Es ist dem Bundesrat aufgrund des Steuergeheimnisses gesetzlich nicht erlaubt zu informieren, wie viele Steuern die einzelnen Unternehmen Salt, Sunrise, Swisscom und UPC in den letzten fünf Jahren jährlich an den Bund, die Kantone und die Gemeinden bezahlt haben.<\/p>
Zudem ist Folgendes festzuhalten: Im Einzelabschluss nach den Bestimmungen des 32. Titels des Obligationenrechts sind die direkten Steuern (Ertrags-, Kapital- und Grundstückgewinnsteuer) separat auszuweisen und ist der Steueraufwand in der dazugehörenden Gewinnperiode zu erfassen. Nachsteuern, Strafsteuern oder Bussen können dem ausserordentlichen, einmaligen oder periodenfremden Aufwand zugeordnet werden. Die Kapitalsteuern können entweder im Steueraufwand oder auch im übrigen betrieblichen Aufwand ausgewiesen werden. Die Mehrwert- und die Verrechnungssteuer sind im Einzelabschluss nicht erkennbar. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass nicht alle bezahlten Steuern in der Jahresrechnung einer einzelnen Konzerngesellschaft erkennbar sind und deshalb keine Aussage über die bezahlten Steuern aufgrund der Jahresrechnung möglich ist. Weiter gilt es zu beachten, dass es sich bei den öffentlich publizierten Abschlüssen der genannten Gesellschaften um konsolidierte Jahresabschlüsse handelt. Aus diesen Abschlüssen ist nicht ersichtlich, wie sich die ausgewiesenen Steuern auf die einzelnen Konzerngesellschaften und die verschiedenen Steuerhoheiten aufteilen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Telekommunikationsmarkt wurde vor beinahe zwanzig Jahren liberalisiert und dem Markt geöffnet. Telekomdienste werden heute von privaten Anbietern mit teilweise ausländischen Eigentümern wie Salt, Sunrise und UPC (die ehemalige Cablecom) und der halbprivaten Swisscom kommerziell erbracht. In der Zeitung \"Le Temps\" vom 27. März 2017 ist ein Beitrag über die Attraktivität des Schweizer Telekommarktes erschienen: \"La Suisse est un marché télécoms idéal pour les investisseurs\".<\/p>
Swisscom schüttet jährlich hohe Dividenden aus, und von Salt konnte man in der \"Finanz und Wirtschaft\" vom 6. März 2017 lesen, dass sich deren französischer Alleineigentümer eine sogenannte Jumbodividende von einer halben Milliarde Franken ausbezahlt hat. Es stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die öffentliche Hand vom lukrativen Telekomgeschäft in Form von Steuern profitieren kann.<\/p>
Der Bundesrat wird daher gebeten zu informieren, wie viele Steuern in den letzten fünf Jahren die einzelnen Unternehmen Salt, Sunrise, Swisscom und UPC an den Bund, die Kantone und Gemeinden jährlich bezahlt haben. Diese Zahlen sollten gestützt auf die Rechnungslegungsvorschriften öffentlich sein.<\/p>
Zudem ist das öffentliche Interesse an dieser Information unbestritten hoch.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Steuern aus dem Telekomgeschäft"}],"title":"Steuern aus dem Telekomgeschäft"}