Die Artikel 13 bis 17 des Postgesetzes sehen vor, dass die Post die Grundversorgung gewährleistet, indem sie gewisse Postdienste zu bestimmten Bedingungen anbietet. Dazu zählen insbesondere die Beförderung von Briefen, Paketen und Zeitungen sowie das Herausgeben von Postwertzeichen und das Sicherstellen eines landesweit flächendeckenden Poststellennetzes.<\/p>
Es ist im persönlichen Interesse der Kundinnen und Kunden sowie der Konsumentinnen und Konsumenten der Post, dass im ganzen Land die hochwertigen Postdienste der Grundversorgung gesichert sind und dass diese die Anforderungen in den Erlässen des Bundes erfüllen.<\/p>
Der Verwaltungsrat der Post setzt sich derzeit aus neun Mitgliedern zusammen. Von diesen neun Mitgliedern bilden zwei die Personalvertretung. Die Kundinnen und Kunden sowie die Konsumentinnen und Konsumenten sind jedoch in keiner Weise vertreten, obwohl gerade der Verwaltungsrat die beste Stelle ist, um ihnen mit ihren Erwartungen an die Qualität der Grundversorgung Gehör zu verschaffen.<\/p>
Wir beantragen deshalb, dass die Kundinnen und Kunden sowie die Konsumentinnen und Konsumenten im Verwaltungsrat der Post vertreten sind. In Analogie zur Personalvertretung könnten den Kundinnen und Kunden sowie den Konsumentinnen und Konsumenten ebenfalls zwei Sitze zukommen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Als Eigner der Post wählt der Bund deren Verwaltungsräte. Artikel 8 des Postorganisationsgesetzes (SR 783.1) schreibt vor, dass dem Personal der Post eine angemessene Vertretung im Verwaltungsrat zu gewähren ist, um den Standpunkt des Personals einbringen zu können (gemäss Statuten der Post sind es zwei Personalvertreter).<\/p>
Laut dem Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates aus dem Jahr 2006 sorgt der Bundesrat dafür, dass der Verwaltungsrat ausgelagerter Einheiten über das nötige fachliche und betriebliche Wissen verfügt und dass die Interessen des Bundes angemessen vertreten sind. Vor diesem Hintergrund hat das UVEK ein Anforderungsprofil für den Verwaltungsrat der Post definiert. Darin werden Vorgaben betreffend Anteile an den Landessprachen sowie Vertretung der Geschlechter gemacht. Im Weiteren ist in diesem Anforderungsprofil festgehalten, dass im Kollegium Branchenwissen in den Kernmärkten der Post, im Bereich technologischer Entwicklungen, Kenntnisse der Post-, Finanzmarkt- und Verkehrspolitik sowie Verständnis für Fragen des Service public vorhanden sein müssen. Diese letztgenannte Vorgabe zum Service public umfasst selbstverständlich auch die Wahrnehmung der Interessen der Kundinnen und Kunden der Post.<\/p>
Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass es weder notwendig noch zielführend ist, im Verwaltungsrat der Post eine explizite Vertretung der Kundinnen und Kunden bzw. Konsumentinnen und Konsumenten vorzusehen. Wie bereits oben erwähnt, ist einzig eine Vertretung des Personals im Verwaltungsrat der Post gesetzlich definiert. Ansonsten soll der Verwaltungsrat aber aus unabhängigen Mitgliedern bestehen, die zwar über ein Fachwissen in einem bestimmten Gebiet verfügen, sich aber für die Wahrung der Gesamtinteressen des Unternehmens einsetzen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Kundinnen und Kunden sowie die Konsumentinnen und Konsumenten im Verwaltungsrat der Post vertreten sind.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Für die Vertretung der Kundinnen und Kunden sowie der Konsumentinnen und Konsumenten im Verwaltungsrat der Post"}],"title":"Für die Vertretung der Kundinnen und Kunden sowie der Konsumentinnen und Konsumenten im Verwaltungsrat der Post"}