201730002023-07-28T14:48:17Z04;09Mo.5MotionSiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2017-01-09T00:00:00Z5050073NormalNR1NationalratN2017-03-16T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2017-12-06T00:00:00ZAblehnung22-2017-02-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12017-01-09T00:00:00ZNR1NationalratN3037m4135Clottu RaymondClottuFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteifrNR1NationalratN2588m1104Büchler JakobBüchler JakobFraktion CM-E3CVP-Fraktionde5007SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12017-03-17T00:00:00Z5011WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2017-01-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-16T00:00:0011Motion an 2. Rat2017-12-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN1author17.3000229Erledigt0true06Begründung<p>Der Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsysteme erläutert das Regelwerk, wie die Dienstpflichtigen entweder der Armee, dem Zivildienst oder dem Zivilschutz zugeteilt werden und welche Leistungen sie dort zu erbringen haben.</p><p>Artikel 59 der Bundesverfassung regelt den Militärdienst und den zivilen Ersatzdienst gleichermassen. Die Militärdienstpflicht umfasst den Dienst in der Armee, den zivilen Ersatzdienst und den Wehrpflichtersatz für Untaugliche.</p><p>Aus systematischen Gründen und zugunsten einer verbesserten Koordination soll die Vollzugsstelle für den Zivildienst vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ins Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport verschoben werden.</p><p>Damit könnte eine bessere Übersicht über die Armeebestände und deren Wechsel in andere Dienstsysteme erreicht werden, was sich auch auf die Rekrutierungszentren positiv auswirken wird, die auch in der Zuständigkeit des VBS stehen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Bei der Einführung des zivilen Ersatzdienstes wurde die Vollzugsstelle für den Zivildienst bewusst nicht im damaligen Eidgenössischen Militärdepartement (EMD) angesiedelt, sondern im damaligen Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD). Bereits im Vernehmlassungsverfahren und in der parlamentarischen Debatte war weitgehend unumstritten, dass der Zivildienst, dessen Grundlage ein Gewissenskonflikt ist, unabhängig von der Armee durch eine zivile Behörde vollzogen werden müsse.</p><p>Das heutige VBS ist gegenüber dem früheren EMD zwar kein rein militärisch orientiertes Departement mehr, sondern umfasst auch zivile Bundesämter. Eine klare Trennung zwischen dem für die Armee zuständigen Departement und dem für den Zivildienst zuständigen Departement ist aber aus dem genannten Grund der Unabhängigkeit weiterhin angezeigt.</p><p>Fragen zum Zusammenspiel von Armee und Zivildienst im Dienstpflichtsystem der Schweiz haben sehr oft eine grundsätzliche politische Dimension (z. B. Tatbeweislösung, Attraktivität des Zivildienstes, Faktor zur Berechnung der Dauer des Zivildienstes). Es ist deshalb wichtig, dass diese Fragen im Gesamtbundesrat diskutiert und entschieden werden können. Dazu ist erforderlich, dass Armee und Zivildienst in verschiedenen Departementen angesiedelt sind.</p><p>Die Aufgaben und Einsätze des Zivildienstes erfolgen zu 90 Prozent im Sozial- und Gesundheitswesen sowie im Umwelt- und Naturschutz. Im WBF sind die Synergien des Zivildienstes gross, weil die Zivildienstleistungen insgesamt auf dem (zweiten) Arbeitsmarkt erbracht werden. Stichworte dazu sind Arbeitsmarktneutralität und Fachkräfte-Initiative. Zudem sind zwei Tätigkeitsbereiche des Zivildienstes - Landwirtschaft und Bildung - im WBF angesiedelt. Die Zusammenarbeit zwischen WBF und VBS ist heute schon auf allen Ebenen uneingeschränkt möglich und eingespielt, sei es bei der Erhebung von Daten, bei der Information von Stellungs- und Dienstpflichtigen oder auch im Bereich von Einsätzen in Katastrophen und Notlagen.</p><p>Der Bundesrat, dem die zweckmässige Organisation der Bundesverwaltung obliegt, ist daher der Meinung, dass der Transfer des Zivildienstes in das VBS kaum erkennbaren Nutzen hätte.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ins Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) umgesiedelt wird. </p><p>Eine Minderheit (Mazzone, Dobler, Eichenberger-Walther, Fridez, Galladé, Glättli, Graf-Litscher, Hiltpold, Müller Walter, Seiler Graf) beantragt die Ablehnung der Motion.</p>1Titel des GeschäftesTransfer der Vollzugsstelle für den Zivildienst ins VBS