{"id":20173070,"updated":"2023-07-28T04:48:48Z","additionalIndexing":"04;44;2836;15","affairType":{"abbreviation":"Mo.","id":5,"name":"Motion"},"author":{"councillor":{"code":2619,"gender":"m","id":1153,"name":"Noser Ruedi","officialDenomination":"Noser"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion RL","code":"RL","id":1,"name":"FDP-Liberale Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"SR","id":2,"name":"Ständerat","type":"S"},"date":"2017-03-07T00:00:00Z","legislativePeriod":50,"session":"5007"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"SR","id":2,"name":"Ständerat","type":"S"},"date":"2017-06-06T00:00:00Z","text":"Ablehnung","type":22}]},"federalCouncilProposal":{"code":"-","date":"2017-05-10T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EFD","id":7,"name":"Finanzdepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1488841200000+0100)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1496700000000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"SR","id":2,"name":"Ständerat","type":"S","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2682,"gender":"m","id":3879,"name":"Français Olivier","officialDenomination":"Français"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2616,"gender":"m","id":1141,"name":"Müller Philipp","officialDenomination":"Müller Philipp"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2768,"gender":"m","id":4055,"name":"Engler Stefan","officialDenomination":"Engler"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2774,"gender":"m","id":4068,"name":"Eberle Roland","officialDenomination":"Eberle"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2793,"gender":"m","id":4088,"name":"Baumann Isidor","officialDenomination":"Baumann"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2641,"gender":"m","id":1162,"name":"Kuprecht Alex","officialDenomination":"Kuprecht"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2575,"gender":"m","id":825,"name":"Germann Hannes","officialDenomination":"Germann"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3052,"gender":"m","id":4151,"name":"Dittli Josef","officialDenomination":"Dittli"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3054,"gender":"m","id":4152,"name":"Wicki Hans","officialDenomination":"Wicki"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3053,"gender":"m","id":4153,"name":"Hegglin Peter","officialDenomination":"Hegglin Peter"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3105,"gender":"m","id":4204,"name":"Rieder Beat","officialDenomination":"Rieder"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3106,"gender":"m","id":4205,"name":"Vonlanthen Beat","officialDenomination":"Vonlanthen"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2721,"gender":"m","id":3918,"name":"Luginbühl Werner","officialDenomination":"Luginbühl"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3107,"gender":"m","id":4206,"name":"Ettlin Erich","officialDenomination":"Ettlin Erich"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3108,"gender":"m","id":4207,"name":"Müller Damian","officialDenomination":"Müller Damian"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2619,"gender":"m","id":1153,"name":"Noser Ruedi","officialDenomination":"Noser"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion RL","code":"RL","id":1,"name":"FDP-Liberale Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"17.3070","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Das Lohnniveau der Bundesverwaltung wurde in letzter Zeit medial häufig kritisiert. So vermeldete beispielsweise die \"Handelszeitung\" im Frühling 2014, dass Bundesangestellte im Branchenvergleich am meisten verdienen und den Bankensektor vom Spitzenplatz abgelöst haben. Der Bund kontert diese Kritik mit der Begründung, dass in der Verwaltung vermehrt hochqualifizierte Personen arbeiten. Ob das Lohnniveau im Vergleich mit der Privatwirtschaft in der Tat zu hoch ist oder strukturell aufgrund besser qualifizierter Mitarbeitender korrekterweise höher ist, lässt sich nur ansatzweise beantworten. Denn der letzte umfassende Vergleich der Löhne und der Pensionskasse fand im Jahr 2005 statt.<\/p><p>Die damalige Studie kam zum Schluss, dass der Bund grossmehrheitlich marktgerechte Löhne zahlt. Einzig sehr gut qualifizierte Mitarbeitende und das Topkader entlohnt der Bund aufgrund geringerer leistungsorientierter variabler Lohnkomponenten tendenziell tiefer als die Privatwirtschaft. Hingegen ist der Ferienanspruch beim Bund vergleichsweise grosszügig geregelt.<\/p><p>Seit 2005 lässt sich jedoch ein überdurchschnittlich starkes Lohnwachstum beim Bund beobachten, was darauf schliessen lässt, dass das damalige Fazit heute nicht mehr zutrifft. So hat sich das Lohnniveau in der Bundesverwaltung seit 2005 um 18 Prozent erhöht, währenddessen der Anstieg für den gesamten öffentlichen und privaten Sektor lediglich 12 Prozent betrug.