1.a. Grundlage der Besteuerung von multinationalen Unternehmen ist die richtige internationale Zuordnung der Umsätze und Erfolge aus der Geschäftstätigkeit (Steuerausscheidung). In der Schweiz erheben die für die Veranlagung der Gewinnsteuern zuständigen kantonalen Steuerbehörden die Besteuerungsgrundlage, mit der ESTV als Aufsichtsbehörde. Die Erfahrung zeigt, dass die Zusammenarbeit der Schweiz mit anderen Ländern funktioniert, wenn ein solches Land eine abweichende internationale Steuerausscheidung geltend macht. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die Besteuerung solcher Konzerne in der Schweiz generell zu einem unberechtigten Steuerausfall führt. Zum zitierten Steuerpflichtigen nimmt der Bundesrat keine Stellung. Sollten bei den Kontrollen Fälle ungerechtfertigter Steuerersparnis oder von Steuerhinterziehung (vgl. Antwort zu 1.b. und 1.c.) auftreten, so erfolgen die nötigen Korrekturen. Diese Fälle können nicht für allgemeine Ausfallschätzungen herangezogen werden.<\/p>
b.\/c. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die internationalen Verflechtungen teilweise auch dazu genutzt werden, die internationale Steuerausscheidung unrechtmässig zu beeinflussen, indem etwa die den Steuerbehörden erteilten Informationen nicht vollständig sind oder indem mittels angeblicher Drittunternehmen bei Konzerngesellschaften unberechtigte Aufwendungen generiert werden. Solche Vorgehensweisen können Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung darstellen. Die Kontrollen und die Führung von Steuerstrafverfahren durch die Schweizer Steuerbehörden sind die richtigen Massnahmen, um dem im Einzelfall entgegenzutreten.<\/p>
Zudem engagiert sich die Schweiz auf breiter Front in präventiver Weise: Insbesondere mit dem Ausbau der umfassenden Amtshilfe gestützt auf Doppelbesteuerungsabkommen, dem spontanen Informationsaustausch und dem sogenannten Country-by-Country-Reporting trägt die Schweiz dazu bei, dass die von internationalen Geschäftstätigkeiten betroffenen Partnerstaaten und auch die Schweiz selber die nötigen Informationen erhalten, um Missbräuche bei der internationalen Steuerausscheidung aufzudecken und zu unterbinden.<\/p>
2. Der Bundesrat fördert die verantwortungsvolle Unternehmensführung einschliesslich der Achtung der Menschenrechte gestützt auf den Aktionsplan 2015-2019 zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen (CSR-Positionspapier) und den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Er verfolgt die internationalen Entwicklungen zur Sorgfaltsprüfung insbesondere betreffend Mineralien aus Konfliktgebieten. Er beobachtet deren Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft und wird bei Bedarf erwägen, auf diese Entwicklungen abgestimmte geeignete Vorschläge zu unterbreiten. Gestützt auf den Grundlagenbericht Rohstoffe hat der Bundesrat die Erarbeitung einer Anleitung zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien mit Empfehlungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfung für Rohstoffhandelsunternehmen in Auftrag gegeben. Die Schweiz orientiert sich damit an den internationalen Prinzipien der Uno.<\/p>
3. Die von der Rohstoffthematik betroffenen Behörden sind nicht untätig, sondern treffen sich regelmässig im Rahmen der interdepartementalen Plattform Rohstoffe zur Lageeinschätzung. Anfang Dezember 2017 fand zudem der jährliche Roundtable Rohstoffe mit Vertretern der Kantone, Unternehmen, Verbände und NGO statt. Der Bundesrat hat die Plattform beauftragt, bis November 2018 eine Neubeurteilung der Lage der Schweizer Rohstoffbranche einschliesslich eines allfälligen staatlichen Handlungsbedarfs betreffend Wettbewerbsfähigkeit, Integrität, Umwelt und weitere Aspekte vorzunehmen.<\/p>