{"id":20173148,"updated":"2023-07-28T04:37:57Z","additionalIndexing":"15","affairType":{"abbreviation":"Po.","id":6,"name":"Postulat"},"author":{"councillor":{"code":3604,"gender":"f","id":4108,"name":"Chevalley Isabelle","officialDenomination":"Chevalley"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion GL","code":"GL","id":137,"name":"Grünliberale Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2017-03-16T00:00:00Z","legislativePeriod":50,"session":"5007"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":5,"name":"Adm"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2019-03-22T00:00:00Z","text":"Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt","type":32}]},"federalCouncilProposal":{"code":"-","date":"2017-05-10T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"UVEK","id":9,"name":"Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1489618800000+0100)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1553209200000+0100)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2743,"gender":"f","id":4030,"name":"Birrer-Heimo Prisca","officialDenomination":"Birrer-Heimo"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2744,"gender":"f","id":4031,"name":"Ingold Maja","officialDenomination":"Ingold"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2765,"gender":"m","id":4059,"name":"Flach Beat","officialDenomination":"Flach"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2771,"gender":"m","id":4063,"name":"Müller-Altermatt Stefan","officialDenomination":"Müller-Altermatt"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2786,"gender":"m","id":4083,"name":"Grossen Jürg","officialDenomination":"Grossen Jürg"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3016,"gender":"f","id":4102,"name":"Bertschy Kathrin","officialDenomination":"Bertschy"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2747,"gender":"f","id":4036,"name":"Streiff-Feller Marianne","officialDenomination":"Streiff"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2700,"gender":"f","id":3897,"name":"Moser Tiana Angelina","officialDenomination":"Moser"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2710,"gender":"f","id":3907,"name":"Thorens Goumaz Adèle","officialDenomination":"Thorens Goumaz"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2686,"gender":"f","id":3883,"name":"Glauser-Zufferey Alice","officialDenomination":"Glauser"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3604,"gender":"f","id":4108,"name":"Chevalley Isabelle","officialDenomination":"Chevalley"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion GL","code":"GL","id":137,"name":"Grünliberale Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"17.3148","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Im Bericht des Bundesrates \"Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten\" vom November 2014 wurde die Priorität der Massnahme M14, \"Mindestnutzungsdauer garantieren\", als \"eher hoch\" eingestuft. Die Massnahme M07, \"Deklarationspflicht Lebensdauer und Leistung der Produkte\", wird ebenfalls erwähnt. Dennoch wurde keiner der beiden Massnahmen Folge gegeben - unverständlicherweise, denn ursprünglich war geplant, den Dialog mit den betreffenden Akteuren aufzunehmen.<\/p><p>Um fundierte Entscheidungen treffen zu können, brauchen die Konsumentinnen und Konsumenten ein neues Kaufkriterium, das über die Marke und den Preis hinausgeht. Produkte mit einer längeren Lebensdauer würden ausserdem das Portemonnaie der Konsumentinnen und Konsumenten mittelfristig entlasten. Dies würde nicht nur zu einer erhöhten Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten führen, sondern der Wirtschaft ganz allgemein nützen.<\/p><p>Auch der Umwelt wäre gedient, denn dadurch würden verstärkt Produkte besserer Qualität und mit einer längeren Lebensdauer gekauft werden anstelle von \"Wegwerfartikeln\". Dies hätte wiederum weniger Ressourcenverschwendung und eine geringere Abfallproduktion zur Folge.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Die Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten ist für die Reduktion der Umweltbelastung im Konsumbereich von grosser Bedeutung. Das Bundesamt für Umwelt hatte für die Erfüllung des Postulates 12.3777, \"Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten\", eine ausführliche Studie in Auftrag gegeben, welche wichtige Fragen in diesem Zusammenhang analysierte. Diese im Jahr 2014 publizierte Studie kommt zum Schluss, dass Massnahmen zur Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten am wirksamsten sind, wenn sie von den Produzenten, vom Handel oder von den Konsumentinnen und Konsumenten selbst ausgehen. Der Bundesrat hat sich deshalb gegen zusätzliche Regulierungen in diesem Bereich ausgesprochen und setzt auf freiwillige Anstrengungen der Wirtschaft.<\/p><p>Die Studie hatte auch gezeigt, dass bereits viele Bestrebungen zur Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten existieren und umgesetzt werden. Die Wirtschaft engagiert sich beispielsweise heute schon in den Bereichen Kundeninformationen, verbesserte Garantieregelungen (z. B. freiwillig zehn Jahre) oder Reparaturdienstleistungen. Das Potenzial zur Reduktion unseres Fussabdrucks ist allerdings bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Die genannten Massnahmen M07, \"Deklarationspflicht Lebensdauer und Leistung der Produkte\", und M14, \"Mindestnutzungsdauer garantieren\", sind valable Möglichkeiten für die Wirtschaft, basierend auf einer festgelegten und deklarierten Mindestnutzungsdauer die Produkte auf Garantie zu reparieren oder zu ersetzen.<\/p><p>Der Bundesrat wird beobachten, wie sich das Engagement der Wirtschaft entwickelt. In Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht \"Grüne Wirtschaft - Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz\" aus dem Jahr 2016 sowie im Rahmen der Umsetzung der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (SR 814.600) wird zudem eine Abfallvermeidungsstrategie erarbeitet. Diese wird auch Aspekte der Reparierbarkeit und Optimierung der Produktlebensdauer als Teil einer umfassenden Produzentenverantwortung umfassen.<\/p><p>Weiter gehende Abklärungen oder gar neue Regulierungen erachtet der Bundesrat derzeit als nicht zielführend.<\/p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der die Vorteile folgender Produktkennzeichnungen für die Schweizer Wirtschaft, die Konsumentinnen und Konsumenten und die Umwelt präsentiert:<\/p><p>1. Garantie einer Mindestnutzungsdauer: Auf der Basis von normierten und öffentlich festgelegten Nutzungszyklen (Stunden, Kilometer, Zyklen usw.) werden eine Mindestnutzungsdauer bzw. Mindestleistungswerte vom Hersteller festgelegt. Produkte, die innerhalb der Mindestnutzungsdauer kaputtgehen, werden als Garantieleistung repariert oder ersetzt.<\/p><p>2. Deklarationspflicht Lebensdauer und Leistung der Produkte: Der Hersteller muss die Lebensdauer und Leistung seiner Produkte auf transparente und verständliche Weise deklarieren.<\/p><p>Überdies soll der Bericht eine Übersicht darüber erstellen, welche rechtlichen Anpassungen für die Umsetzung der obengenannten Punkte notwendig sind, und dazu die Bestimmungen nennen, die ausgearbeitet, erweitert oder angepasst werden müssen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kennzeichnung der Mindestnutzungsdauer von Produkten"}],"title":"Kennzeichnung der Mindestnutzungsdauer von Produkten"}