201730512023-07-28T04:41:03Z2811Ip.8Interpellation2758m4053Aeschi ThomasAeschiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2017-03-02T00:00:00Z5050072DiskussionNR1NationalratN2017-06-16T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2019-03-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322017-04-26T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2017-03-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-03-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12758m4053Aeschi ThomasAeschiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor17.3051229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Es ist unbestritten, dass es sich bei Gambia unter Präsident Jammeh nicht um einen demokratischen Staat gehandelt hat. Die Schweiz hat die Situation in Gambia verfolgt und sich im geeigneten Rahmen dazu geäussert. So hat sie beispielsweise im September 2016 während der 33. Session des Menschenrechtsrates die willkürlichen Verhaftungen von Menschenrechtsverteidigern in Gambia angesprochen. Eine Qualifizierung, ob es sich bei einem Staat um eine Diktatur handelt oder nicht, wird vom Bundesrat jedoch nicht vorgenommen.</p><p>2. Ousman Sonko hat während seiner Amtszeit als Innenminister seit 2007 an diversen internationalen Konferenzen, insbesondere Uno-Konferenzen, in Genf teilgenommen. Für diese Reisen wurden ihm mehrere Visa ausgestellt. Die letzten 2014 und 2015:</p><p>- 17. Juni 2014 bis 17. Juli 2014: Gültigkeit 31 Tage/Multiple entries;</p><p>- 28. September 2014 bis 27. September 2015: Gültigkeit 90 Tage/Multiple entries;</p><p>- 3. Oktober 2015 bis 2. Oktober 2016: Gültigkeit 90 Tage/Multiple entries.</p><p>3. Ousman Sonko hat von der Schweiz ausschliesslich im Rahmen seiner Funktion als Innenminister Visa erhalten, als er sein Land offiziell im Rahmen von internationalen Konferenzen und bilateralen Gesprächen mit der schweizerischen Verwaltung vertreten hat.</p><p>Als Gaststaat hat sich die Schweiz verpflichtet, die Unabhängigkeit und die Handlungsfreiheit der internationalen Organisationen auf ihrem Territorium sicherzustellen. Zu diesem Zweck kann sie die Einreise von Staatsvertretern erleichtern, die an internationale Konferenzen eingeladen sind.</p><p>4. Die Schweizer Botschaft in Dakar hat das letzte Visum für Ousman Sonko am 29. September 2015 ausgestellt. Dieses war vom 3. Oktober 2015 bis zum 2. Oktober 2016 gültig. Es handelte sich dabei um ein Mehrfachvisum.</p><p>5. Es ist üblich, Regierungsmitgliedern Visa für offizielle Reisen auszustellen. Wenn gegen diese Personen Reisesanktionen bestehen, nimmt die Schweiz im Vorfeld Kontakt mit der einladenden Organisation auf, um festzustellen, ob die Teilnahme der betroffenen Person von der Organisation als unabdingbar eingestuft wird. Der Reisegrund spielt für die Entscheidung eine wichtige Rolle. Gegen Ousman Sonko waren allerdings keine Sanktionen ausgesprochen worden.</p><p>Als Gaststaat und für ein gut funktionierendes internationales Genf stellt die Schweiz Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit der internationalen Organisationen sicher. Es obliegt den internationalen Organisationen, den Personenkreis festzulegen, welchen sie an ihre Konferenzen und sonstigen Veranstaltungen einladen wollen. In der Regel richten sich solche Einladungen an die Regierungen der betreffenden Staaten, welche dann selber entscheiden, von wem sie sich vertreten lassen.</p><p>6. Das SEM kannte das Profil von Ousman Sonko seit Eröffnung des Asylverfahrens und hat entsprechende Massnahmen getroffen. Es wurde insbesondere darauf geachtet, dass Sonko nicht gemeinsam mit anderen gambischen Asylsuchenden untergebracht wird. Die Unterbringung nach Zuweisung des Gesuchstellenden an den Kanton ist Sache der kantonalen Behörden. Im Rahmen des Asylverfahrens hat Sonko keinen besonderen Status. Ihm wurde keine Vorzugsbehandlung zuteil.