201710332025-06-24T22:21:41Z2811;24;08A18Anfrage3067m4159Chiesa MarcoChiesaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2017-05-29T00:00:00Z5050092017-08-30T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2017-05-29T00:00:009Eingereicht2017-08-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13067m4159Chiesa MarcoChiesaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor17.1033229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Im Herbst 2016 hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des EDA einen Nothilfe-Beitrag von 250 000 Franken zugunsten der Organisation Migrant Offshore Aid Station (Moas) gesprochen. Grund dafür war die Häufung der menschlichen Tragödien im Mittelmeer zu jener Zeit. Zwischen Januar und August 2016 waren bereits mehr als 3100 Flüchtlinge und Migranten auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen.</p><p>Moas ist eine 2014 gegründete Nichtregierungsorganisation (NGO), die Migrantinnen und Migranten in Seenot hilft. Sie koordiniert ihre Aktivitäten systematisch mit der Seenotleitstelle der italienischen Küstenwache (Maritime Rescue Coordination Center, MRCC) in Rom. Moas agiert im Auftrag des MRCC, insbesondere auf der Basis von dessen Risikoeinschätzung in Bezug auf potenzielle Todesopfer. So wurden beispielsweise Ende Mai 2017 dank eines Einsatzes von Moas im Auftrag des MRCC mehrere Hundert Menschen gerettet, deren Schiff bereits gekentert war und die ums Überleben kämpften. Für etwa dreissig Personen, darunter ein Dutzend Kinder, kam leider jede Rettung zu spät. </p><p>Der Bundesrat hat bereits 2015 eine mögliche Unterstützung der Rettungsoperationen im Mittelmeer geprüft. In seiner Stellungnahme zur Interpellation Sommaruga Carlo 15.3585 äusserte er seine Ansicht, dass aufgrund der beschränkten Mittel "eine Unterstützung von NGO wie beispielsweise Moas nicht prioritär ist". Als sich jedoch im Verlauf des Jahres 2016 entlang der Migrationskorridore die menschlichen Tragödien häuften, leistete die Humanitäre Hilfe der Deza - entsprechend ihrem Mandat, Leben zu retten und Leiden zu lindern - zusätzlich und gezielt humanitäre Nothilfe. Diese war insbesondere im Herbst 2016 im Mittelmeer notwendig, wo sehr viele Menschen ertranken und wo mit dem bevorstehenden Wintereinbruch mit noch mehr Todesopfern zu rechnen war. Damals entschied man sich für Moas, weil diese Organisation die Nothilfe durchführen konnte, aber auch, weil sie ihre Einsätze eng mit dem MRCC koordiniert und somit der Haltung des Bundesrates in seiner ursprünglichen Antwort entspricht, dass die Rettungsaktivitäten mit den zuständigen Behörden zu koordinieren sind.</p><p>Der Bundesrat hat keine Kenntnis von Verdachtsmomenten, dass Moas kollusiv mit Schleppernetzen zusammenwirkt, abgesehen von Medienberichten, welche die im Seerettungswesen tätigen NGO als Ganzes zum Ziel haben und nicht auf stichhaltige Beweise gestützt waren. Gegen Moas wurde auch keine Untersuchung wegen mutmasslicher Kollusion mit Schleppern eingeleitet. Die Bekämpfung des Menschenhandels ist nicht Aufgabe der Seenotrettungsorganisationen, sondern der öffentlichen Hand. Moas arbeitet uneingeschränkt mit den zuständigen Behörden zusammen und koordiniert ihre Aktivitäten systematisch mit der Seenotleitstelle MRCC. Die Organisation unterzeichnete am 31. Juli 2017 den Verhaltenskodex des italienischen Innenministeriums, der die Such- und Rettungsaktivitäten von NGO im Mittelmeer regulieren soll.