201710282025-06-24T22:06:43Z04;2811;44A18Anfrage3067m4159Chiesa MarcoChiesaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2017-05-04T00:00:00Z5050082017-07-05T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2017-05-04T00:00:009Eingereicht2017-07-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13067m4159Chiesa MarcoChiesaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor17.1028229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Wie in der Anfrage dargelegt, haben die Stimmberechtigten des Kantons Tessin am 14. Juni 2015 die Volksinitiative "Salviamo il lavoro in Ticino" angenommen. Das Gesuch des Kantons Tessin um die eidgenössische Gewährleistung der neuen Bestimmungen ist jedoch erst am 21. Juni 2016 beim Bundesamt für Justiz eingetroffen. Das Parlament hat die neuen Bestimmungen am 12. Juni 2017 gewährleistet.</p><p>Die Sammelbotschaft zu den am 25. September 2016 vom Stimmvolk angenommenen Bestimmungen zum Schutz inländischer Arbeitskräfte und zum Inländervorrang (Volksinitiative "Prima i nostri!") wird voraussichtlich noch im Sommer 2017 vom Bundesrat verabschiedet.</p><p>Zur Gewährleistung von Teilrevisionen von Kantonsverfassungen arbeitet der Bundesrat aus prozessökonomischen Gründen keine Botschaften ad hoc aus. Er wartet ab, bis mehrere Revisionen zur Gewährleistung eingereicht worden sind, und erlässt dann eine Sammelbotschaft. In der Regel erlässt der Bundesrat ein oder zwei solche Sammelbotschaften jährlich.</p><p>Inhaltlich handelt es sich bei den vom Tessiner Stimmvolk beschlossenen Änderungen um komplexe, im Wandel befindliche Rechtsgebiete. Der Bundesrat ist sich der in der Anfrage geschilderten Probleme im Kanton Tessin bewusst und versteht, dass schnelle Lösungen gefragt sind. Eine Überprüfung der Bestimmungen und die damit einhergehende Rechtssicherheit dienen indessen letztlich auch dem Kanton Tessin.</p><p>Die Gewährleistung ist zudem nicht konstitutiv, das heisst, die Änderungen treten auch ohne sie in Kraft.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Gemäss Artikel 51 der Bundesverfassung gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Gemäss Absatz 2 des besagten Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Diese wird erteilt, wenn eine Verfassung dem Bundesrecht nicht widerspricht. Hält eine Kantonsverfassung die obigen Bedingungen ein, so muss die Gewährleistung des Bundes erteilt werden; genügt eine Verfassungsbestimmung diesen Bedingungen hingegen nicht, wird die Gewährleistung nicht erteilt. Im Kanton Tessin haben die Stimmberechtigten der Änderung der Kantonsverfassung bei zwei Gelegenheiten zugestimmt: das erste Mal am 14. Juni 2015, als der Grundsatz der angemessenen Entlöhnung eingefügt wurde, das zweite Mal am 25. September 2016, als es um die Einführung des Inländervorrangs und um den Kampf gegen das Lohndumping und gegen das Verdrängen von Arbeitskräften ging. In seiner Botschaft vom 1. Februar 2017 hat der Bundesrat beantragt, unsere Verfassung mit den Änderungen vom 14. Juni 2015 zu gewährleisten. Gelinde ausgedrückt, war das Tempo nicht sehr sportlich. Während der Kanton Tessin auf eine rasche Antwort angewiesen ist, um das Lohndumping und die explosionsartige Zunahme der Anzahl Grenzgängerinnen und Grenzgänger einzudämmen, hat man den Eindruck, dass Bundesbern unterschätzt, wie wichtig und beunruhigend diese Themen für die Bevölkerung südlich der Alpen sind. Die gestrige Nachricht, dass die ausländischen Arbeitskräfte im Tessin einen neuen Höchstwert erreicht haben, kann doch niemanden gleichgültig lassen. Im ersten Quartal waren es 64 670 Personen. Demnächst werden die ausländischen Arbeitskräfte im Tessin diejenigen aus der Schweiz zahlenmässig übertreffen. 2016 belief sich die Zahl der Schweizer Angestellten auf 118 600 gegenüber 115 000 ausländischen Arbeitskräften. 2010 waren es noch 93 600 Personen aus dem Ausland. Angesichts dieser Notlage frage ich den Bundesrat, ob es möglich wäre, die Botschaft des Bundesrates über die Gewährleistung der Verfassung, über die am 25. September 2016 abgestimmt wurde, schneller fertigzustellen, und auf wann deren Veröffentlichung geplant ist.</p>1Titel des GeschäftesBis wann ist mit der Gewährleistung der neuen Tessiner Verfassung mit den Änderungen vom 25. September 2016 zu rechnen?