Die Mitglieder des VVKS sind öffentliche Anstalten, z. B. die Pensionskasse Publica, der AHV-Fonds Compenswiss oder die Suva. Zunächst ist klar festzustellen, dass jeder Investor selbst die Verantwortung für seine Anlagen tragen muss. Es ist also falsch, mit Mitteln, die vorwiegend aus der Altersvorsorge und der Unfallversicherung kommen, eine solche Externalisierung eigener Entscheide zu finanzieren. Entschieden abzulehnen ist die zweite Zielsetzung, die sich der Verein in seinen Konzeptpapieren gibt. Es geht um \"Einflussnahme\" auf die Privatwirtschaft. Mit einem kombinierten Anlagevermögen von mehr als 100 Milliarden Franken - rund einem Siebtel des Schweizer Vorsorgegeldes in der zweiten Säule - sind die \"Voraussetzungen der Einflussnahme und Signalwirkung auf Unternehmen wesentlich besser als für jede einzelne Partei getrennt\", heisst es seitens VVKS. Das bedeutet: Volksvermögen wird eingesetzt, um durch die Hintertüre die Wirtschaft zu regulieren - völlig ausserhalb unserer demokratischen Prozesse. Weiter erweckt der VVKS den Anschein einer Absprache zwischen diesen institutionellen Investoren. Mit ihrer geballten Marktmacht können sie Unternehmen unter erheblichen Druck stellen. Es spielt dabei keine Rolle, ob der VVKS Weisungen an seine Mitglieder erlassen kann oder nicht. Alleine die Idee, dass ein Verein marktmächtiger Investoren Unternehmen auf Negativ- oder Positivlisten setzen kann, ist ein grosser Eingriff in den Markt. Darüber hinaus sind in den Konzeptpapieren des VVKS keine Angaben enthalten, wie er selbst verantwortlich handeln will, d. h. sich nicht politisch vereinnahmen lässt. Schliesslich verschwenden im VVKS öffentliche Anstalten Vorsorge- und Versicherungsvermögen. Diese Mittel werden zweckentfremdet und für eine Schattenregulierung der Wirtschaft eingesetzt. Das ist nicht akzeptabel, weshalb den öffentlichen Anstalten die Teilnahme an diesem Regulierungskartell zu untersagen ist.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK) ist ein privatrechtlich organisierter Verein. Laut eigenen Angaben des Vereins bilden Schweizer Gesetze und Verordnungen sowie internationale von der Schweiz ratifizierte Abkommen die Basis seiner Definition verantwortungsbewusster Anlagen. Es gibt somit keine Beurteilungskriterien, die über die Schweizer Gesetzgebung und damit über die demokratischen Prozesse in der Schweiz hinausgehen.<\/p>
Der Hauptzweck des Vereins besteht darin, den Aufwand der einzelnen Mitglieder möglichst gering zu halten, indem gewisse Aufgaben kollektiv getätigt werden. Der Verein gibt Empfehlungen ab. Die Mitgliedfirmen sind jederzeit frei, den Empfehlungen Folge zu leisten oder nicht. Solche oder ähnliche Geschäftsmodelle von Analyse- und Beratungsdienstleistungen existieren in der Schweiz und im Ausland seit Jahren.<\/p>
Die jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen ermöglichen es den vom Motionär bezeichneten Institutionen, autonom über die Grundsätze und die Strategie ihrer Anlagen im Rahmen einer ertrags- und risikogerechten Vermögensbewirtschaftung zu entscheiden. Sie sollen über ihre Anlagestrategien unabhängig von einer politischen Einflussnahme selbst bestimmen können. In diesem Sinne steht es ihnen frei, einen privatrechtlichen Verein wie den SVVK zu gründen und ihre Vermögen nach bestimmten Kriterien zu bewirtschaften. Der Bundesrat kann den erwähnten Institutionen die Mitgliedschaft im Verein nicht verbieten, und er sieht auch keine Veranlassung, die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen anzupassen.<\/p>
Angesichts der globalen Anlagemärkte ist das Potenzial für Marktverzerrungen sehr gering. Unter gewissen Umständen können jedoch auch unverbindliche Empfehlungen den Tatbestand einer Wettbewerbsabrede erfüllen. Für die Beurteilung der Frage, ob in einem konkreten Fall eine Verletzung des Kartellrechts vorliegt, sind die Wettbewerbsbehörden und die Gerichte zuständig.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, den Vorsorge- und Versicherungsinstituten des Bundes oder solchen Instituten unter seiner Leitung - Anstalten wie z. B. die Pensionskasse Publica, die Suva und die Compenswiss - die Mitgliedschaft im Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (VVKS) und in ähnlichen Vereinigungen zu untersagen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Keine Verschwendung von Volksvermögen für eine Regulierung durch die Hintertüre"}],"title":"Keine Verschwendung von Volksvermögen für eine Regulierung durch die Hintertüre"}