</p><p>Zwischen Januar und Juli 2017 sind auf dem Mittelmeer bereits über 2370 Flüchtlinge und Migranten ums Leben gekommen. Der Bundesrat ist nach wie vor überzeugt, dass es angesichts dieser Tragödie beides braucht: koordinierte Massnahmen, um die in Seenot geratenen Menschen zu retten (wie von Frontex empfohlen), und eine wirksame Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere durch Agenturen wie Frontex und Europol. Um eine bessere Kontrolle der libyschen Küste zu gewährleisten, unterstützt die Schweiz auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Am 19. Mai 2017 war in zwei italienischen Tageszeitungen die Meldung zu lesen, dass die Schweiz die Invasion von Flüchtlingen, die von der libyschen Küste nach Italien kommen, finanziert, indem sie der Migrant Offshore Aid Station (Moas) Geld überweist; die Moas ist eine Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Sitz in Malta und wurde von Chris und Regina Catrambone, einem reichen italo-amerikanischen Paar, gegründet (<a href="http://www.ilgiornale.it/news/cronache/se-pure-svizzera-ora-finanzia-linvasione-ditalia-1399007.html">http://www.ilgiornale.it/news/cronache/se-pure-svizzera-ora-finanzia-linvasione-ditalia-1399007.html</a> und <a href="http://www.liberoquotidiano.it/news/italia/12389448/svizzera-finanzia-ong-moas-navi-portano-immigrati-italia-europa.html">http://www.liberoquotidiano.it/news/italia/12389448/svizzera-finanzia-ong-moas-navi-portano-immigrati-italia-europa.html</a>). Die Moas ist die aktivste und auch die umstrittenste NGO der sogenannten Seenotrettungsflotte. Laut der Zeitung "Il Giornale" ist es erwiesen, dass eine Gruppe von Schiffen die Migrantinnen und Migranten in den Booten in Küstennähe aufgreift, diese Menschen aufnimmt und auf ihren Schiffen in die italienischen Häfen bringt. Dies behauptet auch die Staatsanwaltschaft Catania. Im vergangenen Mai sagte die Führungsspitze der Moas in einer Anhörung vor dem Parlament aus, dass die NGO von einer europäischen Institution 230 000 Euro erhalten habe, dass sie jedoch nicht in der Lage sei zu sagen, um welche Institution es sich handle. Damit stand die Moas im Kreuzfeuer. In der Folge kam sie spontan einer Forderung nach Transparenz nach und liess der Zeitung "Il Giornale" eine Auflistung ihrer zehn Hauptgeldgeber zukommen. Darunter findet sich als einzige - und offensichtlich nichteuropäische - Institution ein Amt des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten. In seiner Antwort auf die Interpellation Sommaruga Carlo 15.3585, "Unterstützung der humanitären Operation von Moas zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer", lehnte der Bundesrat eine finanzielle Unterstützung der NGO ab. Er bestätigte jedoch, die NGO zu kennen, und lobte ihre Tätigkeit. Der Bundesrat vertrat die Haltung, dass die Frage, ob die Schweiz diese Organisation unterstützen solle, bereits im Rahmen der Strategischen Arbeitsgruppe Mittelmeer des Bundes eingehend geprüft worden sei und dass angesichts der bestehenden Prioritäten und der damit verbundenen Aufwendungen der Bundesrat der Ansicht sei, dass zurzeit die beschränkten Mittel auf klar definierte Ziele auszurichten seien und deshalb eine Unterstützung von NGO wie der Moas nicht prioritär sei. Angesichts der gegensätzlichen Versionen und des Medienechos, das die Geschichte auslöst, bitte ich den Bundesrat, seine Haltung gegenüber der NGO Moas und anderen NGO, die auf dem Mittelmeer tätig sind, zu klären und die Überweisung von Unterstützungsgeldern der Schweiz zu dementieren.</p>1Titel des GeschäftesDie NGO Moas arbeitet den Schleppern auf dem Mittelmeer in die Hände und erhält finanzielle Unterstützung von der Schweiz