201710992025-06-24T22:05:37Z08;04A18Anfrage3007m4113Tornare ManuelTornareFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2017-12-15T00:00:00Z5050112018-02-21T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2017-12-15T00:00:009Eingereicht2018-02-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13007m4113Tornare ManuelTornareFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor17.1099229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Einschätzung zur hohen Bedeutung der für den 23. Dezember 2018 angekündigten Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Diese hätten verfassungsmässig bereits im November 2016 stattfinden sollen. In Anbetracht der Wichtigkeit einer friedlichen Transition in der DRK, auch für die Stabilität von weiten Teilen Afrikas südlich der Sahara, engagiert sich die Schweiz seit geraumer Zeit gezielt zugunsten guter Rahmenbedingungen für transparente und inklusive Wahlen.</p><p>Sie forderte wiederholt die schnellstmögliche Abhaltung demokratischer Wahlen auf bi- und multilateraler Ebene. Dieses politische Engagement wird sie in enger Koordination mit gleichgesinnten Staaten auch 2018 fortsetzen.</p><p>Im vergangenen Jahr unterstützte die Schweiz die kongolesische Bischofskonferenz Cenco, welche eine hohe moralische Autorität verfügt und als Garant des Abkommens vom 31. Dezember 2016 zwischen Regierung und Opposition fungiert, durch Ausbildungen in den Bereichen strategische Planung, Mediation und Kommunikation. Dieses Jahr wird die Schweiz die Cenco technisch und strategisch begleiten.</p><p>Im Rahmen ihrer Kooperationsstrategie für die Grossen Seen 2017-2020 setzt die Schweiz zudem einen spezifischen Fokus auf die Unterstützung der Medienlandschaft, welche zur Stärkung der Pressefreiheit, der politischen Debatte und damit zur Demokratie beitragen soll.</p><p>Ausserdem wird die Uno-Mission Monusco, welcher in der Begleitung des Wahlprozesses eine zentrale Rolle zukommt, von der Schweiz personell und politisch unterstützt.</p><p>Sofern die kongolesische Regierung eine Wahlbeobachtungsmission einlädt, wird sich die Schweiz daran beteiligen. Angesichts der beschränkten Mittel gedenkt die Schweiz nicht, sich an einem eventuellen Geberfonds für die Wahldurchführung zu beteiligen. Hingegen werden zu gegebener Zeit weitere Unterstützungen zur Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen (Zugang zu Information, Transparenz, lokale unabhängige Wahlbeobachtungen) und der Beteiligung der Zivilgesellschaft geprüft werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Im November 2017 hat die unabhängige nationale Wahlkommission der Demokratischen Republik Kongo angekündigt, dass die nächsten Präsidentschaftswahlen sowie die Parlaments- und Provinzwahlen am 23. September 2018 durchgeführt werden.</p><p>Wie wird die Schweiz diese wichtigen Wahlen begleiten und unterstützen?</p>1Titel des GeschäftesWie können die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo unterstützt werden?