<\/p><p>Auch im Bereich der beruflichen Vorsorge fand der Bericht aus dem Jahr 2005 keine grossen Unterschiede zwischen Bundesverwaltung und Privatwirtschaft. Die Gesamtbeiträge beim Bund lagen lediglich leicht über denjenigen der Vergleichsfirmen. Die aktuellen Beitragssätze lassen jedoch vermuten, dass auch die Pensionskassenleistungen beim Bund mittlerweile sehr grosszügig ausgestaltet sind. So betragen die Arbeitgeberbeiträge im Standardplan (tiefe Lohnklassen) je nach Alter 6,9 Prozent bis 18,75 Prozent und die Arbeitnehmerbeiträge 5,85 Prozent bis 12,5 Prozent. Gesamthaft betragen die Pensionskassengutschriften somit 12,75 Prozent bis 31,25 Prozent, was im Vergleich mit den Mindestvorschriften von 7 Prozent bis 18 Prozent vergleichsweise hoch erscheint.<\/p><p>Höhere Gesamtlöhne und BVG-Leistungen in der Bundesverwaltung wären aus ordnungspolitischen Überlegungen in vielfacher Hinsicht gefährlich. Die Privatwirtschaft muss sich der internationalen Konkurrenz stellen und muss deswegen im Schnitt marktgerechte Löhne zahlen. Zahlt der Bund für vergleichbare Funktionen höhere Löhne, hat dies einen doppelt negativen Effekt auf die Schweizer Wirtschaft. Zum einen werden ihr dringend nötige Fachkräfte entzogen. Zum andern findet als Folge des hohen Lohnniveaus beim Bund auch in der Privatwirtschaft ein Druck zu höheren Löhnen statt. Ein Mangel an Fachkräften und ein Kostennachteil infolge zu hoher Löhne im Vergleich mit der internationalen Konkurrenz sind speziell im aktuell schwierigen Umfeld mit einem starken Franken für viele Unternehmen existenzbedrohend. Im Sinne einer wettbewerbsfähigen Schweiz ist es deswegen angezeigt, dass der Bund seine Mitarbeitenden marktgerecht entschädigt.<\/p><p>Aus diesen Überlegungen fordern wir, einen erneuten Lohn- und Pensionskassenvergleich von unabhängiger Stelle durchführen zu lassen und diesen anschliessend in regelmässigen Abständen zu wiederholen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Das Eidgenössische Personalamt vergleicht mit Unterstützung unabhängiger Stellen in regelmässigen Abständen die Anstellungsbedingungen der Bundesverwaltung mit jenen ausgewählter Vergleichsunternehmen der Privatwirtschaft, kantonaler Verwaltungen und bundesnaher Unternehmen. Das Ziel ist es jeweils, eine transparente und empirisch gestützte Basis für die Diskussion über die Anstellungsbedingungen zu schaffen und eine fundierte Standortbestimmung für die Vergütungsgestaltung zu liefern.<\/p><p>Der letzte Marktvergleich über das Lohnniveau erfolgte im Jahr 2014. Diese Vergleichsstudie führte zu den gleichen Ergebnissen wie jene von 2005 und bestätigte, dass hochqualifizierte Funktionen und höhere Führungsfunktionen in der Privatwirtschaft um rund einen Drittel höher vergütet werden als in der Bundesverwaltung. Bei tiefer qualifizierten Funktionen ist es genau umgekehrt.<\/p><p>Zudem nahm die Bundesverwaltung 2013 einen Pensionskassenvergleich vor. Als Folge dieses Vergleichs kürzte die Arbeitgeberin Bundesverwaltung ihre Beteiligung an der Überbrückungsrente und löste den Kaderplan 2, dem die höheren Kader und Topkader angehörten, auf.<\/p><p>Der in den letzten Jahren gestiegene Durchschnittslohn ist auf die höhere Anzahl Mitarbeitender im Lohnklassenmaximum und die oftmals höhere Wertigkeit neu zu besetzender Stellen zurückzuführen.<\/p><p>Im März 2017 hat der Bundesrat dem Parlament den in Erfüllung des Postulates der Finanzkommission des Nationalrates 14.3999 erstellten Bericht zum Lohnsystem des Bundes übermittelt. Kernstück dieses Berichtes bilden die Ergebnisse einer im Jahr 2016 in Auftrag gegebenen externen Analyse zum Lohnsystem des Bundes. Der Bundesrat hat mit der Verabschiedung des Berichtes das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, ihm bis Mitte 2017 ein Aussprachepapier mit konkreten Vorschlägen zur Anpassung des Lohnsystems zu unterbreiten. Dieses soll insbesondere Vorschläge zur Ablösung des Ortszuschlags und für eine konzisere Ausgestaltung der Leistungsprämien aufzeigen.<\/p><p>Die Neuregelung des Ortszuschlags und die Anpassungen bei den Leistungsprämien verändern die Ausgangsbasis für einen Lohnvergleich in einem wesentlichen Masse. Deshalb ist es nicht zuletzt wegen den Übergangsregelungen, welche solche Systemanpassungen nach sich ziehen, sinnvoll, eine gewisse Konsolidierungsphase abzuwarten, bevor wieder verlässliche Daten für eine Vergleichsstudie erhoben werden können.<\/p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, an eine unabhängige Stelle einen Lohn- und Pensionskassenvergleich für die Bundesverwaltung im Vergleich zur Privatwirtschaft in Auftrag zu geben. Im Bericht soll aufgezeigt werden, ob in der Bundesverwaltung marktgerechte Löhne und BVG-Leistungen bezahlt werden. Der Bundesrat wird zudem gebeten, allfällige zu hohe Entschädigungen innerhalb nützlicher Frist an das Marktniveau anzupassen und den Lohn- und Pensionskassenvergleich periodisch zu wiederholen, um wettbewerbsverzerrende Effekte zu vermeiden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Unabhängiger Lohn- und Pensionskassenvergleich für die Bundesverwaltung"}],"title":"Unabhängiger Lohn- und Pensionskassenvergleich für die Bundesverwaltung"}