An der Schweizer Grenze abgewiesene unbegleitete Minderjährige

201730192023-07-28T04:26:30Z08;28;2811Ip.8Interpellation2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-FedererFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2017-02-27T00:00:00Z5050073NormalNR1NationalratN2017-06-16T00:00:00ZErledigt302017-05-10T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2017-02-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-FedererFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor17.3019229Erledigt006BegründungDas Grenzwachtkorps veröffentlicht regelmässig die Zahlen der an der Grenze aufgegriffenen und abgewiesenen Personen (Monatszahlen GWK). Gemäss den Angaben des Grenzwachtkorps wurden im vergangenen Jahr am meisten Wegweisungen sowie Übergaben an Behörden im Tessin registriert. Aufgrund von Berichten aus Como muss davon ausgegangen werden, dass sich unter den Personen, die an der Schweizer Grenze abgewiesen werden, auch eine recht grosse Anzahl unbegleiteter Minderjähriger befindet.14Antwort BR / Büro1. Versuchte Einreisen von unbegleiteten Minderjährigena. Das Rapportierungssystem des Grenzwachtkorps (GWK) ist nicht darauf ausgelegt zu erfassen, ob eine Person begleitet oder unbegleitet reist. Im Jahr 2016 sind an der Grenze 9416 Personen über 12 Jahre aufgegriffen worden, die angaben, minderjährig zu sein. Bisher hat das GWK keine Minderjährigen festgestellt, die jünger als 12 Jahre waren und unbegleitet einreisten. Die Zahlen nach Regionen waren wie folgt: Reg I (AG, BS, BL, SO) 293; Reg II (SH, TG) 224; Reg III (GR, SG) 369; Reg IV (TI) 7832; Reg V (VS, VD) 647; Reg VI (GE) 50; Reg VIII (JU, NE) 1.b. Die Angaben zum Alter bei der Gruppe ab 12 Jahren basieren in etwa 95 Prozent der Fälle auf den Angaben der Person und nicht auf Dokumenten. 4483 oder 47,6 Prozent gaben an, zwischen 17 und 18 Jahre alt zu sein. Der Anteil an weiblichen Minderjährigen lag bei 15,3 Prozent.2. An das Staatssekretariat für Migration (SEM) übergebene Minderjährigea. 4767 der begleiteten oder unbegleiteten Minderjährigen über 12 Jahre oder 50,6 Prozent haben an der Grenze um Asyl nachgesucht und sind für das weitere Verfahren ans SEM übergeben worden. Die Zahlen nach Regionen waren wie folgt: Reg I 233; Reg II 201; Reg III 359; Reg IV 3883; Reg V 50; Reg VI 41; Reg VIII 0.b. Der Anteil an weiblichen Minderjährigen lag bei 15,5 Prozent. Zur Altersstruktur liegen keine bestätigten Informationen vor (vergleiche Ziff. 1b.).3. Rückübergebene Minderjährigea. Im Jahr 2016 wurden 4649 Minderjährige an ausländische Behörden rückübergeben.b. Der Anteil an weiblichen Minderjährigen lag bei 15,1 Prozent. Zur Altersstruktur liegen keine bestätigten Informationen vor (vergleiche Ziff. 1b.).c. Es handelte sich dabei um Personen, welche die Einreisevoraussetzungen gemäss Artikel 5 des Ausländergesetzes (SR 142.20) nicht erfüllten, beispielsweise Personen, welche die Schweiz lediglich durchqueren wollten, ohne ein Asylgesuch zu stellen, oder die sich in der Schweiz ohne Aufenthaltsbewilligung niederlassen wollten, um z. B. einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.d. Minderjährige Migranten benötigen einen besonderen Schutz. Das GWK ist sich dieser Verantwortung bewusst und nimmt sie auch wahr. Deshalb sind minderjährige Migranten bis zur Übergabe an eine andere Behörde jederzeit begleitet und betreut. Für alle Personen mit besonderer Schutzwürdigkeit (vulnerable Personen) wird speziell gesorgt.e. Der Bundesrat setzt sich seit Jahren für eine solidarischere Verteilung von schutzbedürftigen Personen innerhalb Europas ein. Die von der Europäischen Union in den letzten Jahren beschlossenen Umverteilungsprogramme sollen namentlich auch verletzliche Personen und damit insbesondere auch unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) begünstigen. Die Schweiz nimmt freiwillig an diesen Programmen teil und ist ausdrücklich bereit, UMA aufzunehmen und deren Asylgesuch in der Schweiz zu prüfen. Die effektive Auswahl der Personen obliegt aber dem Staat, der die Verantwortung für die Person trägt - vorliegend in der Regel Italien. Darüber hinaus enthält die Dublin-III-Verordnung bereits heute eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Hinweisen zu möglichen Angehörigen im Dublin-Raum aktiv nachzugehen. Voraussetzung für die Durchführung dieser Abklärung ist jedoch, dass eine minderjährige Person effektiv ein Asylgesuch stellt. In den letzten Monaten war indes zu beobachten, dass viele Minderjährige weder im Dublin-Partnerstaat noch in der Schweiz ein Asylgesuch stellen. Stellt eine Person kein Asylgesuch, gelangen die Regelungen des Dublin-Abkommens nicht zur Anwendung. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:1. Versuchte Einreisen von unbegleiteten Minderjährigena. Wie viele unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) pro Grenzwachtkorps-Region haben im vergangenen Jahr versucht, in die Schweiz einzureisen?b. In welchem Alter waren diese Personen, und wie gross war der Anteil an weiblichen UMA?2. An das Staatssekretariat für Migration (SEM) überwiesene UMAa. Wie viele UMA pro Grenzwachtkorps-Region wurden im vergangenen Jahr an das SEM zur Aufnahme des Asylverfahrens weitergeleitet?b. In welchem Alter waren diese Personen, und wie gross war der Anteil an weiblichen UMA?3. Abgewiesene UMAa. Wie viele UMA pro Grenzwachtkorps-Region wurden im vergangenen Jahr an der Grenze abgewiesen?b. In welchem Alter waren diese Personen, und wie gross war der Anteil an weiblichen UMA?c. Welches waren die Gründe der Abweisung?d. Werden abgewiesene UMA im Sinne des Kinderschutzes vom Grenzwachtkorps direkt an die Behörden der Nachbarländer übergeben, oder werden sie zurückgeschickt und müssen sich selbstständig bei den Behörden melden?e. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit die an der Schweizer Grenze blockierten UMA zu ihren Angehörigen in anderen EU-Staaten reisen können, ohne dass sie weiterhin versuchen müssen, irregulär in die Schweiz einzureisen respektive durch die Schweiz in den EU-Staat zu reisen, wo ihre Angehörigen leben?1Titel des GeschäftesAn der Schweizer Grenze abgewiesene unbegleitete MinderjährigeAn der Schweizer Grenze abgewiesene unbegleitete Minderjährige