201730552023-07-28T14:47:18Z48;2841Mo.5Motion3000f4095Rytz RegulaRytz RegulaFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2017-03-02T00:00:00Z5050073NormalNR1NationalratN2019-03-05T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2019-12-05T00:00:00ZAblehnung22-2017-05-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12017-03-02T00:00:00ZUREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12017-03-02T00:00:00ZSR2StänderatS2783m4078Schmid MartinSchmid MartinFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde5101UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2017-03-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-03-05T00:00:0011Motion an 2. Rat2019-12-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign2685m3882Girod BastienGirodcosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3072m4185Fricker JonasFrickercosign3086f4186Mazzone LisaMazzonecosign3065m4189Burkart ThierryBurkartcosign3068m4201de la Reussille Denisde la Reussillecosign3000f4095Rytz RegulaRytz RegulaFraktion GG6Grüne Fraktionauthor17.3055229Erledigt0true06Begründung<p>In der Abstimmungskampagne zur zweiten Gotthardstrassenröhre wurde von der Befürworterseite betont, dass der Strassenverkehr wegen den technischen Auflagen zur Abgasreinigung immer sauberer werde und die Umweltbelastungen im Alpenraum deshalb abnähmen. Nach dem Dieselskandal bei den Personenwagen haben die Abgasbetrügereien nun auch den Schwerverkehr erreicht. Untersuchungen in der Schweiz und in Deutschland belegen, dass insbesondere Transit-Lastwagen wegen betrügerischen Manipulationen an den Adblue-Anlagen mehr gesundheitsschädigende Stickoxide ausstossen, als gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Zusatzstoff Adblue wird in die Abgasanlagen von Lastwagen eingespritzt, um giftige Stickoxide zu bekämpfen. Doch Überprüfungen der Konsumentensendung "Kassensturz" ergaben, dass auch auf Schweizer Autobahnen Lastwagen mit manipulierten Abgasanlagen unterwegs sind. Durch den Einbau von sogenannten Adblue-Emulatoren sparen die Spediteure und Fahrer die Kosten für den Zusatzstoff ein (Adblue kostet auf 100 Kilometer rund 75 Rappen). Mit diesem verantwortungslosen Verhalten verschmutzen sie die Umwelt, betrügen bei der LSVA und verschaffen sich unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber der grossen Mehrheit von korrekt handelnden Transporteuren.</p><p>Mit einer Informationskampagne an der Grenze und der Intensivierung der Kontrollen soll die Hürde für Abgasbetrügereien rasch erhöht werden. Dazu ist auch das längst versprochene Schwerverkehrszentrum südlich des Gotthards von entscheidender Bedeutung.</p>14Antwort BR / Büro<p>Grundsätzlich teilt der Bundesrat die Besorgnis der Motionärin um die manipulierten Adblue-Abgasreinigungssysteme. Nach heutigem Kenntnisstand kann davon ausgegangen werden, dass die Manipulationen an den Abgasreinigungssystemen von einzelnen betrügerischen Transportunternehmen oder einzelnen Fahrern durchgeführt werden, nicht aber von den Herstellern der Lastwagen.</p><p>Der Bund versorgt die Vollzugsbehörden (Zoll, Polizei, Schwerverkehrskontrollzentren) mit Informationen, die es diesen Stellen erlauben, manipulierte Fahrzeuge zu erkennen und entsprechende Sanktionen auszusprechen. Eine erste Zusammenstellung mit Hinweisen wurde den Vollzugsbehörden bereits Mitte Februar 2017 zugestellt. Der Bund und die Kantone tauschen zudem die neuesten Erkenntnisse und Informationen zur Thematik aus. Diese Massnahmen entfalten die gewünschte Wirkung.</p><p>Die Arbeiten zur Realisierung des Schwerverkehrskontrollzentrums im Tessin schreiten voran. Die Vorarbeiten beginnen im Sommer/Herbst 2017.</p><p>Im Übrigen kontrolliert die Polizei nicht nur in Schwerverkehrskontrollzentren, sondern auch im Rahmen von mobilen Schwerverkehrskontrollen, ob Fahrzeuge mit manipulierten Adblue-Abgasreinigungssystemen unterwegs sind. Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat das Anliegen als erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Aktionsplan gegen die gesundheits- und umweltgefährdende Manipulation von Abgasanlagen beim Schwerverkehr auf Schweizer Strassen umzusetzen. Mit Informationen an der Grenze, intensiven Kontrollen und der raschen Realisierung des geplanten Schwerverkehrszentrums im Tessin soll das Fahren von manipulierten Lastwagen auf Schweizer Strassen verhindert werden.</p>1Titel des GeschäftesAktionsplan gegen die Manipulation von Adblue-Anlagen