201730982026-05-20T21:03:34Z08Mo.5MotionFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2017-03-13T00:00:00Z5050073NormalNR1NationalratN2017-06-14T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2017-12-04T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen: Der Bundesrat wird beauftragt, in Eritrea die diplomatische Präsenz zu stärken.03NormalNR1NationalratN2018-03-15T00:00:00ZZustimmung3-2017-05-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0APK-SR17Aussenpolitische Kommission SRAPK-SAPK17SR2StänderatS12017-06-16T00:00:00ZSR2StänderatS2613m1150Levrat ChristianLevratFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr5011APK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN12017-03-13T00:00:00ZNR1NationalratN3060m4182Béglé ClaudeBégléFraktion CM-E3CVP-FraktionfrNR1NationalratN3077m4196Guldimann TimGuldimannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde5012EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2017-03-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-06-14T00:00:0011Motion an 2. Rat2017-12-04T00:00:004Von beiden Räten behandelt2018-03-15T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor2026-04-01T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vordeNR1NationalratN1Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2147m173Reimann MaximilianReimann Maximilianspeaker17.3098215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor0true06Begründung<p>Unsere Kenntnisse der Lage in Eritrea beruhen überwiegend auf Aussagen von Zeugen, die ein starkes Eigeninteresse haben, ihren Asylstatus bzw. -antrag zu rechtfertigen. Es liegt auf der Hand, dass diese Eritrea als totalitären Staat darstellen wollen, in dem systematisch und grossflächig die Menschenrechte verletzt werden. Auch die Tatsache, dass hingegen Tausende Eritreer unbehelligt ihr Land verlassen, hierzulande Asyl erhalten und dann ferienhalber ebenso unbehelligt wieder zurückkehren können, lässt vermuten, dass die humanitäre Situation in Eritrea so dramatisch nicht ist, wie diese einschlägigen Berichte glauben lassen. Diese werden mittlerweile auch von zahlreichen europäischen Botschaften vor Ort infrage gestellt. Es liegt deshalb im Interesse der Schweiz, in Eritrea rasch eine Botschaft zu eröffnen, um die Lage dort aus erster Hand beurteilen zu können. So wird zudem eine Basis für die Knüpfung der entsprechenden Beziehungen zur dringend notwendigen Aushandlung eines Rückübernahmeabkommens geschaffen. Gleichzeitig ist es unverständlich, dass die Schweiz heute Eritrea immer noch über die Botschaft im benachbarten, unbedeutenden Sudan abdeckt. Es genügt für die Interessen der Schweiz, wenn das EDA in Khartoum allenfalls noch ein Büro der humanitären Hilfe unterhält und dafür die entsprechenden Ressourcen im Rahmen einer kleinen Botschaft in Asmara konzentriert. Gerade angesichts der massiven illegalen Wirtschaftsmigration aus Eritrea in die Schweiz und der dramatischen Folgen für die Finanzen unserer Kantone und Gemeinden hat der Bund sein Aussennetz auch in diesem spezifischen Fall strikt nach den Interessen unseres Landes auszurichten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Schweiz war seit der Unabhängigkeit Eritreas im Jahre 1993 mit personellen und finanziellen Ressourcen vor Ort engagiert. Aufgrund massiver Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden hat die Deza ihre Präsenz in Eritrea 2006 beendet und das Kooperationsbüro geschlossen. Eine verantwortbare Umsetzung der Projekte war nicht mehr möglich.</p><p>Diplomatisch wird Eritrea als Seitenakkreditierung von der schweizerischen Botschaft in Khartoum aus betreut. Die meisten europäischen Staaten haben keine Botschaft in Asmara und betreuen Eritrea, so wie die Schweiz, aus benachbarten Ländern, meistens aus Sudan.</p><p>Der Bundesrat teilt die Absicht der Motionärin in Bezug auf die Knüpfung der entsprechenden Beziehungen mit den eritreischen Behörden und deren Pflege. In diesem Sinne hat die Schweiz, zusammen mit anderen Ländern, einen Dialog mit der eritreischen Regierung gestartet (siehe Stellungnahme des Bundesrates vom 25. Mai 2016 zur Motion Béglé 16.3155, "Beziehungen zu Eritrea verstärken. Den Strom von eritreischen Migrantinnen und Migranten eindämmen").</p><p>Ebenfalls teilt der Bundesrat die Ansicht der Motionärin über die Bedeutung des Aussennetzes. Wie der Bundesrat in seiner aussenpolitischen Strategie 2016-2019 festgehalten hat, ist das Aussennetz der Schweiz ein zentrales Instrument der Umsetzung der Aussenpolitik. Präsenz im Ausland schafft Mehrwert und dient der Interessenwahrung der Schweiz. Auch bei der Gestaltung des Aussennetzes gibt es allerdings finanzpolitische Restriktionen zu beachten.</p><p>Im Sinne der Absicht der Motionärin ist der Bundesrat bereit, etappenweise vorzugehen und die Präsenz der Schweiz in Eritrea zu verstärken. So soll sich in einem ersten Schritt ein Schweizer Attaché regelmässig in Asmara aufhalten, um die bilateralen Kontakte vermehrt zu pflegen. In diesem Sinne hat das EDA bereits Gespräche mit einigen europäischen Ländern aufgenommen, um eine regelmässige Präsenz der Schweiz in einer ihrer Vertretungen vor Ort zu ermöglichen. Der Aufbau einer ständigen Schweizer Vertretung in Eritrea ist denkbar. Bedingung hierfür ist, dass Aufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen und ein politischer Mehrwert generiert werden kann. Wichtig wird auch sein, ob die eritreische Regierung bereit ist, mit der Schweiz einen Dialog zu pflegen, welcher namentlich die Menschenrechtslage, Migrationsfragen und die wirtschaftliche Entwicklung umfasst.</p><p>Ein Teilabbau der Botschaft der Schweiz in Khartoum, wie er in der Begründung zur Motion vorgeschlagen wird, wäre aus migrationspolitischer Sicht nicht zielführend. Sudan liegt an der Wegkreuzung der Migrationsrouten von Afrika nach Europa und beteiligt sich am Khartoum-Prozess, über welchen die Bestrebungen der betroffenen Herkunfts-, Transit- und Zielländer zur Bekämpfung der irregulären Migration koordiniert werden. Hunderttausende Flüchtlinge aus den Nachbarländern - auch aus Eritrea - finden in Sudan Zuflucht und haben sich dort niedergelassen.</p><p>Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, den Dialog mit Eritrea und die Präsenz in Asmara zu verstärken. Aus aussen-, migrations- und finanzpolitischer Sicht schlägt der Bundesrat ein schrittweises Vorgehen vor. Mit diesem Vorgehen lässt sich das Anliegen der Motion am besten umsetzen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Eritrea sofort eine Botschaft zu eröffnen.</p>1Titel des GeschäftesEröffnung einer Schweizer Botschaft in Eritrea. Aussennetz im Dienste der Landesinteressen