201730632023-07-28T04:55:55Z48;04;15Ip.8Interpellation3110m4209Bigler Hans-UlrichBiglerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2017-03-06T00:00:00Z5050073NormalNR1NationalratN2017-06-16T00:00:00ZErledigt302017-05-10T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2017-03-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign3110m4209Bigler Hans-UlrichBiglerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor17.3063229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. In den vergangenen fünf Jahren hat das Bundesamt für Strassen (Astra) jährlich für rund 40 bis 65 Millionen Franken Bauherrenunterstützungs-Leistungen beschafft, wobei die 65 Millionen Franken einen Ausreisser nach oben darstellen.</p><p>2. Für die amtsinterne Erfüllung sämtlicher Bauherrenunterstützungs-Mandate (BHU-Mandate) müsste das Astra rund 200 neue Mitarbeitende anstellen, insbesondere Ingenieure. Die entsprechenden Kosten würden rund 40 Millionen Franken pro Jahr betragen.</p><p>Die Auslagerung der BHU-Mandate hat sich grundsätzlich bewährt. Sie entspricht dem diesbezüglichen Auftrag des Parlamentes, alle delegierbaren Aufgaben Dritten zu übertragen (vgl. dazu die Botschaft vom 7. September 2005 zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, NFA; BBl 2005 6029, insb. 6144).</p><p>Die Auslagerung führt zu einer schlanken Verwaltung und hat den Vorteil, dass auf Bedarfsschwankungen flexibel reagiert werden kann. Eine Internalisierung der Aufgaben würde wie erwähnt kaum zu Kosteneinsparungen führen, da sich der Personalbestand des Astra um etwa 35 Prozent erhöhen würde. Angesichts des angespannten Arbeitsmarkts im Ingenieurbereich dürfte es zudem schwierig sein, die entsprechenden Stellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen.</p><p>3. Grundsätzlich ist es in einem relativ kleinen Markt nicht zu vermeiden, dass ein Ingenieurbüro bei einem Projekt das Mandat der BHU und bei einem anderen Projekt von demselben Bundesamt den Zuschlag für einen ausführenden Auftrag erhält. Um Missbräuche zu verhindern, ergreift das Astra verschiedene Massnahmen: So erfolgt der Beschaffungsprozess (inkl. Offertevaluation) stets nach den Vorgaben des Beschaffungshandbuchs Astra, das unter anderem die Zusammenstellung der Evaluationsteams, den Ausstand bei Befangenheit und die Freigabe regelt. Die Rollen und Kompetenzen werden im Rahmen der Verträge festgelegt. Das Rechnungs- bzw. Vertragscontrolling unterliegt den Vorgaben des internen Kontrollsystems.</p><p>Diese Massnahmen gewährleisten, dass Entscheide bzw. Aufträge immer von mehreren Personen und letztendlich vom Astra gefällt bzw. erteilt werden. Die Projektleitung wird im Nationalstrassengeschäft also in allen Fällen vom Astra wahrgenommen und immer intern besetzt. Die externen Stellen werden nur mit Unterstützungsaufgaben betraut.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Das Astra führt eigene Infrastrukturprojekte (Neubau- oder Erhaltungsprojekte) nicht direkt mit Bundespersonal, sondern mit der Hilfe sogenannter Bauherrenunterstützung. Das Astra delegiert somit aus Kapazitätsgründen das technische und betriebswirtschaftliche Projektmanagement (und damit die Führung der Ingenieurbüros, der Bauunternehmen und Lieferanten) an einen externen Dritten, in der Regel ein Ingenieurbüro. Dies ermöglicht es dem Astra, Personal zu sparen, führt aber zu beachtlichen Kosten für externe Dienstleistungen.</p><p>Überdies birgt diese Lösung die Gefahr von Interessenkonflikten. Die mit der Bauherrenunterstützung beauftragten Ingenieurbüros beaufsichtigen und kontrollieren andere Konkurrenzunternehmen, welche in demselben Projekt die "klassischen" Projektierungs- oder Bauleitungsaufgaben wahrnehmen. Ingenieurbüros, welche Bauherrenunterstützungs-Aufgaben wahrnehmen, wirken aber in anderen Projekten in "klassischen" Projektierungs- oder Bauleitungsaufgaben mit und umgekehrt. Damit kontrollieren sich über das ganze Projektportfolio des Astra die Kontrollierten selber.</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Welche Kosten fallen beim Astra jährlich an für alle Aufgaben in Zusammenhang mit der Bauherrenunterstützung?</p><p>2. Mit welchen eigenen Personalressourcen und zu welchen Personalkosten könnten diese Aufgaben amtsintern bewältigt werden?</p><p>3. Wie beurteilt das Astra die Interessenkonflikte zwischen externen Ingenieurbüros, welche abwechselnd Ingenieurdienstleistungen erbringen und Bauherrenaufgaben übernehmen?</p>1Titel des GeschäftesInfrastrukturprojekte des Bundes. Externe Bauherrenunterstützung