201710862025-06-24T22:14:26Z15;1236;08A18Anfrage2405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2017-12-11T00:00:00Z5050112018-02-21T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2017-12-11T00:00:009Eingereicht2018-02-21T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor17.1086229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) und das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) haben kürzlich die im Bericht über die Schweizer Strategie zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte erwähnte Studie fertiggestellt.</p><p>Auf der Grundlage dieser Studie wird nun der Bericht des Bundesrates in Beantwortung des Postulates 14.3663, "Zugang zu Wiedergutmachung", ausgearbeitet. Die Studie von SKMR und SIR soll veröffentlicht werden, sobald der Bundesrat voraussichtlich im Sommer 2018 seinen Bericht vorlegt. Die Erkenntnisse aus Studie und Postulatsbericht sollen bei der Evaluation der Notwendigkeit einer Aktualisierung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte berücksichtigt werden, die der Bundesrat Ende 2018 vorlegen wird.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Am 26. November 2014 hat der Ständerat das Postulat 14.3663, "Zugang zu Wiedergutmachung", das von der Aussenpolitischen Kommission eingereicht wurde, angenommen. Mit diesem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht zu analysieren, welche gerichtlichen und nichtgerichtlichen Massnahmen in anderen Staaten umgesetzt werden, um Personen, deren Menschenrechte durch ein Unternehmen in einem Gaststaat verletzt wurden, einen effektiven Zugang zu Wiedergutmachung im Heimatstaat der Unternehmen zu ermöglichen.</p><p>Diese geforderte Analyse ist der letzte Teil, der in der Strategie der Schweiz zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte noch fehlt. Die Wiedergutmachung ist der dritte Pfeiler der Leitprinzipien. Es wäre sehr willkommen und auch wichtig, wenn der Bericht des Bundesrates zu diesem Thema schon vorläge, da im Parlament gegenwärtig über die Volksinitiative "für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" beraten wird. </p><p>In seinem Bericht vom 9. Dezember 2016 über die Schweizer Strategie zur Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte hat der Bundesrat angekündigt: "Das SKMR (Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte) und das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) erarbeiten die Studie gemeinsam. Der Abschluss der Arbeiten ist für Ende 2016 vorgesehen" (S. 39). Ist der Bericht jetzt, ein Jahr später, verfasst? Und wann wird er veröffentlicht?</p>1Titel des GeschäftesIst der Bericht über den Zugang zu Wiedergutmachung noch in Arbeit?