1. Der Departementsvorsteher des VBS war über die Aktivitäten des Nachrichtendienstes des Bundes im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Handlungen von deutschen Steuerfahndern gegen die Schweiz informiert. Er orientierte den Bundesrat im Herbst 2011.<\/p>
2. Gemäss dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und dem Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes trifft der Bund vorbeugende Massnahmen, um Gefährdungen durch Terrorismus, verbotenen Nachrichtendienst und gewalttätigen Extremismus frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Die erhaltenen Informationen sollen den zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone ermöglichen, nach dem anwendbaren Recht frühzeitig einzuschreiten. Gemäss Artikel 25 BWIS wird die parlamentarische Kontrolle von der Geschäftsprüfungsdelegation nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (ParlG; SR 171.10) wahrgenommen. Sie wird den Sachverhalt im Rahmen einer Inspektion abklären und hat Zugang zu sämtlichen Informationen.<\/p>
3. Die heutige Situation ist völlig anders. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland sind hervorragend und haben sich in den letzten Jahren im Finanz- und Steuersektor weiterentwickelt. Der automatische Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Europa wurde am 1. Januar 2017 eingeführt und besteht daher auch mit Deutschland.<\/p>
4. Der Bundesrat betont, dass die in Deutschland verhaftete Person nie ein Mitarbeiter der Bundesverwaltung war. Gemäss Artikel 25 BWIS wird die parlamentarische Kontrolle von der Geschäftsprüfungsdelegation nach Massgabe des ParlG sichergestellt. Sie wird den Sachverhalt im Rahmen einer Inspektion abklären und hat Zugang zu sämtlichen Informationen.<\/p>
5. Gemäss Artikel 25 BWIS wird die parlamentarische Kontrolle von der Geschäftsprüfungsdelegation nach Massgabe des ParlG sichergestellt. Sie wird den Sachverhalt im Rahmen einer Inspektion abklären und hat Zugang zu sämtlichen Informationen.<\/p>
6. Siehe Antwort zu Frage 3.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gemäss Medienberichten beauftragte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) eine Person mit Geheimdienstaktivitäten bezüglich deutscher Steuerverwaltungen. Dazu bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p>
1. Wusste der Bundesrat und\/oder der Departementsvorsteher des VBS, dass der NDB solche Aufträge erteilt hat?<\/p>
2. Gab oder gibt es analoge Aufträge gegenüber Steuerverwaltungen anderer Länder? Wenn ja, welche?<\/p>
3. Steht ein solcher Auftrag nicht diametral im Widerspruch mit der von Bundesrat und Parlament genehmigten Weissgeldstrategie und der Konformität der Schweiz mit internationalen Standards wie dem automatischen Informationsaustausch insbesondere mit Partnerstaaten wie Deutschland?<\/p>
4. Wurde die in Deutschland verhaftete Person je sicherheitsüberprüft? Wenn ja, wann?<\/p>
5. Wurde diese Person tatsächlich mit Bargeld entschädigt? In welchen Jahren mit welchen Beträgen?<\/p>
6. Ist er bereit, solche Aktivitäten ab sofort zu unterbinden?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Weissgeldstrategie oder weiterhin Spionage zum Schutz von Steuerbetrügern?"}],"title":"Weissgeldstrategie oder weiterhin Spionage zum Schutz von Steuerbetrügern?"}