170WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12018-02-28T00:00:00Z5110VWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12018-04-18T00:00:00ZVParl1Parlamenttrue2017-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-05-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12788m4079Derder FathiDerderFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor2789m4077Feller OlivierFellerassuming17.522229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass hinsichtlich der Vermögens- und Kapitalsteuer von Unternehmen ein Potenzial für Steuerreformen besteht. In seinem Bericht vom März 2017 in Erfüllung des Postulates 13.4237 führt er aus: "Dem Bundesrat erscheint eine weitere Entlastung von der substanzzehrenden Kapital- und Vermögenssteuer wegen ihrer negativen ökonomischen Anreize grundsätzlich erwägenswert." Um rasch voranzukommen und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz aufrechtzuerhalten, schlagen wir eine einfache Anpassung des StHG in diesem Sinne vor, indem Artikel 14a über die Bewertung von Mitarbeiterbeteiligungen mit einer Bestimmung ergänzt wird, die den Kantonen erlaubt, Beteiligungen an Gesellschaften, die das Arbeitsinstrument der steuerpflichtigen Person darstellen, steuerlich zu entlasten. Die Hoheit der Kantone wird dadurch vollumfänglich gewahrt, und sie können die Art der Entlastung frei wählen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) wird so angepasst, dass das Arbeitsinstrument der Unternehmer nicht mehr der Vermögenssteuer unterliegt.</p><p>Vorschlag zur Änderung des StHG:</p><p>Art. 14 Bewertung</p><p>...</p><p>Art. 14a Bewertung von Mitarbeiterbeteiligungen</p><p>Mitarbeiterbeteiligungen nach Artikel 7d Absatz 1 sind zum Verkehrswert einzusetzen. Allfällige Sperrfristen sind angemessen zu berücksichtigen. Die Mitarbeiterbeteiligungen unterliegen der Besteuerung nach Artikel 14b, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.</p><p>Art. 14b Besteuerung des Arbeitsinstruments</p><p>Abs. 1</p><p>Die Kantone können vorsehen, Beteiligungen an Gesellschaften, die das Arbeitsinstrument der steuerpflichtigen Person darstellen, einem besonderen Steuertarif (beispielsweise einem festen Steuersatz) zu unterstellen oder von der Steuer zu befreien. Im Falle eines besonderen Steuertarifs wird das durch das Arbeitsinstrument dargestellte Vermögen von den anderen Vermögenswerten gesondert besteuert und für die Bestimmung des auf die anderen Vermögenswerte anwendbaren Steuersatzes nicht berücksichtigt.</p><p>Abs. 2</p><p>Als steuerpflichtige Person, deren Gesellschaft ihr Arbeitsinstrument im Sinne des vorangehenden Absatzes darstellt, gilt eine Person, die eine leitende Funktion als Angestellte der Gesellschaft oder als Mitglied des Verwaltungsrates innehat und die, allein oder zusammen mit anderen Gesellschafterinnen oder Gesellschaftern, die durch einen Aktionärsvertrag oder dergleichen verbunden sind, zu mindestens 10 Prozent am einbezahlten Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft beteiligt ist.</p><p>Abs. 3</p><p>Die Kantone können anstelle eines besonderen Steuertarifs oder einer Steuerbefreiung nach dem ersten Absatz für die Beteiligungen an den Gesellschaften, die das Arbeitsinstrument der steuerpflichtigen Person darstellen, andere Bewertungsmethoden vorsehen (beispielsweise Bewertung nach dem Nennwert).</p>1Titel des GeschäftesVermögenssteuer anpassen und Besteuerung des Arbeitsinstruments aufheben