201705232026-03-31T09:03:17Z28;1211Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2323m214Stamm LuziStammFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2017-12-15T00:00:00Z5050113NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12019-01-14T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)164ErgänzungNR1NationalratN2019-12-05T00:00:00Z03NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12020-02-11T00:00:00ZZustimmung302022-06-20T00:00:00https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-rk/berichte-vernehmlassungen-rk/vernehmlassung-rk-n-17-5232024-05-22T00:00:00https://www.parlament.ch/centers/documents/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=DOCID-1-12209RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12018-02-28T00:00:00Z5116VRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12018-05-16T00:00:00ZV2023-11-17T00:00:00false260BBl 2024 2601BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2024/260.pdf20246Bericht2024-01-24T00:00:00false359BBl 2024 3591BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2024/359.pdf20242Stellungnahme des BundesratesEJPD5Justiz- und PolizeidepartementtrueParl1Parlamentfalse2017-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-02-11T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2024-03-14T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2024-06-06T00:00:00206In Kommission des Ständerats2024-06-13T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2024-06-28T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-09-23T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2025-10-10T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2025-12-16T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-03-04T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2026-03-11T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-03-16T00:00:00219Geplant für die Schlussabstimmung2026-03-20T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2022-09-30T00:00:00ZFristverlängerung503NormalNR1NationalratN2024-03-14T00:00:00ZRückweisung an die Kommission333NormalNR1NationalratN2024-06-06T00:00:00ZBeschluss abweichend vom Entwurf523NormalSR2StänderatS2025-09-23T00:00:00ZAbweichung373NormalNR1NationalratN2025-12-16T00:00:00ZAbweichung373NormalSR2StänderatS2026-03-04T00:00:00ZAbweichung373NormalNR1NationalratN2026-03-11T00:00:00ZAbweichung373NormalSR2StänderatS2026-03-16T00:00:00ZZustimmung33NormalSR2StänderatS2026-03-20T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalNR1NationalratN2026-03-20T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung3612023-09-04T00:00:00https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-rk/berichte-vernehmlassungen-rk/vernehmlassung-rk-n-17-523N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32024-05-03T11:24:12ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-06-05T10:38:00ZNR1NationalratN3219f4324von Falkenstein Patriciavon FalkensteindeN/A-D-V9999Provisorische 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3591BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2024/359.pdf20242Stellungnahme des Bundesrates2026-03-31T00:00:00false802BBl 2026 8021BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2026/802.pdf20262026-07-09T00:00:00Z3SchlussabstimmungstextEJPD5Justiz- und PolizeidepartementtrueParl1Parlamentfalse2017-12-15T00:00:00202Eingereicht2024-01-12T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2024-01-15T00:00:00205In Nationalrat geplant2024-03-14T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2024-05-03T00:00:00205In Nationalrat geplant2024-06-06T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-08-15T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2025-09-23T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2025-10-10T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2025-11-26T00:00:00205In Nationalrat geplant2025-12-16T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-01-27T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2026-02-27T00:00:00207In Ständerat geplant2026-03-04T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2026-03-11T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-03-16T00:00:00219Geplant für die Schlussabstimmung2026-03-20T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageSchweizerisches Zivilgesetzbuch (Doppelnamen bei der Eheschliessung)deNR1NationalratN12323m214Stamm LuziStammFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor3099m4177Walliser BrunoWalliserassuming17.523229Erledigt006Begründung<p>Mit der Einführung der heute geltenden Regelung wurde die bereits bestens akzeptierte und beliebte Möglichkeit, einen Doppelnamen zu führen, wieder abgeschafft. Nach der heute geltenden Regelung sind nur die folgenden drei Varianten möglich: Wenn zum Beispiel Peter Muster und Petra Weber heiraten, können sie wählen, ob sie künftig:</p><p>- Peter Muster und Petra Muster</p><p>- Peter Weber und Petra Weber </p><p>- Peter Muster und Petra Weber </p><p>heissen wollen. Mit der vorliegenden Initiative soll ermöglicht werden, dass die Eheleute - je nach Interessenlage - wieder die Möglichkeit haben, einen Doppelnamen zu führen.</p><p>Die Erfahrung zeigt, dass sich heutzutage zahlreiche Brautpaare bei den Zivilstandsämtern mit dem Wunsch melden, sie hätten sich für Doppelnamen entschieden (sie möchten also neben dem eigenen (Ledig-)Namen auch den Namen des Partners im künftigen Familiennamen aufgeführt haben).</p><p>Die Zivilstandsämter müssen diesen Gesuchstellern mitteilen, dass es die Variante Doppelnamen nicht mehr gibt. Es sei unvermeidlich, dass sich die Heiratswilligen ausschliesslich auf den einen oder anderen Namen festlegen. Das führt bei den Beteiligten oft zu grossen Enttäuschungen.</p><p>Die Enttäuschung liegt oft darin, dass sich Eltern zum Heiraten entscheiden und dann feststellen müssen, dass der Name des künftigen Kindes im eigenen Namen gar nicht beinhaltet ist, wenn sie sich für eine der restriktiven Möglichkeiten des Schweizer Rechts entscheiden müssen. Insbesondere aus diesem Grund wäre es wünschenswert, wenn sie Doppelnamen wie "Peter Muster und Petra Weber Muster" oder "Peter Muster Weber und Petra Weber" wählen könnten. Dann können sie zu den gemeinsamen Kindern auch wieder eine namentliche Verbindung schaffen.</p><p>In der Praxis zeigt sich, dass bei der gegebenen Ausgangslage die Ehefrauen bei der Heirat zu einem überwiegend grossen Teil den (Geschlechts-)Namen des Ehemannes annehmen (man spricht von bis zu 90 Prozent). Das würde bedeuten, dass die jüngsten Gesetzesänderungen den angestrebten Zweck nicht erreicht haben. </p><p>Unbefriedigend ist auch die Situation für Schweizer, die im Ausland wohnten, dort geheiratet haben, Kinder bekommen haben und den Namen nach den ausländischen Regeln gewählt haben. Ziehen sie in die Schweiz und haben ein weiteres Kind, ergeben sich massive Probleme. Nicht zuletzt kommt dazu, dass ausländische Staatsbürger aufgrund der restriktiven Schweizer Lösung heute bevorzugt werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Heiratswilligen sei durch eine entsprechende Gesetzesänderung zu ermöglichen, nach der Eheschliessung künftig auch Doppelnamen tragen zu können.</p>1Titel des GeschäftesErmöglichung von Doppelnamen bei der Heirat