201731172023-07-28T04:27:38Z48;44Mo.5Motion2795m4091Reynard MathiasReynardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2017-03-15T00:00:00Z5050075AdmNR1NationalratN2019-03-05T00:00:00ZZurückgezogen17-2017-05-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2017-03-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-03-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign3088m4193Nantermod PhilippeNantermodcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign2795m4091Reynard MathiasReynardFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor17.3117229Erledigt006Begründung<p>Die Antwort auf die Interpellation 16.4006, "Evaluation der Schwerverkehrskontrollen", zeigt deutlich, dass die Zahl der verzeichneten Widerhandlungen sehr hoch ist, mit einer Widerhandlung für jede zweite Kontrolle. Gleichwertige Bedingungen sind jedoch eine wesentliche Voraussetzung, um das Wettbewerbsprinzip zwischen Strasse und Schiene zu sichern. Will man die Gleichwertigkeit der beiden Transportarten gewährleisten, so ist es notwendig, die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an den Gütertransport zu kontrollieren. Gleichzeitig wird dadurch die Sicherheit der Strassenbenützerinnen und Strassenbenützer gestärkt.</p><p>Für die Umsetzung des Konzepts "Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen" hat der Bundesrat mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Seit 2013 erstellt der Bund Statistiken über die Kontrollen, veröffentlicht diese ausführlichen Daten jedoch nicht. Die Veröffentlichung und Analyse dieser Daten müsste doch zu einer Verbesserung der Schwerverkehrskontrollen und der Sicherheit auf den Strassen führen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bund hat bereits Massnahmen eingeleitet, um die Statistiken der Schwerverkehrskontrollen im Sinne des Motionärs zu verbessern. Voraussichtlich ab 2018 werden die ersten daraus resultierenden Rapporte öffentlich zugänglich gemacht. Das Anliegen ist in diesem Sinne bereits erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen jährlichen Bericht einzuführen über den Fortschritt bei der Umsetzung des Konzepts "Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen" aus dem Jahr 2003. Der Bericht soll insbesondere Daten zu den folgenden Punkten liefern und diese nach Schwerverkehrskontrollzentrum bzw. bei den mobilen Kontrollen nach Kanton aufschlüsseln:</p><p>1. die Zahl der kontrollierten Fahrzeuge im Vergleich zu den Vorjahren;</p><p>2. die Zahl der Verzeigungen und Ordnungsbussen im Vergleich zu den Vorjahren;</p><p>3. das Verhältnis von Verzeigungen und Ordnungsbussen zu den Fahrzeugen, die den Anforderungen entsprechen;</p><p>4. die Arten der verzeigten Widerhandlungen (insbesondere betreffend Arbeits- und Ruhezeit, Zustand des Fahrzeuges, Beladung, Transport von Gefahrgut);</p><p>5. die Bewertung der beobachteten Entwicklungen sowie Vorschläge zur Verbesserung der Schwerverkehrskontrollen.</p>1Titel des GeschäftesRegelmässige Berichte über die Schwerverkehrskontrollen