201710552025-06-24T22:17:30Z2836;09;28A18Anfrage2405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2017-09-12T00:00:00Z5050102017-11-08T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2017-09-12T00:00:009Eingereicht2017-11-08T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor17.1055229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Mutterschaftsentschädigung entspricht 80 Prozent des von der Mutter unmittelbar vor der Niederkunft erzielten Einkommens, wobei der Höchstbetrag heute bei 196 Franken pro Tag liegt. Für die Mutterschaftsentschädigung gelten die gleichen Regeln und Grundsätze wie für die Grundentschädigung für Dienstleistende. Jedoch wird für Dienstleistende auch eine Kinderzulage ausgerichtet, sodass der Höchstbetrag bei drei oder mehr Kindern 196 Franken übersteigen und bis 245 Franken pro Tag betragen kann.</p><p>Diese Differenz geht auf den Willen des Gesetzgebers und politische Kompromisse zurück und ist das Ergebnis langer Verhandlungen im Rahmen der per 1. Juli 2005 eingeführten Mutterschaftsentschädigung. Die Einführung einer Mutterschaftsversicherung auf Bundesebene war mehrere Male abgelehnt worden; 60 Jahre nach der Schaffung der verfassungsmässigen Grundlage bestand die erste Priorität somit darin, den Verfassungsauftrag endlich zu erfüllen. Infolgedessen hat der Gesetzgeber eine Vorlage gutgeheissen, die den 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub auf erwerbstätige Mütter beschränkt, ohne die für Dienstleistende vorgesehenen Nebenleistungen (Kinderzulage, Betreuungskostenzulage und Betriebskosten).</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Für erwerbstätige Personen mit Kindern beträgt die Erwerbsausfallentschädigung für Dienstleistende höchstens 245 Franken im Tag (Art. 16a Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes, EOG). Bei Mutterschaft beläuft sich der Höchstbetrag auf 196 Franken im Tag (Art. 16f Abs. 1 EOG).</p><p>Wie rechtfertigt der Bundesrat die Differenz zwischen den Höchstbeträgen der Erwerbsausfallentschädigung, die an Personen mit Kindern bezahlt werden, je nachdem, ob diese Leistungen Dienstleistenden oder bei Mutterschaft gewährt werden?</p>1Titel des GeschäftesErwerbsersatzgesetz. Zwei Beiträge, eine Entschädigung