201730182025-11-14T08:07:50Z09;24Po.6Postulat3065m4189Burkart ThierryBurkartFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2017-02-27T00:00:00Z5050075AdmNR1NationalratN2017-06-06T00:00:00ZZurückgezogen17-2017-05-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2017-02-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-06-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13065m4189Burkart ThierryBurkartFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor17.3018229Erledigt006Begründung<p>Die Schweiz ist nicht Mitglied der Nato. Als neutrales Land ist von einem Bündnisbeitritt abzusehen. Zielsetzungen der Nato sind daher nicht zwingend umzusetzen. Hingegen ist die Schweiz geografisch vom Raum, den die Nato-Mitglieder abdecken, umgeben. Die von der Nato im September 2014 an ihrem Gipfeltreffen in Wales festgelegte Verpflichtung, wonach ab 2024 jedes Mitgliedland mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für die Verteidigung einsetzen muss, fusst auf einer aktualisierten Analyse über die sicherheitspolitische Lage in und um Europa. Neben der derzeit enormen Abhängigkeit von den US-amerikanischen Streitkräften haben insbesondere die veränderte Lage in Osteuropa sowie im Nahen Osten und die damit verbundenen Risiken für die europäischen Staaten zu diesem Entscheid geführt. Einerseits kann sich die Schweiz diesen Risiken nicht entziehen. Andererseits wird auch bei Kooperationen von Partnern der Nato ein entsprechender Beitrag erwartet.</p><p>Derzeit setzt die Schweiz lediglich rund 0,8 Prozent des BIP für die Verteidigung ein und gehört damit zu denjenigen Ländern, die am wenigsten in die wichtigste Versicherung für die Bevölkerung und unseren Wohlstand investieren. Mittelfristig ist der derzeitige finanzielle Mitteleinsatz eindeutig ungenügend, um den sich neu abzeichnenden Bedrohungsoptionen glaubhaft begegnen zu können. Die Schweiz muss willens und fähig sein, sich selber zu verteidigen. Das ist zurzeit nicht der Fall. Die Frage ist daher, ob und in welchem Zeitraum die Schweiz das für die Nato-Mitgliedstaaten gültige Ziel, 2 Prozent des BIP für die Verteidigung aufzuwenden, erreichen will.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat anerkennt, dass die Schweiz im internationalen Vergleich mit rund 0,7 Prozent einen relativ geringen Teil ihres Bruttoinlandprodukts für die Landesverteidigung ausgibt.</p><p>Für Vergleiche mit anderen Staaten sind nicht nur die Ausgaben für die Armee zu berücksichtigen (derzeit knapp 4,5 Milliarden Franken), sondern auch die Ausgaben für nichtmilitärische Teile der Landesverteidigung (rund 250 Millionen Franken) und die Ausgaben für den Erwerbsersatz von Militärdienstleistenden. Derzeit ergibt sich daraus für die Landesverteidigung ein Anteil von rund 0,8 Prozent am Bruttoinlandprodukt. Wenn die Ausgaben für die Armee auf 5 Milliarden Franken pro Jahr angehoben werden, voraussichtlich 2020, wird sich dieser Anteil auf rund 0,9 Prozent erhöhen.</p><p>Die Schweiz orientiert sich bei der Festlegung ihrer Ausgaben für die Landesverteidigung nicht an bestimmten Staaten oder internationalen Organisationen wie der Nato oder der EU; es gibt in diesem Sinn keinen internationalen Benchmark. Bestimmend für die Schweiz sind vielmehr ihre eigene Beurteilung der Bedrohungen und Gefahren, der Erneuerungsbedarf der Armee und die Verfügbarkeit von Ressourcen innerhalb des Bundesbudgets unter Einhaltung der Schuldenbremse.</p><p>Bundesrat und Parlament haben bereits vor Jahren entschieden, der Armee mehr Mittel zukommen zu lassen, und der Bundesrat weiss, dass die Erneuerung der Luftverteidigung (inklusive Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen), ebenso wie jene anderer Grosssysteme, die in den Zwanzigerjahren an das Ende ihrer Nutzungsdauer gelangen, die Armee vor wichtige finanzielle Herausforderungen stellt.</p><p>Der Bundesrat strebt aber nicht einen Anteil der Ausgaben für die Landesverteidigung von 2 Prozent am Bruttoinlandprodukt an. Dieser Prozentsatz - in absoluten Zahlen derzeit nicht weniger als 13 Milliarden Franken - wäre finanzpolitisch derzeit nicht tragbar und sicherheitspolitisch aus gegenwärtiger Sicht auch nicht nötig.</p><p>Angesichts dieser Situation ist der Bundesrat der Auffassung, dass ein Bericht gemäss dem vorliegenden Postulat keinen Nutzen stiften würde.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, in einem Bericht (allenfalls Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht) aufzuzeigen: </p><p>1. welchen Länder-Benchmark er in Bezug auf die Verteidigungsausgaben und Streitkräfteentwicklung führt (inklusive Begründung);</p><p>2. welchen Einfluss das Nato-Ziel von 2 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben auf die Benchmark-Staaten hat;</p><p>3. welche Auswirkungen sich auf unsere Verteidigung mit zum BIP relativ sinkenden, relativ gleichbleibenden und relativ steigenden Verteidigungsausgaben ergeben;</p><p>4. wie beim Szenario mit relativ steigenden Verteidigungsausgaben (Zielwert 2 Prozent des BIP) durch Reduktion von Aufgaben Einsparungen vorgenommen werden können, um die Schuldenbremse nicht zu verletzen.</p>1Titel des Geschäftes2-Prozent-Ziel der Nato. Mittel- und langfristige Entwicklung der schweizerischen Verteidigungsausgaben