Die externe Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Bearbeitung von Personendaten durch das EDA dauerte bis zum 20. Oktober 2017. Die Vernehmlassungsergebnisse werden zurzeit ausgewertet. Die Notwendigkeit, die Daten zur Rassenzugehörigkeit von Personen, die für Stellen bei den Vereinten Nationen und den internationalen Organisationen kandidieren, zu bearbeiten, wurde auch von mehreren Vernehmlassungsteilnehmenden infrage gestellt.<\/p>
Das EDA prüft, ob diese Bearbeitung tatsächlich erforderlich ist, um im Hinblick auf die Anrechnung der Stimmen bei solchen Kandidaturen die richtige Entscheidung sicherzustellen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Passus aus dem Vorentwurf gestrichen.<\/p>
Der Begriff \"Rassenzugehörigkeit\" stammt aus dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) und ist Teil der Definition besonders schützenswerter Personendaten (Art. 3 Bst. c Ziff. 2 in fine DSG). Bisher herrschte die Meinung, die Bearbeitung dieser Information, die durch das EDA nicht aktiv erhoben wird, solle analog geregelt werden.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Am 20. Oktober 2017 ist die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu Ende gegangen. Das Ziel dieser Totalrevision ist es, eine formell-gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung von schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen innerhalb des EDA zu schaffen und den organisationsinternen, technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen besser Rechnung zu tragen. <\/p>
Insgesamt ist die neue Regelung zu den Daten von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zu begrüssen. Der Wortlaut von Artikel 25 hingegen überrascht. In diesem Artikel, der Daten im Zusammenhang mit Kandidaturen bei den Vereinten Nationen und bei internationalen Organisationen regelt, wird bei den besonders schützenswerten Daten, die das EDA bearbeiten kann, die \"Rassenzugehörigkeit\" aufgeführt. Mit anderen Worten: Das EDA integriert in die Profile der Personen, die für Stellen bei den Vereinten Nationen kandidieren, Informationen über die Rasse!<\/p>
Natürlich ist immer das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten, wenn eine Interessenabwägung gemacht werden muss zwischen dem Zugang zu den besonders schützenswerten Daten und ihrer Bearbeitung einerseits und dem mit dem Zugang zu den Daten angestrebten Zweck andererseits (beispielsweise Schutz der Interessen des Bundes). Es ist dennoch schwierig, sich vorzustellen, weshalb die Rassenzugehörigkeit in diesem Gesetz relevant sein soll.<\/p>
Ich bitte den Bundesrat, die folgende Frage zu beantworten:<\/p>
Inwiefern ist die Information betreffend die Rassenzugehörigkeit von Personen, die für Stellen bei den Vereinten Nationen kandidieren, für das EDA von Interesse?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten im EDA. Muss man wirklich von Rasse sprechen?"}],"title":"Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten im EDA. Muss man wirklich von Rasse sprechen?"}