</p><p>Das Verfahren für die Erteilung von Mehrfachvisa ist im Schengener Visakodex geregelt. Das Visum für Herrn Sonko wurde in Übereinstimmung mit diesem erteilt.</p><p>7. Auch in diesem Fall wurde gemäss Schengener Visakodex gehandelt: Da Herr Sonko im Rahmen seiner Tätigkeiten als Minister bereits mehrere Schengen-Visa korrekt verwendet hatte, konnte von einer persönlichen Vorsprache abgesehen werden. Ausserdem wird seit April 2016 die persönliche Vorsprache generell nicht mehr zwingend verlangt, wenn innerhalb der letzten 59 Monate Fingerabdrücke für ein Schengen-Visum abgegeben worden sind. Dies ist so auch auf der Website der Schweizer Botschaft in Dakar vermerkt: <a href="https://www.eda.admin.ch/countries/senegal/fr/home/visa/entree-ch/jusq-a-90-jours/documents-schengen.html">https://www.eda.admin.ch/countries/senegal/fr/home/visa/entree-ch/jusq-a-90-jours/documents-schengen.html</a>.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Gemäss der "Schweiz am Sonntag" vom 29. Januar 2017 ist der ehemalige Innenminister aus Gambia, Ousman Sonko, Asylbewerber in der Schweiz. Eigentlich hatte er ursprünglich Asyl in Schweden beantragt. Wegen dem Dublin-Abkommen konnte jedoch Schweden den ehemaligen Innenminister in die Schweiz überstellen. Laut im Artikel erwähnten Menschenrechtsaktivisten war Sonko unter dem früheren Präsidenten Yahya Jammeh für Folter und weitere Verbrechen in Gambia verantwortlich. Gemäss den Medien hat die Schweizer Botschaft ein Schengen-Visum für den ehemaligen Innenminister aufgrund einer älteren Einladung zu einer internationalen Konferenz in Genf ausgestellt. In diesem Zusammenhang stellen sich mehrere Fragen:</p><p>1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass Gambia unter Präsident Jammeh eine Diktatur oder ein Unrechtsstaat war? Weshalb?</p><p>2. Wie viele Visa (für offizielle Zwecke) hat Sonko von der Schweiz erhalten?</p><p>3. War sich unsere Botschaft über das besondere Profil von Sonko im Klaren, als das Visum ausgestellt wurde?</p><p>4. Wann hat unsere Botschaft das Visum für Sonko ausgestellt? Wie lange war das ausgestellte Visum gültig? Kann der Bundesrat bestätigen, dass unsere Botschaft in Dakar ein Schengen-Mehrfach-Einreisevisum ausgestellt hat?</p><p>5. Ist es üblich, dass Schweizer Botschaften ausländischen Regierungsmitgliedern, die unter Umständen Menschenrechtsverletzungen begangen haben, ein Mehrfach-Einreisevisum (Sonko konnte ohne Probleme von Schweden in die Schweiz einreisen) ausstellen, damit sich solche Personen frei im Schengen-Raum bewegen können (auch für private Angelegenheiten)? Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass dieses Verhalten problematisch ist? Falls ja, sind sich unsere Botschaften der negativen Auswirkungen auf die Reputation der Schweiz bewusst respektive diesbezüglich sensibilisiert?</p><p>6. Gemäss den Medien wurde Sonko als VIP im Asylzentrum behandelt. Wurde er auch als VIP behandelt, als es um die Ausstellung eines Schweizer Visums ging?</p><p>7. Gemäss der Website der Schweizer Botschaft in Dakar ist jeder Visum-Antragsteller aufgefordert, persönlich in der Auslandvertretung zu erscheinen, um die Dokumente abzugeben. Hat Sonko diese Bedingung erfüllt, oder wurde er von dieser Anforderung befreit? Falls befreit, wer hat diese Ausnahme erlaubt (Botschafterin/Konsul)?</p>1Titel des GeschäftesFall des Asylbewerbers und ehemaligen gambischen Innenministers Ousman Sonko