201730132026-05-20T21:05:17Z34;04Mo.5MotionKVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2017-02-14T00:00:00Z5050073NormalNR1NationalratN2017-05-30T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2017-11-30T00:00:00ZAnnahme20+2017-04-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12017-02-14T00:00:00ZNR1NationalratN2770m4070Candinas MartinCandinas MartinFraktion CM-E3CVP-FraktiondeNR1NationalratN3063m4157Bühler ManfredBühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteifr5009KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12017-06-16T00:00:00ZSR2StänderatS2682m3879Français OlivierFrançaisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr5011UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2017-02-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-05-30T00:00:0011Motion an 2. Rat2017-11-30T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor2026-04-01T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vordeNR1NationalratN1KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN1author17.3013215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor0true06Begründung<p>Siehe Bericht des Bundesrates zur Evaluation der Postgesetzgebung vom 11. Januar 2017, Kapitel 4.6.1.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit dem geltenden Postgesetz wurde das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) mit der Aufsicht über die Grundversorgung im Zahlungsverkehr sowie den Zustellpreis für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften betraut. Sowohl im Postgesetz als auch in den dazugehörenden Ausführungsbestimmungen fehlen jedoch die zur Erfüllung der Aufsichtsaufgaben erforderlichen Durchsetzungsinstrumente. Aus diesem Grund hat der Bundesrat in seinem Bericht über die Evaluation des Postgesetzes vom 11. Januar 2017 vorgeschlagen, dem Bakom im Postgesetz geeignete Aufsichtsinstrumente bereitzustellen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Die Aufsichtsinstrumente des Bakom sollen analog zu jenen der Postcom auf Gesetzesebene präzisiert und mit Durchsetzungsinstrumenten ergänzt werden.</p>1Titel des GeschäftesDie Aufsichtsinstrumente im Postbereich gesetzlich verankern