201731292023-07-28T04:21:26Z48;2446;52Po.6Postulat3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler GrafFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2017-03-15T00:00:00Z5050075AdmNR1NationalratN2019-03-05T00:00:00ZZurückgezogen17-2017-05-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2017-03-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-03-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign3086f4186Mazzone LisaMazzonecosign3077m4196Guldimann TimGuldimanncosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler GrafFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor17.3129229Erledigt006Begründung<p>In der Schweiz trägt der Flugsektor etwa 15 Prozent zum gesamten durch die Schweiz verursachten Klimaeffekt bei. Der internationale Flugverkehr ist besonders klimaschädlich, weil er neben immensen Mengen CO2 weitere Treibhausgase verursacht.</p><p>Auf internationaler Ebene sind in den letzten Jahren kaum effektive Fortschritte in der Bekämpfung der Luftfahrts-Emissionen zu verzeichnen, auch nicht nach der jüngsten Icao-Konferenz (die geplanten Instrumente erfassen erst das Wachstum nach 2020). Da der grenzüberschreitende Luftverkehr von einer Kerosinsteuer nach wie vor befreit ist, herrscht hier keine Kostengerechtigkeit. Zudem wird ein grosser Teil der Umwelt- und Sicherheitsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Flugverkehr aus der allgemeinen Bundeskasse bezahlt, das ist nicht verursachergerecht. Massnahmen sind also dringend angezeigt, nicht zuletzt auch wegen einer hoffentlich lenkenden Wirkung.</p><p>Alle Nachbarstaaten der Schweiz haben eine Flugticketabgabe, das Argument der Verlagerung der Passagiere ins Ausland verfängt also nicht. Eine "Passagierflucht" in die Schweiz war im Gegenzug auch nicht festzustellen. Grossbritannien nimmt übrigens durch die Ticketabgabe jährlich 3 bis 4 Milliarden Franken pro Jahr ein.</p><p>Nach wie vor ist der Anschluss der Schweiz an das europäische Emissionshandelssystem nach dem Vorentscheid der EU-Kommission vom 3. Februar 2017 nicht absehbar, zudem liegt die Obergrenze (CAP) auch deutlich zu tief. Somit bleibt die Ticketabgabe zurzeit das einzige klimapolitische Instrument.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs gemäss den aktuell verfügbaren Prognosen auch in Zukunft stark ansteigen werden. Aus diesem Grund unterstützt er das von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation im Herbst 2016 bestätigte globale Ziel, ab 2020 ein CO2-neutrales Wachstum anzustreben und zu diesem Zweck unter anderem auch eine globale marktbasierte Massnahme zur Kompensation der darüber hinausgehenden CO2-Emissionen einzuführen. Bei einer Verknüpfung des schweizerischen Emissionshandelssystems (EHS) mit demjenigen der EU will der Bundesrat den Luftverkehr im Einklang mit der EU dem EHS unterstellen. Ein entsprechendes Abkommen wurde Anfang 2016 paraphiert. Analog zur geltenden Regelung in der EU würden daher Flüge innerhalb der Schweiz und zwischen dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz einbezogen. Die Ausgestaltung des europäischen EHS für die Luftfahrt wird zurzeit revidiert. In diesem Zusammenhang hat das EU-Parlament am 15. Februar 2017 in erster Lesung beschlossen, die Menge der Emissionsrechte für Luftfahrzeugbetreiber nach 2020 einmalig um 10 Prozent und anschliessend jährlich um 2,2 Prozent abzusenken und den Anteil der Versteigerung von Emissionsrechten deutlich anzuheben. Der dazugehörige Entscheid des EU-Rates steht noch aus. Diese Verschärfung dürfte eine wesentlich grössere CO2-Wirkung entfalten als eine Ticketabgabe. Wie der Bundesrat bereits in früheren Stellungnahmen auf ähnliche Vorstösse (Motion Masshardt 13.3901 und Postulat Lachenmeier-Thüring 10.4006) ausgeführt hat, könnte eine Ticketabgabe auch unerwünschte wirtschaftliche und ökologische Folgen mit sich bringen. Die Erfahrung, dass Verkehrsströme ins Ausland verlagert werden, hat denn beispielsweise in den Niederlanden und Dänemark auch zum Rückzug ähnlich gelagerter Vorhaben und in Österreich zur Halbierung der Abgabehöhe geführt. Zu beachten ist auch, dass der Bund eine entsprechende Ticketabgabe nur gestützt auf eine ausdrückliche Grundlage in der Bundesverfassung erheben könnte. Für die vorliegende Ticketabgabe fehlt diese Grundlage.</p><p>Massnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt und zur Förderung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus werden in der Schweiz bereits heute verursachergerecht unterstützt einerseits über Gebühren (z. B. lärmabhängige Landetaxen) und andererseits aus den Einnahmen der Mineralölsteuer. Die Mineralölsteuer wird allerdings nur auf Treibstoffen für Inlandflüge erhoben, weil eine Kerosinsteuer auf internationalen Flügen gegen eine Vielzahl bilateraler Abkommen der Schweiz mit anderen Staaten über den Luftlinienverkehr verstossen würde.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Einführung einer Ticketabgabe auf allen Flugtickets zu prüfen, in Angleichung an die umliegenden Staaten. Dabei soll die Abgabehöhe abhängig von der Länge der Flugstrecke sein.</p><p>Die Einnahmen dieser Abgabe sollen verursachergerecht für Umwelt- und Sicherheitsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Flugverkehr gebraucht werden.</p>1Titel des GeschäftesEinführung einer Abgabe auf Flugtickets