201710262025-06-24T22:19:11Z08;04;1216;2446A18Anfrage3101m4178Zanetti ClaudioZanetti ClaudioFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2017-05-02T00:00:00Z5050082017-08-16T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2017-05-02T00:00:009Eingereicht2017-08-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13101m4178Zanetti ClaudioZanetti ClaudioFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor17.1026229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat kommentiert laufende Strafverfahren nicht, weder in der Schweiz noch im Ausland. Die Geschäftsprüfungsdelegation hat eine Inspektion zu dieser Angelegenheit beschlossen und wird Zugang zu sämtlichen Informationen haben.</p><p>2. Gemäss Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (SR 173.71) ist die Bundesanwaltschaft eine vom Bundesrat unabhängige Behörde, die sich selbst verwaltet. Die Wahl der Bundesanwälte bzw. Bundesanwältinnen, der Staatsanwälte bzw. Staatsanwältinnen des Bundes und ihrer Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen obliegt den eidgenössischen Räten, welche auch die Aufsichtsbehörde bestimmen. Der Bundesrat kann sich daher zur gestellten Frage nicht äussern.</p><p>3. Der Bundesrat kommentiert laufende Strafverfahren nicht, weder in der Schweiz noch im Ausland.</p><p>4. Die zuständige schweizerische Auslandvertretung in Deutschland wurde am 1. Mai 2017 durch den Betroffenen telefonisch über die Inhaftierung informiert. Der Ermittlungsrichter I (1) des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat die Inhaftierung am 2. Mai 2017 schriftlich bestätigt. Standardinformationen für Inhaftierte sowie ein Fragebogen wurden dem Inhaftierten am 3. Mai 2017 übermittelt. Nach Erhalt des Fragebogens wird eine Erlaubnis der deutschen Behörden eingeholt - falls der Gefangene einen Besuch wünscht.</p><p>Die Hilfe des konsularischen Schutzes des EDA in Fällen von Freiheitsentzug kann zum Beispiel folgende Dienstleistungen umfassen:</p><p>- Information der inhaftierten Person über ihre Verteidigungsrechte, die Möglichkeit der Überstellung in die Schweiz, Fragen der Sozialversicherung und gesundheitliche Risiken;</p><p>- Sicherstellen, dass das Recht auf menschenwürdige Haftbedingungen, die Verfahrensgarantien und das Verteidigungsrecht respektiert werden;</p><p>- auf Wunsch der inhaftierten Person: Benachrichtigen der Angehörigen oder bestimmter Drittpersonen über den Freiheitsentzug;</p><p>- Besuch des oder der Inhaftierten durch die Vertretung mindestens einmal pro Jahr, sofern möglich und von der inhaftierten Person erwünscht.</p><p>5. Da Daniel M. kein Angestellter der Bundesverwaltung war bzw. ist, findet auch die Bundespersonalverordnung keine Anwendung, die unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung von Verfahrens- und Parteikosten durch den Arbeitgeber vorsieht.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Im Zusammenhang mit der Verhaftung von D. M. durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Trifft es zu, dass D. M. massgeblich beteiligt war an der Enttarnung der nordrhein-westfälischen Finanzbeamten, die dem Schweizer Finanzplatz in staatlichem Auftrag mit dem illegalen Kauf und der Weitergabe von Kundendaten massiven Schaden zufügten?</p><p>2. Warum schrieben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden jene deutschen Agenten öffentlich, als sollten sie gewarnt und von einer weiteren Reise in die Schweiz abgehalten werden, zur Verhaftung aus, während die deutsche Generalbundesanwaltschaft D. M. im vergangenen Dezember (klugerweise und wesentlich erfolgreicher) geheim ausschrieb?</p><p>3. Wie erklärt er, dass die Verhaftung von D. M. offenbar zu einem wesentlichen Teil auf geheimen Informationen beruht, die D. M. den Schweizer Behörden im Rahmen seiner Tätigkeit für sie lieferte? Kann er ausschliessen, dass die deutschen Behörden auf offiziellem oder informellem Weg durch Vertreter von Bundesbehörden Kenntnis dieser Informationen erlangten?</p><p>4. In welcher Form unterstützt der diplomatische Dienst D. M. während seiner Haft? Wurde er bereits von der Schweizer Botschaft kontaktiert?</p><p>5. Gewährt der Bund D. M. Rechtsschutz? Übernimmt der Bund die Kosten für seine Verteidigung durch den Hamburger Rechtsanwalt Robert Kain?</p>1Titel des GeschäftesVerhaftung des SND-Mitarbeiters D. M. in Deutschland