201730672025-06-25T00:20:42Z32;2811;44Mo.5Motion3070m4190Dobler MarcelDobler MarcelFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2017-03-07T00:00:00Z5050073NormalNR1NationalratN2018-09-20T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2019-03-19T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2023-03-16T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2023-03-16T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.067.03NormalSR2StänderatS2023-06-05T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2023-06-05T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.067.0-2017-05-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12017-10-03T00:00:00ZSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12017-10-03T00:00:00ZSR2StänderatS2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer WyssFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde5016EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2017-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-09-20T00:00:0011Motion an 2. Rat2019-03-19T00:00:0026Angenommen2023-06-05T00:00:00229Erledigt2019-03-19T00:00:00Z505016deNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2726f3923Marra AdaMarracosign3044m4142Walti BeatWalti Beatcosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3101m4178Zanetti ClaudioZanetti Claudiocosign3059m4187Bauer PhilippeBauercosign3065m4189Burkart ThierryBurkartcosign3088m4193Nantermod PhilippeNantermodcosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign3103f4202Sauter RegineSautercosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign3110m4209Bigler Hans-UlrichBiglercosign3070m4190Dobler MarcelDobler MarcelFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor17.3067229Erledigt0true06Begründung<p>Bereits 2010 wurde anerkannt (parlamentarische Initiative 08.407), dass ausländische Hochschulabsolventen wichtige Fachkräfte für den Schweizer Arbeitsmarkt sind und dass es nicht zielführend ist, für ihre Ausbildung aufzukommen, ohne dass der Schweizer Arbeitsmarkt anschliessend von ihnen profitieren kann. Deshalb ermöglicht das Ausländergesetz (AuG) heute eine erleichterte Zulassung von Hochschulabsolventen, indem sie unter bestimmten Voraussetzungen nicht unter den Inländervorrang fallen (Art. 21 Abs. 3).</p><p>Diese gesetzliche Grundlage gilt es nun konsequent weiterzudenken. Denn heute können - vor allem in Kantonen mit hohem Fachkräftebedarf - aufgrund der rasch ausgeschöpften Kontingente ausländische Absolventen trotz Fachkräftemangel oft nicht eingestellt werden. Die hier ausgebildeten Spezialistinnen und Spezialisten finden ihre Erstanstellung im Ausland und sind somit für den Schweizer Arbeitsmarkt mittel- und langfristig verloren.</p><p>In der Schweiz verlassen jedes Jahr gegen 1700 Masterabsolventen und Doktoranden aus Drittstaaten die universitären Hochschulen der Schweiz. Ungefähr 1000 davon stammen aus den Mint-Bereichen oder dem Medizinstudium - Disziplinen, in welchen in der Schweiz ausgewiesener Fachkräftemangel besteht (gemäss Seco-Indikatorensystem). Damit diese gefragte Gruppe von jungen Fachkräften vermehrt in der Schweiz bleibt, soll in der VZAE (Art. 21) ergänzt werden, dass sie nicht mehr den Kontingenten angerechnet werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt im Grundsatz die Meinung des Motionärs, dass ausländische Absolventinnen und Absolventen von Schweizer Hochschulen, insbesondere in Bereichen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel, wichtige Fachkräfte für den Schweizer Arbeitsmarkt sind. </p><p>Die Zulassung ausländischer Arbeitskräfte erfolgt nach dem vom Gesetzgeber vorgesehenen dualen Zulassungssystem, welches eine privilegierte Zulassung für Angehörige der EU-/Efta-Staaten gemäss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) bzw. dem Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta, SR 0.632.31) vorsieht. Fachkräfte aus Drittstaaten werden nur begrenzt und komplementär zu einer Erwerbstätigkeit zugelassen. Die Schaffung einer Ausnahme von den Höchstzahlen würde dem geltenden dualen Zulassungssystem mit Kontingenten für Personen aus Drittstaaten zuwiderlaufen und die Steuerungsmöglichkeit des Bundesrates reduzieren.</p><p>Drittstaatenangehörige mit Schweizer Hochschulabschluss können bereits heute erleichtert zugelassen werden. So kommt für diese Personenkategorie namentlich der Inländervorrang nicht zur Anwendung, wenn ihre Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist (Art. 21 Abs. 3 AuG). Gerade im Mint-Bereich wird diese Bestimmung von Kantonen und Bund im Rahmen der Höchstzahlen jeweils angewendet. Erstinstanzlich werden Arbeitsbewilligungsgesuche durch die Kantone beurteilt. Das Staatssekretariat für Migration stimmt jährlich zwischen 150 und 200 Arbeitsbewilligungsgesuchen für Absolventen von Schweizer Hochschulen aus Drittstaaten zu. Bisher hat das Staatssekretariat für Migration im Rahmen dieses Zustimmungsverfahrens keine Bewilligungen für Hochschulabsolventen aus Drittstaaten wegen fehlenden Kontingenten verweigert. Ob es in einzelnen Kantonen zu Verweigerungen aus Kontingentsgründen gekommen ist, ist dem Bundesrat nicht bekannt.</p><p>Mit der bestehenden Erleichterung wurde ein tragfähiger Kompromiss zwischen den Interessen der ausländischen Hochschulabsolventen aus Nicht-EU-/-Efta-Staaten, deren potenziellen Arbeitgebern sowie dem Ziel eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes in der Schweiz gefunden. Es wurde eine gezielte gesetzliche Erleichterung entwickelt, ohne dabei die im dualen Zulassungssystem vorgesehene Begrenzung für Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu vernachlässigen.</p><p>Der Bundesrat hat zudem für das Jahr 2017 die Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten um 1000 Einheiten erhöht. Damit nimmt der Druck auch auf die wirtschaftsstarken Kantone ab, und in der Schweiz ausgebildete Spezialistinnen und Spezialisten aus Drittstaaten können im Anschluss an ihr Studium im Rahmen der Höchstzahlen zu einer Erwerbstätigkeit zugelassen werden.</p><p>Der Bundesrat hält es deshalb nicht für angezeigt, weitere Ausnahmen vom Kontingentssystem vorzusehen. Er ist der Ansicht, dass mit den bestehenden erleichterten Zulassungsvoraussetzungen für ausländische Absolventinnen und Absolventen von Schweizer Hochschulen dem Anliegen des Motionärs bereits heute Rechnung getragen werden kann.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) die Voraussetzungen zu schaffen, damit an den kantonalen Universitäten und den Eidgenössischen Technischen Hochschulen, ETHZ und EPFL ausgebildete ausländische Masterabsolventen und Doktoranden aus Bereichen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel, z. B. Mint-Berufe, einfach und unbürokratisch in der Schweiz bleiben können. Es ist zu verhindern, dass die hier teuer ausgebildeten jungen Spezialistinnen und Spezialisten aus Drittstaaten das Land verlassen, weil sie aufgrund von ausgeschöpften Kontingenten nach ihrem Abschluss nicht direkt angestellt werden können.</p>1Titel des GeschäftesWenn die Schweiz teure Spezialisten ausbildet, sollen sie auch hier arbeiten können