201705282024-04-10T17:34:06Z2841Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3107m4206Ettlin ErichEttlin ErichFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorSR2StänderatS2017-12-15T00:00:00Z5050115Adm2019-02-19T00:00:00ZZurückgezogen170SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12018-02-28T00:00:00Z5016Parl1Parlamenttrue2017-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-02-19T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2774m4068Eberle RolandEberlecosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign3052m4151Dittli JosefDittlicosign3054m4152Wicki HansWickicosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign3105m4204Rieder BeatRiedercosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign3107m4206Ettlin ErichEttlin ErichFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor17.528229Erledigt006Begründung<p>Die Kosten zulasten der OKP nehmen ständig zu. Manche Anreize im System führen zu unerwünschten Auswirkungen. Zum Beispiel führen Einzelleistungstarife zu einer Mengenausweitung. Die Preise werden nämlich ohne Berücksichtigung der Anzahl erbrachter Leistungen bestimmt. Dies veranlasst die Leistungserbringer nicht, wirtschaftlich und effizient zu behandeln.</p><p>Wenn die Tarifpartner die Tarife festlegen, sollten sie zwingend ebenfalls die Menge verhandeln. Mit der Einführung von degressiven Preisen werden die Mengen der erbrachten Leistungen ebenfalls berücksichtigt. Artikel 43 KVG sollte deshalb derart vervollständigt werden, dass sich die Tarifpartner über diese beiden Komponenten einigen müssen und die Tarifverträge diese beiden Elemente beinhalten müssen.</p><p>Diese Anpassung kann relativ schnell umgesetzt werden, was der Dringlichkeit der Sachlage entspricht. Sie beeinflusst zudem in keiner Weise die Arbeit des Bundesrates, welcher im Frühjahr 2018 gestützt auf den Bericht von internationalen Experten verschiedene Massnahmen vorschlagen wird.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das KVG soll dahingehend angepasst werden, dass die Tarifpartner bei den Tarifverhandlungen nicht nur die Preise, sondern gleichzeitig auch die Menge verhandeln sollen. Sie müssten somit faktisch degressive Preise aushandeln.</p>1Titel des GeschäftesObligatorische Krankenpflegeversicherung. Berücksichtigung der Mengenausweitung bei Tarifverhandlungen